Trumps Sondergesandter Witkoff reist für Ukraine-Gespräche nach Berlin. Kiesewetters Erwartungen sind gedämpft. An die Europäer richtet er konkrete Forderungen.

Berlin – In der Hauptstadt wird am Sonntag verhandelt: Donald Trumps Sondergesandter Steve Witkoff fliegt nach Berlin, um auf Berater-Ebene über einen möglichen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zu sprechen. Wie die Deutsche-Presseagentur berichtet, sollen unter anderem Vertreter der USA, der Ukraine und Deutschlands teilnehmen.

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Einen Durchbruch erwartet CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter bei den Gesprächen mit dem US-Vertreter jedoch nicht: „Nach den bisherigen Erfahrungen der eher unentschlossen wirkenden E3, habe ich meine Erwartungen leider zurückgeschraubt.“ E3 meint Deutschland, Frankreich und Großbritannien – zuletzt hatten sich die Staats- und Regierungschefs dieser Länder mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in dieser Woche in London getroffen.

Witkoff für Ukraine-Verhandlungen in Berlin: Kiesewetter glaubt nicht an Durchbruch

Mit Witkoff wird nun ein Vertrauter von US-Präsident Donald Trump nach Berlin reisen, der in der vergangenen Woche Russlands Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs getroffen hatte – jedoch ohne einen Durchbruch. Mit Blick auf die morgigen Verhandlungen in Berlin erklärt Kiesewetter gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media: „Ich befürchte, dass es nicht gelingt, US-Sondergesandten Witkoff zu überzeugen, die russische Wunschliste ad acta zu legen und die US-Unterstützung für die Ukraine und Europa wiederzugewinnen.“

Donald Trumps Sondergesandter sei „selbst eher ein Unterstützer russischer Anliegen und Wirtschaftsinteressen und teilt nicht die Werte und Sicherheitsinteressen Europas“. Daher rechne Kiesewetter mit „Gesprächen ohne konkrete Ergebnisse“.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Dennoch richtet der CDU-Politiker vor den Ukraine-Gesprächen am Sonntag in Berlin klare Forderungen an die Europäer: „Ich erwarte, dass sich die Europäer vehement gegen die russischen Bedingungen stellen und den USA deutlich machen, dass sie bereit sind, substantieller und robuster die Ukraine zu unterstützen.“ Es brauche glaubwürdige Sicherheitsgarantien für Kiew „inklusive Truppen im Falle eines Waffenstillstands“.

Taurus, Luftverteidigung und russische Vermögen: Kiesewetter richtet vor Ukraine-Verhandlungen Forderungen an Europäer

Zudem müssten die Europäer „bereits jetzt die militärische und finanzielle Unterstützung sichtbar“ erhöhen, fordert Kiesewetter: „Durch unverzügliche Lieferung weitreichender Waffen wie Taurus, durch die Übernahme der Flugabwehr über der Westukraine und die Integration der Luftverteidigung und durch die Bereitstellung der eingefrorenen russischen Vermögen.“

Was die Taurus-Marschflugkörper anbelangt, war Friedrich Merz in seiner Zeit als Oppositionsführer einst selbst ein Verfechter für die Lieferung; als Kanzler jedoch zeigt er sich zurückhaltend – die Lieferung schloss er zwar nicht aus, betonte jedoch, dass es sich bezogen auf die Soldaten-Ausbildung um kompliziertes Waffensystem handele. Um die von Kiesewetter geforderten Bereitstellung der eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine wird aktuell noch gerungen. Friedrich Merz spricht sich neben anderen Staats- und Regierungschefs und der EU-Kommission für die Verwendung der russischen Gelder aus; Belgien äußert Bedenken und blockiert aktuell eine Freigabe.

Rutte warnt vor NATO-Bedrohung durch Putin: „Wir sind Russlands nächstes Ziel“

„Russland versteht nur die Sprache der Stärke und auch die USA warten darauf, dass Europa selbst mehr für die Sicherheit tut“, sagt Kiesewetter. Und fordert mit Blick auf die Europäer: „Ich erwarte, dass sie sich in die Lage der ukrainischen Bevölkerung versetzen und mehr leisten für eine Ukraine in Freiheit und Selbstbestimmung.“ Der CDU-Verteidigungspolitiker warnt: „Ansonsten werden die Worte des NATO-Generalsekretärs Rutte von dieser Woche wahr und der hybride Krieg gegen uns weitet sich zu einem militärischen Krieg auch gegen uns aus.“

Rutte hatte in dieser Woche bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin gewarnt, dass es der russische Präsident Wladimir Putin nicht bei dem Krieg gegen die Ukraine belassen will. „Wir sind Russlands nächstes Ziel“, sagte der NATO-Generalsekretär. Das Verteidigungsbündnis müsse sich der Bedrohung „völlig im Klaren sein“, um einen Krieg zu stoppen, bevor dieser beginne.

Kiesewetter vor Ukraine-Verhandlungen: „Die Europäer sollten nicht nur reden, sondern selbst handeln“

In einigen grundsätzlichen Punkten werde es keine Einigung zwischen der Ukraine und Russland geben können, erklärt Kiesewetter mit Blick auf die laufenden Verhandlungen: „weil Russland auf Punkte besteht, die zum Ende der Souveränität und Staatlichkeit der Ukraine führen würden und deshalb inakzeptabel sind“. Und auch er mahnt, Russlands Interesse sei es, „die Europäer möglichst lange mit Pseudo-Verhandlungen zu beschäftigen, damit es militärisch weiter die Ukraine zerstören und sich auf die Kriegsausweitung vorbereiten kann“. Kiesewetter fordert: „Die Europäer sollten deshalb nicht nur reden, sondern selbst handeln und die Unterstützung für die Ukraine massiv intensivieren.“ (Quellen: Eigene Recherche, dpa) (pav)

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