Heftige Debatten
Renten-Zoff: Spahn bestreitet Krise – Junge Gruppe der Union kritisiert „Basta-Machtwort“
Beim Rentenpaket geht der Streit nicht nur durch die Koalition – auch innerhalb der Unionsfraktion gibt es deutliche Generationenkonflikte.
Berlin – Trotz heftiger Debatten in der Regierungskoalition über das Rentenpaket geht Unionsfraktionschef Jens Spahn von einer Einigung bis zum Jahresende aus. „Das ist das Ziel“, sagte der CDU-Politiker in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ auf eine entsprechende Frage. „Ich denke, das kann man in den nächsten Tagen und Wochen miteinander auch regeln“, so Spahn.
Streitpunkt ist die im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarte Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau – also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen – bei 48 Prozent bis 2031. In dem vom Kabinett beschlossenen Rentengesetzentwurf ist vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher liegen soll als im geltenden Recht.
Linke erwägt Zustimmung zum Rentenpaket, knüpft sie aber an klare Bedingungen
Die Linkspartei zeigt sich offen dafür, dem Rentenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent zuzustimmen. Parteichefin Ines Schwerdtner sagte in Berlin: „Wir werden das beraten.“ Eine Zustimmung sei jedoch ausgeschlossen, falls die Koalition das Vorhaben abschwäche. Schwerdtner betonte: „Das jetzige, vorliegende Rentenpaket ist ein absolutes Minimum.“
Weiter sagte sie: „Bei jeder Verschlechterung können wir auf gar keinen Fall zustimmen.“ Die Partei werde prüfen, welche Fassung am Ende tatsächlich zur Abstimmung komme. Zugleich verwies Schwerdtner darauf, dass es aus Sicht der Linken eine umfassendere Reform brauche. Die Partei wirbt seit Langem für ein einheitliches Rentensystem, in das alle Berufsgruppen einzahlen sollen – „auch Politiker, Selbstständige und Beamte“.
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Unionsinterner Streit über Rentenpaket – Spahn sieht keine Krise
Die SPD beharrt auf dem Rentenpaket in seiner jetzigen Form. Die Junge Union und weitere Politiker in der CDU/CSU sehen darin eine zu große Belastung für die jüngeren Generationen. In einer Krise sieht Spahn die Union aber nicht, auch wenn Nachwuchspolitiker angekündigt haben, im Bundestag nicht für das Rentenpaket stimmen zu wollen. „Nicht jede Debatte, nicht jede Diskussion, nicht jeder Streit in der Sache ist gleich ‚ne Krise“, sagte Spahn. „Entscheidend ist, dass wir am Ende immer eine Lösung finden, und so wird‘s auch bei der Rente sein.“
Als einen Baustein auf dem Weg zu einer Lösung sehe er etwa den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), in einem begleitenden Entschließungsantrag zu dem geplanten Rentengesetz weitere Schritte einer Reform festzulegen.
Junge Gruppe der Union stellt Rentenpaket infrage
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Union, Pascal Reddig, hat die Ablehnung der jungen Unionsabgeordneten zum aktuellen Entwurf des Rentenpakets bekräftigt und sich für eine Verschiebung ausgesprochen. „Vielleicht sollte man den Gesetzentwurf verschieben, um dann gleichzeitig zu Reformen und zur Sicherung der Haltelinie zu kommen“, sagte Reddig dem Magazin Stern. „Für uns ist sehr klar, dass wir den Entwurf in dieser Form nicht beschließen ohne Reformen.“
Er betonte zugleich, dass man mitten in den Verhandlungen sei. „Was ich nicht verstehe, ist, warum der SPD-Vizekanzler jetzt per Basta-Machtwort beschließt, dass es keine Änderungen am Gesetzesentwurf mehr geben darf“, sagte er mit Blick auf Lars Klingbeil, der sich am Wochenende entsprechend geäußert hatte. Reddig meinte: „Es gibt Lösungen, wenn auch die SPD ein Interesse daran hat.“
Das Rentenpaket steht im Bundestag wegen des Widerstands der 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Union auf der Kippe. Sollten ihre Stimmen bei dem für Dezember geplanten Votum fehlen, hätte die Koalition keine Mehrheit. Die jungen Unions-Mitglieder stören sich vor allem an der geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus - was zulasten der jungen Generationen gehe. (Quellen: dpa, ntv, RND, Stern) (jal)
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