Milliardenpaket auch für Verbraucher?
Merz-Regierung beschließt Entlastungen bei Strompreisen – doch nicht alle profitieren gleich
Das Kabinett von Friedrich Merz hat wichtige Vorhaben ihres Strompakets beschlossen. Gerade bei Verbraucher dürfte jedoch die Ernüchterung überwiegen.
Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Entlastungen bei den Strompreisen auf den Weg gebracht. Der Beschluss sieht einen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der Übertragungsnetzkosten vor. Diese Maßnahme soll die Kostenbelastung für Stromkunden dämpfen. Doch was bedeutet das konkret für Verbraucher und Unternehmen?
Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die komplette Liste in Bildern
Der Kern des Kabinettsbeschlusses ist ein Zuschuss zu den Netzentgelten, über die unter anderem der Ausbau der Stromnetze finanziert werden. Diese machen derzeit etwa 28 Prozent des Gesamt-Strompreises aus. Durch die geplante Entlastung könnten sich die Netzentgelte für Haushaltskunden um bis zu 2,4 Cent pro Kilowattstunde verringern. Der Bundeszuschuss soll aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Insgesamt sind für die nächsten vier Jahre Entlastungen von 26 Milliarden Euro vorgesehen.
Merz-Kabinett beschließt Strompaket: Stromsteuer-Senkung nur für ausgewählte Unternehmen
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, warnte noch vor dem Beschluss im Kabinett vor zu hohen Erwartungen. Es lasse sich nicht pauschal sagen, wie hoch die Entlastung jedes Kunden letztlich sein werde, sagte Andreae. Die tatsächliche Entlastungswirkung kann je nach Netzgebiet variieren. Hinzu kommt, dass die Energieversorger nicht dazu verpflichtet sind, die Entlastungen an die Kunden weiterzugeben. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte die Branche jedoch dazu aufgefordert, die Kunden an den Entlastungen zu beteiligen.
Neben der Netzentgelt-Entlastung hat das Kabinett auch beschlossen, die Stromsteuerentlastung für bestimmte Unternehmen zu verstetigen. Diese Maßnahme betrifft potenziell über 600.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft. Allerdings schätzt die Deutsche Industrie- und Handelskammer, dass nur maximal 15 Prozent der Betriebe in Deutschland von dieser Senkung profitieren werden.
Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD noch auf eine allgemeine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte und Unternehmen geeinigt. Von diesem Kurs war die Merz-Regierung jedoch mit Verweis auf Haushaltszwänge abgerückt, was für massive Kritik gesorgt hatte. Die Opposition warf dem CDU-Chef Wortbruch vor, Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner gab zu bedenken, Merz drohe zu einem „Pinocchio-Kanzler“ zu werden. Kanzler Merz argumentierte im Juni, man wolle durch den Fokus auf Entlastungen für Unternehmen den zaghaften Aufschwung der Wirtschaft stärken.
Merz-Regierung beschließt Strompaket: Was Verbraucher wirklich erwarten können
Trotz der geplanten Entlastungen bleibt also erst einmal unklar, wie stark Verbraucher tatsächlich profitieren werden. In einer Studie der Beratungsfirma Consentec im Auftrag der Wirtschaftsverbände VKU und ZVEI heißt es, in manchen Gebieten von Verteilnetzbetreibern würden praktisch keine Entlastungen ankommen. Verbraucherschützer kritisieren den gewählten Ansatz. Sie fordern stattdessen eine Senkung der Strompreis-Umlagen, wovon private Haushalte stärker profitieren würden.
Die regionalen Unterschiede bei den Netzentgelten erschweren zudem eine einheitliche Prognose. Faktoren wie Kostenstrukturen, Alter der Infrastruktur und der Ausbau erneuerbarer Energien beeinflussen die lokalen Netzentgelte. Für Verbraucher bleibt es wichtig, die Entwicklung der Strompreise in ihrer Region im Auge zu behalten. Ob und in welchem Umfang die Entlastungen tatsächlich bei den Endkunden ankommen, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. (fdu mit Material von dpa)
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