NATO-Konflikt mit Putin befürchtet
„Große Sorge“ vor Russland: Verteidigung statt Soziales – Umfrage liefert Überraschungen
Rüstung ist seit dem Ukraine-Krieg ein Großthema. Ein neue Umfrage zeigt nun die Stimmung in Deutschland – mit unerwarteten Ergebnissen.
Die Menschen in Deutschland machen sich mehrheitlich „große Sorgen“ über einen militärischen Konflikt zwischen Wladimir Putins Russland und der NATO – und würden angesichts dieser Lage mehr Geld in Verteidigung und spürbar weniger in Soziales stecken. Das zeigt eine neue repräsentative Umfrage der TU München und der Universität Leipzig. Hoch im Kurs steht diesen Daten zufolge europäische Verteidigungszusammenarbeit. Vergleichsweise umstritten sind höhere Militärhilfen für die Ukraine.
„Eines der überraschendsten Ergebnisse unserer Studie ist, wie stark die Zustimmung zu höheren Verteidigungsausgaben ausfällt – bei gleichzeitiger Bereitschaft, die Sozialausgaben deutlich zu reduzieren“, sagte Co-Studienleiter Philipp Lergetporer von der TU München der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. 59 Prozent der Befragten wollen das Geld für höhere Verteidigungsausgaben durch „Einsparungen in anderen Bereichen“ erzielen, 25 Prozent durch Neuverschuldung, nur 16 Prozent durch Steuererhöhungen. 83 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, bei „sozialer Sicherheit“ zu sparen, 87 Prozent für Einschnitte etwa bei Umweltschutz, Kultur und Subventionen.
„Große Sorgen“ über militärischen Konflikt zwischen NATO und Russland – EU-Kooperation hoch im Kurs
„Insgesamt scheint es so, dass die jetzigen geopolitischen Konflikte zu einer deutlichen Umpriorisierung der Bedeutung unterschiedlicher Politikfelder für die Bevölkerung führen“, sagte Lergetporer unserer Redaktion. Die Studie zeige allerdings nicht, in welchem Bereich des Sozialen Kürzungen erwünscht wären. Vorausgegangen sind Monate harter Debatten unter anderem über das Bürgergeld und die neue Grundsicherung.
Ein Hintergrund dürfte die Risikoeinschätzung der Befragten sein. 62 Prozent stimmten „voll und ganz“ oder „eher“ der Aussage zu, sie machten sich große Sorgen über einen direkten militärischen Konflikt zwischen einem NATO-Land und Russland. 58 Prozent waren es bei der These, ein Nachbarland Deutschlands werde betroffen sein. 42 Prozent sorgten sich über das Szenario eines militärischen Konflikts mit Russland auf deutschem Boden.
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60 Prozent der Befragten sprachen sich „sehr“ oder „eher“ für „mehr Soldat*innen“ aus, 58 Prozent für ein Eingreifen gegen „hybride Kriegsführung“ und 55 Prozent für eine „gemeinsame Armee der EU“. Eine stärkere Zusammenarbeit auf EU-Ebene in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik unterstützten 67 Prozent der Befragten, beim Zivilschutz waren es 66 Prozent. Klare Gegenstimmen gab es kaum: So waren 14 Prozent der Befragten gegen eine Aufstockung der Zahl der Soldat*innen oder 18 Prozent gegen eine EU-Armee.
Ein Ergebnis fiel allerdings aus der Reihe: Nur 27 Prozent der Befragten sprachen sich für eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine aus. Genau dieses Szenario könnte aber relevant werden – etwa wenn sich die USA unter Donald Trump weiter zurückziehen. Allerdings waren 32 Prozent der Befragten „weder für noch gegen“ höhere Militärhilfen. Für die Erhebung befragte das Institut Bilendi im Auftrag der beiden Universitäten online von Juli bis September 1095 Personen zwischen 18 und 74 Jahren. (Quellen: TU München, Philipp Lergetporer, eigene Recherchen)
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