Die Arbeitsministerin plant, das Rentensystem zu reformieren. Rechtliche und politische Hürden sind hoch, Sozialverbände begrüßen das Vorhaben jedoch.

Berlin – Debatten um die Rente reißen auch mit der neuen Regierung nicht ab. Merz hatte angekündigt, eine eigene Rentenreformkommission einzusetzen, um die „Alterssicherung für alle Generationen gerecht“ auszugestalten. Doch manche Vorhaben innerhalb der Koalition stoßen nicht von allen Seiten auf Zuspruch.

Debatte um die Rente: „Weder fair noch nahhaltig“ – Sozialverbände unterstützen Bas-Reformpläne

Im Jahr 2024 waren in Deutschland etwa 3,4 Millionen Rentner von Armut betroffen. Davon sind mehr als zwei Drittel Frauen. Diese Information stammt aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes, die auf Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) erstellt wurde, wie der Stern berichtete.

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Diese Zahlen könnten die Diskussion über eine umfassende Reform des deutschen Rentensystems erneut anheizen. Im Fokus steht die Forderung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), künftig auch Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

„Derzeit trägt der Steuerzahler sowohl die Versorgung von rund 1,7 Millionen Pensionären und ihren Hinterbliebenen mit etwa 60 Milliarden Euro als auch die Renten von 21 Millionen Menschen mit 80 Milliarden Euro jährlich. Das ist auf Dauer weder fair noch nachhaltig“, erklärt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, gegenüber IPPEN.MEDIA. Daher sieht man die Pläne, künftig auch Beamten und Politiker zur Kasse zu bitten, als einen „wichtigen und überfälligen Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit im System“.

Nachbarland als Vorreiter für Rentenreform: „Zeigen, dass Umbau des Rentensystems machbar ist“

Österreich wird oft als Vorbild für solche Vorhaben in Deutschland genannt. Seit 2005 zahlen dort Beamte Beiträge in eine Rentenkasse ein, die für die Versorgung der pensionierten Beamten genutzt wird. Gleichzeitig wurde die Verbeamtung stark eingeschränkt, sodass nur noch bestimmte Berufsgruppen den Beamtenstatus erhalten. Bereits 1997 wurde die Politikerpension abgeschafft, Politiker zahlen in dieselbe Rentenkasse wie Angestellte.

„Länder wie Österreich zeigen, dass ein solcher Umbau des Rentensystems machbar ist. Die Folge wäre ein gerechteres, breiter finanziertes Rentensystem, das langfristig stabiler und gesellschaftlich akzeptierter wäre“, sagte Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland SoVD, zu unserer Redaktion. Laut Alterssicherungsbericht erhielten verbeamtete Bundesbedienstete Anfang 2023 im Durchschnitt über 3000 Euro brutto pro Monat an Pension, während Rentner durchschnittlich nur etwa 1500 Euro brutto im Monat erhalten. Das bezeichnet auch der Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands als „ungerecht und unzeitgemäß“.

Geplante Rentenreform würde laut CSU die Probleme nicht lösen – Sozialverband widerspricht der Kritik

Die Grundidee besteht darin, dass die Beiträge von Beamtinnen und Beamten, Politikerinnen und Politikern sowie Selbstständigen die Einnahmen der Rentenkasse erhöhen und somit auch das Rentenniveau steigern würden, während die Rentenbeiträge für alle sinken könnten. Wirtschaftsliberale wie Wolfgang Kubicki (FDP) halten das Vorhaben jedoch für nicht finanzierbar. Auch der dbb Beamtenbund warnt vor hohen Kosten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bezeichnete die Pläne in der Bild am Sonntag als „alte SPD-Ideen“, die „die Probleme in der Rentenversicherung [nicht lösen]“.

„Laut dem aktuellen Gutachten des Sachverständigenrats (2023/2024) würde eine solche Reform die Rentenversicherung auf absehbare Zeit nicht teurer machen – im Gegenteil: Bis in die 2070er Jahre sind positive Effekte auf die Einnahmeseite zu erwarten“, entgegnet Bentele vom VdK bei IPPEN.MEDIA. „Die Einbeziehung der Beamten ist ein langfristiges Projekt, das Jahre dauern und eine lange Übergangszeit haben wird“, gibt Engelmeier indes gegenüber unserer Redaktion zu bedenken. Spätere Generationen könnten jedoch höhere Rentenbeiträge zahlen müssen, so Befürchtungen aus Wirtschaftskreisen.

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Umsetzung einer Rentenreform in Deutschland gestaltet sich wohl schwierig

Ein weiterer Aspekt betrifft laut Bentele die bei vielen Bundesländern nicht ausreichenden oder immer wieder angezapften Rücklagen für ihre Beamtenversorgung. Eine Reform könnte hier laut der Expertin Abhilfe schaffen. „Natürlich müssten Bund, Länder und Kommunen im Reformfall Beiträge zur Rentenversicherung leisten. Aber mit einer gerechteren Steuerpolitik – etwa durch eine stärkere Besteuerung großer Vermögen – könnten hier finanzielle Spielräume entstehen, die die Rentenkasse entlasten würden, aber vor allem auch die Ungerechtigkeiten beseitigen. Dazu muss man nur mal die Ansprüche eines Angestellten und eines verbeamteten Lehrers vergleichen“, erklärte die VdK-Präsidentin bei IPPEN.MEDIA.

Die Umsetzung einer solchen Reform ist jedoch mit erheblichen Herausforderungen verbunden. Anders als in Österreich sind in Deutschland die Beamtenansprüche verfassungsrechtlich geschützt. Zudem müsste eine Reform der Beamtenversorgung von Bund und Ländern gemeinsam beschlossen werden. Ein wichtiger Impuls für eine Reform der Rente könnte laut Engelmeier aber aus der Politik selbst kommen: „Hier könnten die Parlamentarier und Parlamentarierinnen selbst ein mutiges Signal setzen und als erste mit gutem Beispiel vorangehen. Vizekanzler Lars Klingbeil hat hier ja gerade einen ersten Akzent gesetzt.“

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