Nach Verhandlungen
China senkt wichtige Zölle – Überraschende Entspannung zwischen Trump und Xi
Strafzölle werden von China zurückgenommen. Die USA streben die Beilegung des Handelsstreits an. Hat Trump beim Gipfel in Südkorea Xi in die Knie gezwungen?
Washington/Peking – Der Handelsstreit zwischen den USA und China scheint sich wieder zu beruhigen. Am Mittwoch (5. November) veröffentlichte das chinesische Finanzministerium eine Ankündigung, laut der einige Zölle auf US-amerikanische Agrarprodukte zurückgenommen werden sollen. Die Lockerungen sollen zum 10. November in Kraft treten.
Die Anpassung der Einfuhrgebühren für US-Produkte geht der Verkündung zufolge auf die „Wirtschafts- und Handelskonsultationen zwischen China und den USA“ zurück. US-Präsident Donald Trump hatte sich im Zuge seiner Asienreise auch mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping Ende Oktober in der südkoreanischen Hafenstadt Busan getroffen. Kurz nach den Gesprächen kündigte Trump gegenüber Journalisten an, der Wirtschaftsstreit zwischen den beiden Ländern sei „beigelegt“ worden – auch, weil die Vereinigten Staaten ihrerseits die Strafzölle gegen China zurückfährt.
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Neben der Zollrücknahme auf Agrarprodukte soll China bei dem Treffen auch die Exportkontrollen für den Handel mit seltenen Erden aufheben. Wie Politico berichtete, habe Xi nach seinem Gespräch mit Trump einer einjährigen Verschiebung der Beschränkungen zugestimmt, was sich auch auf die EU ausweiten soll. „China bestätigte, dass die Aussetzung der im Oktober verhängten Exportkontrollen auch für die EU gilt“, so EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič auf X.
Doch auch die USA kommen China entgegen. Im Kampf gegen die extrem gefährliche Droge Fentanyl, hatten die USA Importzölle gegen China in Höhe von 20 Prozent erhoben. Diese werden auf 10 Prozent gesenkt, wie die Deutsche Presse-Agentur nach den Verhandlungen zwischen Trump und Xi berichtete. Eine entsprechende Verfügung hat Trump bereits am Dienstag (4. November) unterzeichnet. In der Vergangenheit hatte der US-Präsident immer wieder den Vorwurf geäußert, China sei für die Fentanyl-Krise in den USA maßgeblich verantwortlich.
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Entsprechend soll sich China auch dazu verpflichtet haben, strenger gegen den illegalen Handel mit der stark abhängig machenden Droge vorzugehen, berichtete die Tagesschau.
Trump und XI haben viel Lob füreinander – „Reibereien“ hin und wieder normal
Beide Präsidenten zeigten sich nach ihrem Wirtschaftstreffen sichtlich zufrieden. Wie das chinesische Außenministerium schrieb, habe Xi die „im Großen und Ganzen“ stabil gebliebenen Beziehungen zwischen den USA und China gelobt. Dass es „zwischen den beiden führenden Volkswirtschaften der Welt hin und wieder zu Reibereien kommt“, sei zudem völlig normal. Beinahe als Bestätigung für die Richtigkeit der „Reibereien“ verkündete Xi dann noch ein Wachstum der Wirtschaft seines Landes um 5,2 Prozent. Diese positive Bilanz liegt laut Analyse der Commerzbank aber vor allem an einem starken Export der Volksrepublik. Die Nachfrage im eigenen Land sei schwach und wachse im privaten Bereich nur langsam – die Anlageinvestitionen sollen sogar zurückgegangen sein.
Auch die USA sind mit den Ergebnissen der Verhandlungen sichtlich zufrieden. Wie die Tagesschau berichtete, soll Trump den chinesischen Machthaber sogar als „großartigen Führer“ und „Freund“ bezeichnet haben. In einer Pressemitteilung schrieb das Weiße Haus: „Diese Woche erzielte Präsident Donald J. Trump in der Republik Korea ein Handels- und Wirtschaftsabkommen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping – ein gewaltiger Sieg“. Damit schütze Trump die „wirtschaftliche Stärke und die nationale Sicherheit der USA“ und stelle „amerikanische Arbeitnehmer, Landwirte und Familien“ in den Mittelpunkt.
Dass Trump einen außenpolitischen wirtschaftlichen Sieg erklären kann, kommt der US-Regierung angesichts einer nationalen Krise sicher gelegen. Denn noch immer liegen Demokraten und Republikaner im Streit um die Finanzierung des Haushaltes, was zu einem Regierungsshutdown geführt hatte. Mit 36 Tagen steht die Regierung in den USA faktisch still und viele Bereiche – gerade sozialstaatliche – wurden bereits massiv zurückgefahren. So etwa die Ausgabe von Essensmarken, auf die Millionen von US-Amerikaner angewiesen sind. (Quellen: Wirtschaftsministerium China, Politico, dpa, X, Tagesschau, Commerzbank, Weißes Haus) (nhi)
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