Letzte Hürde für Trump-Gesetz
Trumps Steuergesetz spaltet Republikaner im US-Kongress
Trumps Mega-Gesetz spaltet: Republikaner im Repräsentantenhaus stehen vor einer wichtigen Entscheidung – zwischen Trump und der Bevölkerung.
Update, 3. Juli, 5.40 Uhr: Die Abstimmung über Trumps „Big Beautiful Bill“ hat sich verzögert. Zur Stunde muss der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, Überzeugungsarbeit leisten: Er muss mindestens einen der vier Widerständler unter den Republikaner umstimmen, wie CNN berichtet. Sie haben alle mit Nein gestimmt. Es handelt sich laut dem Bericht um Andrew Clyde, Victoria Spartz, Keith Self und Brian Fitzpatrick. Die aktuellen Entwicklungen in unserem Live-Ticker.
Trumps Steuergesetz spaltet Republikaner im US-Kongress
Erstmeldung: Washington, DC – Das große, schöne Gesetz von US-Präsident Donald Trump hat den Lackmustest im US-Senat nur knapp überstanden. Ohne die entscheidende Stimme von Vizepräsident JD Vance hätte Trump sein Mammut-Gesetz abschreiben müssen. Das Ergebnis lag bei 51 zu 50. Nun rutscht die „Big Beautiful Bill“ erneut in das Repräsentantenhaus, wo es die Republikaner weiter spalten könnte.
Trump „glücklich“ nach Entscheid für Riesen-Steuergesetz – Repräsentantenhaus muss erneut abstimmen
„Ich bin glücklich mit dem Ergebnis“, so Trump laut ARD. Das Gesetz, das das kostspieligste in der US-Geschichte ist, bildet die Basis für die Finanzierung von vielen seiner Wahlversprechen. Während bei den Demokraten schnell klar war, dass sie geschlossen gegen das Gesetz stimmen würden, zeigt das Ergebnis, dass Trumps polarisierendes Gesetz auch die Republikaner spaltet. Drei republikanische Senatsabgeordnete stimmten gegen das Mega-Steuergesetz.
Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik
Mit Blick auf das Repräsentantenhaus bleibt deswegen spannend, ob Trumps Gesetz endgültig durchkommt. Dort wurde über das Gesetz zwar bereits abgestimmt, allerdings führen die Änderungen des Senats dazu, dass die Abstimmung wiederholt werden muss. Auch dort können sich die Republikaner wegen knapper Mehrheitsverhältnisse maximal drei Abweichler leisten, sonst würde das Trump-Gesetz scheitern. Die Demokraten stimmen voraussichtlich wieder geschlossen gegen das rund 900 Seiten lange Gesetz.
Fallstrick Staatsverschuldung: An diesem Punkt könnte Trumps „Big Beautiful Bill“ scheitern
Mehrere Änderungen des Senats könnten dabei Fallstricke bilden. Umstritten ist allerdings vor allem, dass die Staatsverschuldung höher ausfallen soll als ursprünglich geplant. Laut Schätzungen der parteiunabhängigen Haushaltsexperten des Kongresses um zusätzliche 3,3 Billionen US-Dollar in den kommenden zehn Jahren. Dafür wird in Trumps Gesetz auch die Staatsverschuldungsgrenze um 5 Billionen US-Dollar erhöht.
Mit 36,2 Billionen Dollar derzeitigen Staatsschulden liegen die USA schon nah an ihrer aktuellen Schuldengrenze. Bei der vorherigen Version des Gesetztes handelte es sich um lediglich 2,8 Billionen US-Dollar zusätzliche Schulden. Trump argumentiert, dass das Gesetz Wachstum schaffen und sich so selbst finanzieren würde. Dies bezweifeln unabhängige Analysten laut dem Handelsblatt allerdings.
Insgesamt soll das Gesetz 4,5 Billionen US-Dollar kosten, während nur 1,2 Billionen US-Dollar eingespart würden. Die Kosten kommen vor allem durch Steuerreduzierung, zusätzliche Zinsen auf Staatsschulden und ein höheres Verteidigungsbudget. Einsparungen sollen unter anderem beim Gesundheitsprogramm Medicaid, Ernährungsprogrammen und Bildungsprogrammen gemacht werden. Auch Förderungen von erneuerbaren Energien und der Finanzierung von Abtreibungskliniken von „Planned Parenthood“ will Trump kürzen oder streichen. Die Finanzierung von Künstlicher Intelligenz und Raumfahrt ist in Trumps „Big Beautiful Bill“ ebenfalls geregelt.
Trumps umstrittenes „Big Beautiful Bill“ im Überblick: Das steht im Mega-Steuergesetz des US-Präsidenten
Steuersenkungen:
- Anhebung der Schuldenobergrenze um fünf Billionen US-Dollar,
- Keine Bundessteuer auf Trinkgelder und Überstundenvergütungen,
- Vorübergehende Steuererleichterung von 6000 US-Dollar für Senioren,
- Höhere Steuergutschrift für Familien.
Erneuerbare Energien: Steuergutschriften für erneuerbare Energien sollen schrittweise auslaufen (ab 2026).
Einwanderung
- 46,5 Milliarden US-Dollar für Grenzanlagen; weitere 45 Milliarden für Haftzentren,
- Höhere Gebühren für Visa, Asylanträge und Arbeitserlaubnisse.
Soziales und Gesundheit:
- Arbeitspflicht von 80 Stunden pro Monat für arbeitsfähige Erwachsene unter 65 Jahren (Eltern kleiner Kinder ausgenommen),
- Weitreichende Kürzungen bei Gesundheitsversicherung Medicaid und bei Lebensmittelhilfen (SNAP)
- Keine Mittel mehr für Abtreibungskliniken von „Planned Parenthood“,
- „Trump Accounts“: Aktiendepots für Neugeborene, mit 1 000 US-Dollar Startkapital.
Militär:
- Mehr als 150 Milliarden US-Dollar an Rüstungsausgaben,
- z.B. 25 Milliarden US-Dollar für Raketenabwehrsystem „Golden Drome“,
- z.B. 29 Milliarden Dollar für den Schiffsbau,
- z.B. 25 Milliarden Dollar für nukleare Abschreckung.
KI: Bundesstaaten sollen weiterhin eigene Vorschriften für Künstliche Intelligenz erlassen können.
Republikaner zweifeln an Erfolg von Trump-Gesetz – Tech-Milliardär Musk mischt mit
Eine Vielzahl republikanischer Abgeordneter, darunter Andy Biggs aus dem Repräsentantenhaus, haben Zweifel, dass Trumps Mammut-Gesetz angenommen wird. Er sagte dem Radiosender KTAR in Arizona: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es so durchkommt. Da sind unglaubliche schlechte Dinge drin.“ Dazu kommt, dass sich auch der Tech-Milliardär und ehemalige Trump-Berater Elon Musk in die Debatte zum Gesetz einmischt. Musk wäre von den Kürzungen selbst betroffen, etwa bei den E-Autos und der Raumfahrt.
Wie im Senat könnte der Kritiker des Gesetzes auch im Repräsentantenhaus wieder versuchen, die Abstimmung zu beeinflussen. Seine Drohung: Er wolle bei Abgeordneten, die das Gesetz unterstützten, vor der nächsten Wahl parteiinterne Gegenkandidaten durch Spenden nach vorne bringen. Wahlkampffinanzierung ist in den USA entscheidend für den Erfolg einer Kampagne.
Donald Trumps Milliardäre: Wie viel Geld geben Bezos und Co.?
Vor dem Hintergrund des politischen Machtkampfes gab Trump auf eine entsprechende Presseaufgabe an, eine Abschiebung von Musk in sein Heimatland Südafrika nicht auszuschließen. Währenddessen appellierte der republikanische Mehrheitsanführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, bei Fox News bezüglich Trumps Mega-Steuergesetz an seine Parteikollegen: „Lasst es uns durchbekommen.“
Republikaner müssen sich zwischen Trump und Bevölkerung entscheiden
Die Demokraten im Senat stimmten geschlossen gegen das Gesetz und werden es voraussichtlich auch im Repräsentantenhaus wieder tun. Senator Chris Murphy (Demokrat) bezeichnete Trumps Gesetz bei NBC „zum Kotzen“. Seine Partei kritisiert vor allem, dass vor allem wohlhabende US-Amerikaner von den darin enthaltenden Steuersenkungen profitieren, während die ärmere Bevölkerung dafür bezahlen muss – zum Beispiel durch gewaltige Einschnitte bei Medicaid. Laut parteiunabhängigen Haushaltsexperten des Kongresses könnten bis 2034 fast zwölf Millionen Menschen diese Unterstützung verlieren.
Auch in der US-Bevölkerung ist das Gesetz umstritten, wie unter anderem Umfragen der Quinnipiac University und von Fox News zeigen. Die Republikaner im Repräsentantenhaus stehen nun vor einem Zwiespalt: Verärgert man lieber den US-Präsidenten Donald Trump oder die Bevölkerung?
Will man es Trump recht machen, müsste das Gesetz am besten schon bis zum 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, zur Unterschrift auf Trumps Tisch liegen. Allerdings könnte Missmut in der Bevölkerung die Zwischenwahlen im November 2026 maßgeblich bestimmen. Wann abgestimmt werden soll, ist noch offen. (lismah)
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