Gespräche und „Konsequenzen“

Neue Atomverhandlungen in Genf: Trump warnt Iran vor „Konsequenzen“

Vor US-Iran-Verhandlungen: In Genf haben Teheran und Washington ihre Gespräche beendet. Irans Außenminister dämpft die Hoffnung auf einen raschen Durchbruch.

Update, 16:37 Uhr: Nach der zweiten Verhandlungsrunde mit den USA dämpft Teheran die Hoffnung auf einen raschen Durchbruch. Irans Außenminister Abbas Araghtschi sagte dem iranischen Staatsfernsehen nach einem mehr als dreistündigen Treffen in Genf: „Der Weg zu einer Einigung hat begonnen, wir sind bereit.“ Er fügte hinzu: „Aber das bedeutet nicht, dass wir eine Einigung erzielt haben.“ Die Ausarbeitung werde Zeit in Anspruch nehmen. 

Die Atmosphäre beschrieb Araghtschi laut dpa-Bericht als konstruktiv. Ein Termin für eine dritte Verhandlungsrunde steht ihm zufolge jedoch bislang nicht fest. Außenminister Araghtschi sagte, bei den Gesprächen sei eine allgemeine Übereinkunft über „eine Reihe von leitenden Prinzipien“ erzielt worden. Auf deren Grundlage könne ein Abkommen erzielt werden. Details dazu waren nicht bekannt. Auch eine Stellungnahme der USA gab es zunächst nicht. Parallel zu den diplomatischen Bemühungen demonstrierten Irans Marinestreitkräfte ihre Einsatzbereitschaft.

USA und Iran: Neue Atomverhandlungen in Genf laufen – trotz tiefem gegenseitigen Misstrauen

Update, 11:22 Uhr: Zur Stunde laufen in der Schweiz neue Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran – trotz tiefem gegenseitigen Misstrauen. Auch die Protestbewegung im Iran sieht einen möglichen Deal mit der aktuellen Führung in Teheran kritisch.

„Wir verhandeln unter Bedingungen vollständiger Skepsis und des Misstrauens. Wir haben frühere Erfahrungen, und es ist uns unter keinen Umständen erlaubt, diese Erfahrungen auch nur für einen Moment aus dem Blick zu verlieren“, sagte Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai mit Blick auf den Krieg im vergangenen Jahr, den Israel kurz vor Beginn einer Verhandlungsrunde zwischen Iran und den USA begonnen hatte. 

Seit den Massenprotesten Anfang Januar ist Irans Führung innenpolitisch so stark unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Am Wochenende demonstrierten rund eine Million Menschen auf mehreren Kontinenten für Freiheit im Iran. Zu dem Aktionstag aufgerufen hatte Reza Pahlavi, der seit Jahrzehnten im Exil lebende Sohn des 1979 gestürzten Schahs von Persien.

Update, 17. Februar, 5:43 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat der iranischen Regierung mit „Konsequenzen“ im Falle einer ausbleibenden Einigung bei indirekten Atomgesprächen in Genf gedroht. „Ich glaube nicht, dass sie die Konsequenzen wollen, wenn kein Abkommen zustande kommt“, sagte Trump am Montag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Er werde an den Gesprächen „indirekt“ beteiligt sein, fügte er hinzu.

US-Präsident Donald Trump (Archivbild)

Erstmeldung: Der Iran und die USA setzen ihre diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Atomstreits mit einer zweiten Verhandlungsrunde in Genf fort. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist nach Angaben iranischer Staatsmedien bereits am Montag (16. Februar) in der Schweiz eingetroffen. Er führt eine Delegation aus Diplomaten und Experten an, wie das iranische Staatsfernsehen Irib berichtete. Die Gespräche sind für Dienstag angesetzt und werden wie bereits in der ersten Runde „indirekt“ geführt.

Auf amerikanischer Seite wird die Delegation nach Angaben des Weißen Hauses von den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner angeführt. Die beiden werden nach den Atomgesprächen voraussichtlich in Genf bleiben und an von den USA vermittelten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine teilnehmen.

Verhandlungen zwischen Iran und USA: Gespräche in Genf um Nuklearprogramm

Der Iran hat im Streit um sein Nuklearprogramm hochrangige Gespräche mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) geführt – noch vor den indirekten Verhandlungen mit den USA. Die „tiefgreifenden technischen Diskussionen“ in Genf dienten der Vorbereitung der nächsten Verhandlungsrunde zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten am Dienstag, schrieb IAEA-Chef Grossi auf X nach seinem Treffen mit Außenminister Abbas Araghtschi. Während seines Aufenthalts sind auch Gespräche mit seinen Ministerkollegen aus der Schweiz und dem Vermittlerland Oman geplant. Der iranische Politiker hatte im Vorfeld erklärt: Er sei mit „realen Ideen für eine faire und gerechte“ Einigung in die Schweiz gekommen. „Was nicht zur Debatte steht: Unterwerfung vor Drohungen.“

Die diplomatischen Bemühungen finden vor dem Hintergrund erheblicher Spannungen statt. US-Präsident Donald Trump droht Teheran mit einem Militäreinsatz, sollte es nicht zu einer Einigung bei den Verhandlungen im Atomstreit kommen. Er entsandte einen zweiten Flugzeugträger in die Region, um den militärischen Druck zu erhöhen. Trump bezeichnete zudem einen Machtwechsel in Teheran als bestmögliche Lösung.

Verbündete, Feinde und Alternativen zum Mullah-Regime im Iran

Haft-e Tir in Teheran
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu
Noch am selben Tag schlug der Iran zurück.
Sowohl im Iran als auch wie hier in der israelischen Großstadt Tel Aviv waren die Schäden der gegenseitigen Luftangriffe enorm.
Verbündete, Feinde und Alternativen zum Mullah-Regime im Iran

Die Beziehungen zwischen der iranischen Regierung und der IAEA hatten sich nach Israels Krieg gegen das Land im vergangenen Jahr deutlich verschlechtert. Die USA schlossen sich den Angriffen an und bombardierten zentrale Nuklearanlagen, darunter auch Urananreicherungsanlagen. Donald Trump erklärte anschließend, die Anlagen seien vollständig „zerstört“. Unklar blieb jedoch der Verbleib von rund 400 Kilogramm hoch angereichertem Uran.

Atom-Gespräche zwischen Iran und USA: Netanjahu fordert harten Kurs

Vor den Gesprächen zwischen dem Iran und den USA erhöhte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den Druck auf die Verhandlungsparteien. „Alles angereicherte Material muss den Iran verlassen“, sagte Netanjahu am Sonntag in einer Rede in Jerusalem. Auch dürfe das Land keine Anreicherungskapazitäten mehr besitzen: „Die Anlagen und die Infrastruktur, die eine Anreicherung überhaupt erst möglich machen“, müssten abgebaut werden. Bei einem Gespräch mit Trump habe er auf diese Bedingungen für ein Atomabkommen mit Teheran gedrungen.

Die Verhandlungspositionen beider Seiten liegen weit auseinander. Während Teheran ausschließlich über sein Atomprogramm und die Aussetzung von Sanktionen verhandeln will, pochen die USA und Israel auch auf Verhandlungen über das iranische Raketenprogramm sowie Teherans Unterstützung für Milizen in Nahost, darunter die Hisbollah im Libanon und die islamistische Hamas im Gazastreifen.

In Genf: Verhandlungen zwischen Iran und USA über Atomprogramm

Der iranische Vize-Außenminister Madschid Tacht-Rawantschi signalisierte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der britischen BBC Kompromissbereitschaft. Sein Land sei zu Kompromissen für ein Abkommen bereit, wenn die USA die für die iranische Wirtschaft schädlichen Sanktionen aufheben würden. Dabei verwies er auf das Angebot Teherans, sein hochangereichertes Uran zu strecken, um den Anreicherungsgrad zu senken.

„Wenn die USA aufrichtig sind, bin ich sicher, dass wir auf dem Weg zu einer Einigung sind“, sagte Tacht-Rawantschi. Eine vollständige Einstellung der Urananreicherung – wie von Washington gefordert – stehe aber für Teheran „nicht mehr auf der Tagesordnung“. Von der BBC dazu befragt, ob Teheran bereit sei, seine Bestände von mehr als 400 Kilogramm hochangereichertem Uran außer Landes zu bringen, schloss der Vize-Außenminister einen Kompromiss nicht aus. Mehrere Länder, darunter Russland, haben Teheran angeboten, diese Bestände zu übernehmen, was der Iran bisher abgelehnt hat.

Atomkonflikt: Genf-Gespräche unter Spannungen – Oman vermittelt

Die Beziehungen zwischen der iranischen Regierung und der IAEA hatten sich nach dem Krieg deutlich verschlechtert. Als Reaktion auf die Bombardierungen schränkte der Iran den Zugang der Atomwächter ein. Erst im September 2025 einigte sich Teheran mit der IAEA auf die Wiederaufnahme von Kontrollen. In welchem Umfang diese erfolgen und ob sie derzeit stattfinden, ist unklar.

Die Schweiz wird von der iranischen Regierung wie auch einige Golfstaaten als neutraler Vermittler geschätzt. Der Staat vertritt im Iran auch die Interessen der USA, die dort keine diplomatische Vertretung haben. Erneut fungiert der Oman als Vermittler zwischen den Konfliktparteien. Unterdessen steigt die Sorge vor einem Scheitern der Gespräche mit einem neuen Krieg als Folge. Die aktuellen Verhandlungen in Genf könnten entscheidend für die weitere Entwicklung der regionalen Sicherheitslage werden. (Quellen: dpa, afp) (fbu)

Rubriklistenbild: © Aaron Schwartz/IMAGO/Pool/ABACA

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