Koalitionszoff um Reform
„Unsägliche Kürzungsdebatte“: Jusos kontern Merz-Widersacher im Renten-Streit
Für die Junge Union geht es um Generationengerechtigkeit. Für die Jusos geht es um Arm und Reich. Der SPD-Nachwuchs formuliert Forderungen.
Berlin – Während die Junge Union in ihrer Kritik am Rentenpaket mit Generationengerechtigkeit argumentiert, erklärt der SPD-Parteinachwuchs: Um Generationen gehe es hier nicht. „Bei der Rente gibt es keinen Konflikt zwischen Alt und Jung, sondern zwischen Arm und Reich“, führt ein Sprecher des Juso-Bundesvorstandes, gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media an.
Auch die Jusos fordern, dass die gesetzliche Rente reformiert gehöre – hat jedoch eine deutlich andere Vorstellung von der Ausgestaltung einer solchen Reform, als sie in der Union vorherrscht: Um die Rente zu stärken, brauche es „eine größere Beitragszahlerbasis und mehr Umverteilung innerhalb des Systems“, erklärt der Sprecher.
Kritik der Jusos in der Renten-Debatte: „Diese unsäglichen Kürzungsdebatten sind fehl am Platz“
Was das bedeutet, zeigt auch ein Initiativantrag des Juso-Bundesvorstandes zum Sozialstaat, aus dem die Rheinische Post zitiert: Demnach sollen nach Ansicht der Jusos auch Selbstständige, Abgeordnete und Beamte in die gesetzliche Rente einbezogen werden. Die Jusos um ihren Vorsitzenden Philipp Türmer fordern zudem in dem Antrag zu ihrem Bundeskongress am Wochenende: „Wir wollen das Rentenniveau absichern und in Zukunft wieder auf ein Niveau von 53 Prozent anheben.“
Mit einer größeren Beitragszahlerbasis und mehr Umverteilung innerhalb des Systems bekomme man „auch die Herausforderungen, die ab Anfang der 2030er-Jahre entstehen, abgefedert“, argumentiert der Sprecher des Juso-Bundesvorstandes gegenüber unserer Redaktion und kritisiert: „Aber der ständige Abgesang auf die gesetzliche Rente und diese unsäglichen Kürzungsdebatten sind fehl am Platz. Eine schwache gesetzliche Rente können sich nur die leisten, die ohnehin ein paar Millionen auf dem Konto liegen haben.“
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Streitpunkt beim Renten-Paket: Die Zeit nach 2031 - Junge Gruppe der Union bleibt hart
Streitpunkt in der Union ist aktuell die im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarte Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau – also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen – bei 48 Prozent bis 2031. In dem vom Kabinett beschlossenen Rentengesetzentwurf ist vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher liegen soll als im geltenden Recht.
Und noch immer zeichnet sich in der Debatte über das Renten-Paket der Regierung keine Lösung ab: Die Junge Union und weitere Politiker in der CDU/CSU sehen in der Regelung für die Zeit nach 2021 eine zu große Belastung für die jüngeren Generationen – sie fürchten Milliardenkosten. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion droht das Paket bei der geplanten Abstimmung im Dezember zu blockieren: Ohne Änderungen wollen die 18 Abgeordneten die Pläne nicht mittragen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will dennoch am Zeitplan festahlten und das Gesetz noch in diesem Jahr durch den Bundestag bringen.
Bas sorgt sich im Renten-Streit um die Koalition: Ärger in der Union schade schon jetzt dem Ansehen
Das will auch die SPD, bleibt jedoch genau wie die Junge Gruppe auch bei ihrer Haltung: Man habe sich auf das Paket verständigt, Änderungsbedarf gebe es daher nicht. Gegenüber dem Tagesspiegel bekräftigte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erneut, dass nun Unions-Fraktionschef Jens Spahn am Zug sei, die Mehrheit für das Gesetz in den Reihen der Union zu organisieren.
Gleichzeitig äußerte die SPD-Chefin erneut mahnende Worte: „Ich würde es nicht verstehen, wenn die Koalition an einem technischen Detail bei der Rente scheitert.“ Der Ärger in der Union belaste schon jetzt die Koalition aus CDU/CSU und SPD und schade deren Ansehen. (Quellen: Eigene Recherche, Rheinische Post, Tagesspiegel) (pav)
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