„Situation ist gefährlich“
Bürgergeld-Bezieher blicken in düstere Zukunft: „Arbeitsmarkt ist im Wachkoma“
Der Sozialstaat gerät unter Druck: Die Bürgergeld-Reform beinhaltet Verschärfungen, außerdem fordern Wirtschaftsverbände weitere Kürzungen. Angesichts des Arbeitsmarkts ist das „gefährlich“.
Berlin – Die Bundesregierung arbeitet an der Bürgergeld-Reform, der Gesetzentwurf für die neue Grundsicherung soll im Dezember beschlossen werden. Damit will die Merz-Regierung die Arbeitsaufnahme der Erwerbslosen fördern, primär durch mehr Druck auf die Betroffenen. Denn diese müssen mit härteren Sanktionen rechnen. Dabei liegt die Jobsuche nicht allein in ihrer Hand. Der Arbeitsmarkt muss mitspielen – und dort ist die Lage kompliziert.
„Die Schwäche der Konjunktur hält an und der Arbeitsmarkt bleibt ohne Schwung“, erklärte Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), bei der Vorstellung der Arbeitslosenzahlen am Freitag, 28. November. „Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im November saisonüblich abgenommen.“ Tatsächlich ist die Zahl saisonüblich um 26.000 auf 2,89 Millionen gesunken. „Die Zahl der Beschäftigten stagniert und die Arbeitskräftenachfrage bleibt verhalten“, sagte Nahles jedoch. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 6,1 Prozent.
Arbeitsmarkt im „Wachkoma“: Merz-Regierung muss Thema zur Chefsache machen
Bei der Arbeitsagentur waren dabei 624.000 Stellen gemeldet, 44.000 weniger als noch vor einem Jahr. Die Chance auf einen Job ist für die Erwerbslosen gering – unabhängig, ob diese zu den 986.000 Menschen im Arbeitslosengeld oder 1,814 Millionen arbeitslosen Bürgergeld-Beziehenden gehören. Insgesamt gibt es laut der November-Hochrechnung der BA 3.819.000 erwerbsfähige Bürgergeld-Beziehende. Die Diskrepanz ergibt sich durch Menschen, die die Grundsicherung trotz Arbeit beziehen oder derzeit an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen.
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„Der Arbeitsmarkt ist im Wachkoma“, erklärte Anja Piel, Teil des Vorstands des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). „Wiederbelebungsversuche lassen auf sich warten, weil die Koalition streitet und viele Unternehmen lieber den eigenen Standort schlecht reden, als endlich in die Hände zu spucken“, so Piel. „Die Situation ist gefährlich.“ Die Bundesregierung müsse die Belebung des Arbeitsmarktes zur „Chefsache“ machen.
Bürgergeld wird schon umgebaut, Wirtschaftsverbände überbieten sich mit „Ideen zum Sozialabbau“
„Die Wirtschaftsverbände müssen in den eigenen Reihen für Ordnung sorgen, anstatt jeden Tag mit neuen absurden Ideen zum Sozialabbau ganze Belegschaften zu verunsichern“, forderte Piel zudem. An die Regierung gerichtet, fuhr sie fort: „Und die Politik muss der Arbeitsverwaltung finanzielle Sicherheit geben, damit sie ihren Job machen kann.“ Auch das sei eine „Investition in die Zukunft.“
Neben der neuen Grundsicherung, die bei Miete und Vermögensregeln einige Verschärfungen mit sich bringt, sind derzeit weitere Errungenschaften des Sozialstaats unter Druck. Veronika Grimm, Teil der sogenannten Wirtschaftsweisen, hatte die Mindestlohn-Erhöhung kritisiert und eine Lockerung des Kündigungsschutzes gefordert. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag beenden.
Dazu geriet das Rentenpaket der Merz-Regierung, trotz Kabinettsbeschluss, unter Beschuss von der Jungen Gruppe der Unionsfraktion. Immerhin: Bei der Rente haben sich Union und SPD geeinigt und das Rentenniveau darf bis 2031 bei 48 Prozent garantiert werden. (Quellen: Bundesagentur für Arbeit, DGB)
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