„Muss endlich Schluss sein“
CSU fordert Ende des Bürgergeld-Bezugs von bestimmten Ukrainern – und Einsatz im Krieg
Bürgergeld an Ukrainer „muss endlich Schluss sein“, erklärt ein CSU-Politiker. Die Männer müssen arbeiten oder zum Kriegsdienst zurückkehren.
Berlin – Die Diskussion um den Bezug von Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete hat an Intensität gewonnen. Wer nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen ist, soll keine Grundsicherung, sondern lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen können. Diese Forderung ist bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert.
Knallharte Bürgergeld-Forderung an Ukrainer: Arbeit in Deutschland oder Kriegseinsatz
Die CSU verschärft nun jedoch die Debatte. Im Fokus stehen dabei wehrfähige Männer im Alter von 18 bis 63 Jahren: Sie sollen entweder in Deutschland arbeiten oder in der Ukraine kämpfen. Bürgergeld soll es für sie jedenfalls nicht mehr geben.
CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer äußerte gegenüber der Bild: „Es muss endlich Schluss sein mit dem Bürgergeld-Bezug für männliche Ukrainer im wehrfähigen Alter“. Das würde demnach rund 150.000 Ukrainer betreffen. Für sie werden derzeit etwa 1,328 Milliarden Euro pro Jahr ausgezahlt, berichtete die Zeitung mit Verweis auf die Bundesagentur für Arbeit.
CSU-Politiker behauptet: Wehrfähige ukrainische Männer hätten „keinen Anspruch“ auf Bürgergeld
Mayer betonte weiter: „Wenn fast 151.000 Ukrainer zwischen 18 und 63 Jahren bei uns Stütze kassieren, dann stimmt etwas nicht“. Seine Schlussfolgerung: „Diese Personengruppe hat keinen Anspruch auf diese Sozialleistung und muss entweder hier bei uns in Deutschland arbeiten gehen oder in der Ukraine Wehrdienst leisten.“
Mayers Behauptung, dass ukrainische Geflüchtete keinen Anspruch auf Bürgergeld hätten, ist so jedoch nicht korrekt. Personen, die in Deutschland Asyl erhalten, haben Zugang zum Arbeitsmarkt und können bei Bedürftigkeit Sozialleistungen wie das Bürgergeld beziehen.
EU-Richtlinie regelt Aufenthaltsstatus von Ukrainern – und auch den Bürgergeld-Anspruch
Bei Ukrainern gibt es eine Besonderheit im Verfahren: Wegen der Massenzustromrichtlinie der EU müssen sie kein individuelles Asylverfahren durchlaufen, das durchschnittlich acht Monate dauert. Damit haben sie direkt Zugang zum Arbeitsmarkt – und auch zum Bürgergeld.
Dazu widerspricht auch die ukrainische Botschaft dem Eindruck, die betreffenden Männer würden sich um den Wehrdienst drücken. „Es wäre falsch, allen ukrainischen Männern im Ausland pauschal Gesetzverstöße oder eine Umgehung der Mobilmachung zu unterstellen“, zitierte die Bild aus einer Meldung. Der Aufenthalt ukrainischer Männer im Ausland sei nicht verboten. Für die Ausreise seien Nachweise erforderlich.
Hoher Anteil an Bürgergeld-Empfängern unter Ukrainern – Arbeitssuche als Herausforderung
Hier ist der Anteil der arbeitenden Ukrainer mit 34,2 Prozent jedoch tatsächlich gering – etwa im Vergleich zu Geflüchteten aus den anderen acht Asylherkunftsstaaten, die bei 47,1 Prozent liegt. Dabei bezieht über die Hälfte der erwerbsfähigen Ukrainer Bürgergeld, bei anderen Ländern sind es 39,7 Prozent.
Engpässe belasten Wirtschaft: In diesen 15 Berufen ist der Fachkräftemangel am größten
Dass die Geflüchteten durch die Forderung Mayers jedoch schnell in Arbeit kommen, bleibt jedoch mit Blick auf die wirtschaftliche Lage und die Situation am Arbeitsmarkt fraglich. Dort gibt es kaum neue Stellen, was die Chancen auf Beschäftigung von Bürgergeld-Empfängern auf einem „historischem Tiefstand“ hält, wie das Bundesarbeitsministerium feststellte. Unternehmen suchen vor allem Fachkräfte, doch zwei Drittel der Leistungsbezieher haben keine abgeschlossene Ausbildung. Über die Hälfte der Ukrainer sucht „Helfertätigkeiten“, für die es jedoch nur wenige Stellen gibt.
Ukrainische Bürgergeld-Empfänger stehen vor noch höheren Hürden
Geflüchtete stehen vor weiteren Herausforderungen: Die Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikationen aus der Ukraine erfordert „erheblichen Unterstützungsbedarf“, und es fehlen oft Sprachkenntnisse. Der deutsche Integrationsansatz setzt auf Spracherwerb und Qualifizierung, bevor die Arbeitsvermittlung erfolgt. Dies könne „langfristig zu stabileren Arbeitsmarktkarrieren und höheren Einkommen führen“, so das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Ziel ist es, die Rückkehr ins Bürgergeld zu vermeiden.
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