Russischer Oppositionspolitiker Lew Schlosberg
Ukraine-Krieg: Putin verschärft Repressionen – Bekannter russischer Regimekritiker festgenommen
Kreml-Gegner wagen in Russland kaum noch Kritik. Nun wurde der Politiker Lew Schlosberg verhaftet. Ihm droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
Moskau/Pskow – Viele Kritiker Wladimir Putins schweigen in Russland aus Angst vor politischer Verfolgung oder gar aus Sorge um ihr Leben. Mit welcher Härte der Kreml gegen Regimegegner vorgeht, wurde nicht erst mit der Internierung von Putins bekanntestem Kritiker, Alexej Nawalny, ins Straflager „Polarwolf“ in der russischen Arktis deutlich, in dem Nawalny im Vorjahr (16. Februar 2024) verstarb. Doch obwohl Gegnerinnen und Gegner Putins weitestgehend verstummt sind, gibt es immer noch vereinzelte Stimmen, die sich gegen sein Regime regen. Zu ihnen gehörte bis zuletzt auch der Oppositionspolitiker Lew Schlosberg. Nun jedoch wurde der Politiker der liberale Oppositionspartei Jabloko in seiner Heimatstadt Pskow im Westen Russlands verhaftet.
Oppositioneller und Putin-Kritiker Lew Schlosberg wurde in Russland verhaftet
Bis hierhin war der Jabloko-Politiker Schlosberg einer der letzten, die Putin und sein Handeln im Ukraine-Krieg offen kritisierten. Bereits im Oktober vergangenen Jahres war ein Strafverfahren gegen Schlosberg initiiert worden, weil Russlands staatliches Ermittlungskomitee ihm damals vorwarf, er habe in öffentlichen Äußerungen seinen Status als „ausländischer Agent“ verschwiegen. Mit jener Einstufung brandmarkt die russische Justiz Kritiker – sie müssen dies bei jeder Veröffentlichung oder jedem Post in sozialen Netzwerken angeben.
Wie mehrere internationale und nationale Medien, darunter The Moscow Times oder das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag meldeten, werde Schlosberg vorgeworfen, die russische Armee wiederholt diskreditiert zu haben. Das habe die Regionalgruppe der liberalen Oppositionspartei Jabloko im nordwestrussischen Jabloko mitgeteilt. Schlosberg selbst stammt aus der Region und ist stellvertretender Vorsitzender der Partei, die bereits seit 2007 nicht mehr im russischen Parlament, der Staatsduma, vertreten ist.
Russischem Putin-Kritiker Schlosberg drohen nun bis zu fünf Jahre Haft
Grund für Schlosbergs Verhaftung ist Angaben seiner Partei zufolge Videomaterial einer Debatte, in der Schlosberg für eine baldige Waffenruhe im Ukraine-Krieg eingetreten sei. Die Behörden werfen Schlosberg vor, während einer Debatte mit dem Historiker Yury Pivovarov im Januar zu einem Waffenstillstand in der Ukraine aufgerufen zu haben. Ein Video dieser Debatte soll The Moscow Times zufolge auf der russischen Social-Media-Website Odnoklassniki veröffentlicht. Der Oppositionspolitiker bestreitet jedoch, einen Mitschnitt seiner Aussagen im Rahmen der Debatte in den sozialen Medien veröffentlicht zu haben.
Nawalny verlängert die Liste der Opfer Putins – ein Überblick
Schlosbergs Festnahme erfolgte, nachdem Jabloko-Parteibüros zuvor durchsucht wurden, ebenso wie die Wohnung, in der Schlosberg mit seiner Frau lebte, sowie die Wohnung seines 96-jährigen Vaters. Wie The Moscow Times berichtet, konfiszierten Polizeibeamte bei der Durchsuchung von Schlosbergs Wohnung auch eine Reihe elektronischer Geräte. Schlosberg legte Einspruch gegen seine Festnahme ein und soll schon am Mittwoch einem Richter vorgeführt werden, berichtete der Deutschlandfunk.
Dem 61-jährigen Schlosberg drohen laut The Moscow Times bis zu fünf Jahre Gefängnishaft, sollte er der wiederholten „Diskreditierung“ des russischen Militärs für schuldig befunden werden. Bis hierhin wurde Schlosberg bereits zweimal wegen desselben Vergehens zu einer Geldstrafe verurteilt. (fh)
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