Krieg in der Ukraine
Abhängigkeit als Strategie: Wie China vom Ukraine-Krieg profitiert – und warum es jetzt keinen Frieden will
Die chinesische Regierung schweigt zum neuen Friedensvorstoß für die Ukraine. Aus gutem Grund, sagt ein Experte. Denn Peking habe kein Interesse an einem Ende des Kriegs. Eine Analyse.
Sechs Tote: Das ist die blutige Bilanz eines russischen Angriffs auf Kiew in der Nacht auf Dienstag. Der Angriff sei die „terroristische Antwort auf die Friedensvorschläge der Vereinigten Staaten und von Präsident Trump“, sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Morgen danach.
Zur gleichen Zeit, 6500 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Hauptstadt entfernt, veröffentlichten Chinas Staatsmedien eine Botschaft von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Der verurteilt darin nicht etwa den russischen Luftangriff, sondern sendet freundliche Worte an das „siebte chinesisch-russische Energieforum“, das derzeit in Peking tagt. Die Kooperation zwischen China und Russland im Energiesektor, so Xi, solle ausgebaut werden, sie sei „Vorbild für die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen“.
Während in Kiew Hyperschallraketen, Marschflugkörper und Kampfdrohnen Tod und Zerstörung bringen, zelebriert China die Freundschaft zu Russland.
Im Ukraine-Krieg gibt sich China neutral – und macht gute Geschäfte mit Russland
Offiziell gibt sich Peking im Ukraine-Krieg neutral, in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump am Montagabend erklärte Xi, China unterstütze „alle Bemühungen um Frieden“. Ob das auf die Gespräche in Genf und Trumps 28-Punkte-Plan gemünzt war, blieb offen. Zu sehen ist von dieser Unterstützung aber ohnehin auch nach bald vier Jahren Krieg nur wenig, im Gegenteil: China steht unvermindert hinter Russlands Angriffskrieg. Vor ein paar Tagen erst ließ sich Li Qiang, Chinas Ministerpräsident, in Moskau hofieren. „China ist bereit, die Widerstandsfähigkeit der Zusammenarbeit mit Russland weiter zu stärken“, erklärte Pekings Nummer zwei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml. Der lobte das „höchste historische Niveau“ in der Partnerschaft der beiden Nachbarländer.
Und tatsächlich: Nicht nur die politischen, auch die wirtschaftlichen Bande zwischen beiden Ländern sind heute enger als je zuvor, im vergangenen Jahr wurden Waren im Wert von 245 Milliarden Dollar gehandelt, doppelt so viel wie 2020. Nachdem das Handelsvolumen Anfang dieses Jahres zunächst zurückgegangen war, wächst es derzeit wieder, wie eine Auswertung der China-Denkfabrik Merics zeigt. Chinesische Unternehmen liefern zudem weiterhin ungehindert sogenannte Dual-Use-Güter, die zu zivilen und militärischen Zwecken genutzt werden können, nach Russland. China hält die russische Wirtschaft, der westliche Sanktionen zunehmend zu schaffen machen, am Laufen. Und macht dabei selbst hervorragende Geschäfte.
Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands
Russland sei dadurch abhängig von China geworden, sagt die ukrainische Ostasien-Expertin Nataliya Butyrska. Peking habe folglich „kein Interesse daran, den USA dabei zu helfen, den Krieg zu beenden“, sagte die Analystin von der Kiewer Denkfabrik New Europe Center dem Münchner Merkur von Ippen.Media. „China will nicht, dass Russland aus seiner Einflusssphäre verschwindet und sich nach einem möglichen Kriegsende den USA zuwendet“, der Konflikt mit Washington sei der treibende Faktor der chinesischen Politik. Die größte und die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt liefern sich seit Trumps erster Amtszeit einen Handelskrieg, zudem sind die USA der engste Unterstützer Taiwans, des demokratisch regierten Inselstaats, den China für sich beansprucht. „China bereitet sich auf einen lange anhaltenden Konflikt vor“, sagt Butyrska.
Auch der Historiker Martin Wagner vom Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin glaubt nicht, dass China ein Interesse daran hat, „dass der Krieg eine rasche Wendung oder einen nachhaltigen Frieden findet“. Peking profitiere „vom Status quo und der Fortsetzung des Krieges am meisten“, sagte Wagner, Koautor des Buchs „China und Russland: Kurze Geschichte einer langen Beziehung“, unserer Redaktion. „Russland könnte seine asymmetrische Abhängigkeit von Peking reduzieren, würde der Krieg zu seinen Gunsten beendet werden.“ Und das wolle Peking verhindern.
Trumps 28-Punkte-Plan und die Bemühungen der Europäer und der Ukraine, diesen in ihrem Sinne zu verändern, kommentieren Chinas Staatsmedien bislang eher zurückhaltend. „Eine Einigung ist möglich, aber ein vollständiger Zusammenbruch ist ebenso wahrscheinlich“, zitierte die staatlich kontrolliere Global Times am Dienstag den chinesischen Politikwissenschaftler Cui Heng. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch viel zu früh, um zu sagen, dass ein endgültiges Friedensabkommen auch nur annähernd unter Dach und Fach ist.“
„China hilft Russland. Es hilft nicht der Ukraine“
Die chinesische Regierung hingegen hat sich zu den neuerlichen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs bislang gar nicht geäußert. Auf den 28-Punkte-Plan angesprochen, erklärte eine Sprecherin des Pekinger Außenamts am Montag lediglich, China und Russland setzten sich gemeinsam „für Weltfrieden ein“.
China habe „kein Interesse, den 28-Punkte-Plan zu kommentieren, weil dann offensichtlich würde, dass es bei den Verhandlungen keine Rolle spielt“, sagt Historiker Wagner. Er verweist auch auf einen „Friedensplan“, den Staatschef Xi vor zwei Jahren vorgestellt hat – und der ergebnislos geblieben ist. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj scheint nicht mehr daran zu glauben, dass China seinen Einfluss auf Putin nutzen könnte, um den Krieg zu beenden. „China hilft Russland. Es hilft nicht der Ukraine“ sagte Selenskyj Ende Oktober. „Und meiner Meinung nach ist es weder an unserem Sieg noch an einer Niederlage Russlands interessiert.“ (Quellen: Eigene Recherchen, Gespräch mit Nataliya Butyrska, Martin Wagner, Merics China-Russia-Dashboard, chinesisches Außenministerium, Xinhua, Global Times, AFP)
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