Wehrpflicht gegen Russland
Wehrdienst-Debatte: Söder warnt vor „Fragebogen-Armee“
CSU-Chef Söder kritisiert die Wehrdienstreform. Er erkennt eine Bedrohung durch Russland und fordert die Wehrpflicht. Merz zeigt sich hingegen zufrieden.
Berlin – CSU-Chef Markus Söder hält die von der Bundesregierung beschlossene Reform des Wehrdienstes für unzureichend. Er fordert weiterhin die Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht. „Der Beschluss jetzt ist ein Einstieg – aber das reicht natürlich nicht“, so der bayerische Ministerpräsident.
Der russische Präsident Wladimir „Putin wird sich nicht von einer Fragebogen-Armee abschrecken lassen“, sagte Söder der Augsburger Allgemeinen (Freitag) laut der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick auf die Bedrohungslage durch Russland betonte der CSU-Politiker: „Deshalb dürfen wir eigentlich keinen Tag warten: Wir brauchen eine richtige Wehrpflicht.“
CSU will Druck auf Bundesregierung erhöhen
Söder verwies auf Prognosen von Fachleuten: „Nach Einschätzungen von Militärexperten könnte Putin zwischen 2027 und 2029 bereit sein, die Nato herauszufordern“. Er fügte hinzu: „Wir müssen unsere Bundeswehr massiv stärken, nur so können wir unsere Freiheit verteidigen.“ Dafür brauche es mehr Geld und zusätzliche Soldaten.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst bleibe nach Ansicht Söders hinter den Erwartungen zurück. „Daher klipp und klar: Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es braucht mehr.“ Die CSU werde in der Debatte „nicht locker lassen“. „Die Soldaten sehen es ähnlich wie wir.“ Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Oberst André Wüstner, hatte gegenüber dpa und der Bild eine Wehrpflicht gefordert.
Vom Schützen bis zum General: Das sind die Dienstgrade der Bundeswehr
Bundesregierung setzt auf Freiwilligkeit bei der Bundeswehr – Kanzler Merz zuversichtlich
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Gesetzentwurf für den neuen Wehrdienst beschlossen. Vorgesehen ist eine Wehrerfassung junger Männer, für Frauen bleibt der Fragebogen, mit dem das Interesse am Wehrdienst abgefragt werden soll, freiwillig. Passende Kandidaten sollen zur Musterung eingeladen werden. Dabei sollen attraktivere Anreize zum Dienst bei der Bundeswehr motivieren. Ab Juli 2027 soll dann die Musterung verpflichtend werden.
- Wehrdienstdauer: Bis zu 23 Monate, Verlängerung für bis zu 25 Jahre möglich
- Vergütung: Über 2000 Euro netto monatlich, dazu Führerschein-Zuschüsse und Weiterbildungsangebote.
- Ziel: 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten bis 2030
- Aktueller Stand: Etwa 181.000 Soldaten
- Entscheidende Kriterien für die Personenauswahl: Bereitschaft zum Dienst, körperliche Eignung, bisherige Ausbildung, Bedarf der Streitkräfte
Eine Rückkehr zur Wehrpflicht schon in Friedenszeiten, wie sie Unionspolitiker mehrfach gefordert hatten, ist vorerst nicht vorgesehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich optimistisch: „Ich bin jedenfalls aus heutiger Sicht zuversichtlich, dass wir zunächst jedenfalls die Zahlen, die wir brauchen, erreichen“, sagte er am Mittwoch in Berlin. (lismah/dpa)
Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld