Wegen Haushaltsloch
Wärmepumpenförderung entzweit Merz-Regierung – SPD: „Absurder Vorschlag“
Ein Milliardenloch im Haushalt spaltet die Koalition: SPD diskutiert über Steuererhöhungen für Reiche, die CSU will bei Wärmepumpen sparen.
Berlin – Die schwarz-rote Koalition überlegt, wie sich das milliardenschwere Haushaltsloch stopfen lässt. Eine Äußerung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu möglichen Steuererhöhungen für Reiche hat einen Koalitionsstreit mit der CDU/CSU entfacht. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte der Bild-Zeitung am Mittwoch (20. August), Steuererhöhungen seien mit der CSU nicht machbar. Er sehe hingegen Einsparpotenzial bei der Wärmepumpenförderung, so Huber weiter. Dagegen wiederum regt sich Kritik aus der Branche – und der Politik.
Mit der Idee zerstöre Huber „Vertrauen bei Bürgerinnen, Unternehmen und Handwerk“ und gefährde die Wärmewende und die Klimaziele, kommentierte der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg, im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Der Vorschlag zur Kürzung der Wärmepumpen-Förderung ist absurd“. Der SPD-Politiker forderte von der Regierung: „Keine Hauruck-Aktionen, sondern Verlässlichkeit und Stabilität. Klimaschutz darf nicht zur Verhandlungsmasse kurzfristiger Sparideen gemacht werden.“ Deutschland will bis 2045 Klimaneutralität erreichen.
Kritik aus der Branche: Hersteller fordern Planbarkeit von der Politik
Nichts mag der Markt weniger als Unsicherheit. „Industrie und Handwerk haben sich auf die Modernisierung der Heizungen eingestellt, und Hunderttausende Haushalte haben in diese Technologie investiert“, sagte ein Firmensprecher des Wärmepumpen-Herstellers Enpal zum Tagesspiegel. Man brauche „Verlässlichkeit und Planbarkeit“ von der Politik, hieß es weiter. „Die CSU will den Menschen die Förderung für die neue Heizung und die Sanierung des Hauses streichen“, kritisierte auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch. Im Jahr 2025 hatte die Wärmepumpe erstmals Gasheizungen als meistverkauftes System überholt, wie Branchendaten zeigen. Das Plus im ersten Halbjahr im Vergleich zu 2024 lag bei 55 Prozent.
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Die Debatte angestoßen hatte eine Aussage von Finanzminister Klingbeil im ZDF-Sommerinterview über mögliche Steuererhöhungen für Reiche. „Ich finde, es ist etwas, wo sich gerade Menschen mit hohen Einkommen, hohen Vermögen auch fragen müssen, welchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird“, so der SPD-Politiker. „Die Menschen schütteln doch nur noch mit dem Kopf, wenn wir nach den Wahnsinnsschulden jetzt auch noch mit Steuererhöhungen um die Ecke kommen“, meint indes CDU-Generalsekretär Linnemann im Gespräch mit Stern. Einer Umfrage zufolge sind die Deutschen mehrheitlich für eine Steuer für Vermögende.
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