Schwarz-Rot ist uneins, was im Sozialstaat wie viel kosten darf. Die oppositionelle Linke sieht den Streit mit falschen Argumente geführt.

Berlin – Wie soll das Bürgergeld künftig aussehen? Die Chefin der oppositionellen Linken hat in der Sozialstaats-Debatte jetzt öffentliche „Mythen“ über das Bürgergeld beklagt: Die Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner hält deshalb nichts von Einsparungen und Sanktionen, sondern fordert eine Reaktivierung der 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer.

Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler

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„Wir reden sehr, sehr viel über Totalverweigerer“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“ über Menschen, die absolut keine Arbeit annehmen wollen.. Es handele sich dabei um lediglich 0,27 Prozent der Bürgergeld-Empfänger. „Die allermeisten, die Bürgergeld beziehen, sind Kinder, sind diejenigen, die vielleicht ihre Eltern pflegen oder sind auch Aufstocker, die schon arbeiten, aber noch Bürgergeld dazu brauchen.“

Bürgergeld und „Totalverweigerer“ – Unklarheit bei der Statistik

Tatsächlich gibt es keine exakte Zahl zu „Totalverweigerern“ in Deutschland. Die Debatte ist deshalb häufig irreführend. Laut der Bundesagentur für Arbeit haben im Jahr 2023 rund 16.000 erwerbsfähige Leistungsbezieher von Bürgergeld einen Job, eine Ausbildung oder eine Maßnahme verweigert, was etwa 0,4 bis 0,9 Prozent aller erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger entspricht. Das sind weniger als ein Prozent.

Sozialstaat: Kanzler Merz will zehn Prozent bei Bürgergeld einsparen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in einem Interview von Sat.1. erklärt, beim Bürgergeld rund zehn Prozent der Kosten einsparen zu wollen – eine Größenordnung von fünf Milliarden Euro im Jahr. Schwarz-Rot plant einen Umbau des Sozialstaates. Die von der CSU durchgesetzte Ausweitung der Mütterrente wird voraussichtlich jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich kosten. Die SPD will allerdings keine Leistungskürzungen mittragen und das gegenwärtige soziale Schutzniveau beibehalten.

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Linken-Chefin Schwerdtner fordert Vermögenssteuer statt Bürgergeld-Kürzungen

Nach Schwerdtners Ansicht muss jetzt dafür gesorgt werden, dass mehr Geld in die Sozialkassen fließt – etwa über die Einführung einer Vermögensteuer. Nötig sei eine „echte Reform“ des Sozialstaates. „Kleinen Reförmchen“ setzten nur da an, wo es keinen Unterschied mache, so die Linken-Politikerin.

Mit Blick auf den Vorwurf, dass das Bürgergeld nicht genug Anreize setze, um überhaupt zu arbeiten, fragte sie: „Warum erhöhen wir dann nicht den Mindestlohn? Warum stecken so viele Menschen im niedrigen Lohnsektor fest?“ Das sei das eigentliche Problem, so ihre Meinung.

Fokus auf Sozialstaat und Bürgergeld: Koalitionsausschuss von Schwarz-Rot

Das Sozialsystem mit Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, Bürgergeld und anderen Leistungen droht wegen der Konjunkturschwäche und der demografischen Entwicklung für die Beitragszahler immer teurer zu werden. Zwischen Union und SPD kochte zuletzt eine Grundsatzdebatte über die Kosten für den Sozialstaat hoch.

Man könne sich das nicht mehr leisten, argumentiert die Union, Arbeitsministerin Bärbel Bas konterte knapp mit „Bullshit“. Gleichzeitig ist sie für strengere Sanktionen beim Bürgergeld. Am heutigen Mittwoch (3. September) kommen die Spitzen von Union und SPD zum dritten Koalitionsausschuss zusammen. Auf der Agenda: die Zukunft der Sozialsysteme. (frs mit dpa und afp)

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