Ein Jahr nach Draghi-Report
„Europa steht massiv unter Druck“: Deutsche Wirtschaft stellt Forderungen an von der Leyen
Deutsche Wirtschaftsverbände appellieren an EU-Chefin von der Leyen für radikale Reformen. Bürokratieabbau und bezahlbare Energie bleiben zentral.
Brüssel – Die deutsche Wirtschaft macht Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In einem gemeinsamen Positionspapier warnen die Spitzenverbände: „Europa steht massiv unter Druck“. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordern in ihrem Fünf-Punkte-Papier grundlegende Reformen.
Hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und unnötige Bürokratie bremsen die Investitionen. Die Verbände argumentieren, dass ein wirtschaftlich geschwächtes Europa seine Interessen und Werte schwerer durchsetzen könne. „Die Wiedergewinnung wirtschaftlicher Stärke muss daher oberste Priorität europäischer Politik sein“.
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Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik an EU-Politik: Draghi-Report zeigt mangelnde Umsetzung auf
Ein Jahr nach dem aufsehenerregenden Draghi-Report ist die Bilanz ernüchternd. Laut einer Studie des Thinktanks European Policy Innovation Council wurde erst ein Zehntel der Vorschläge umgesetzt. Ex-EZB-Präsident Mario Draghi zog am Dienstag, dem 16. September 2025, in Brüssel eine schonungslose Einjahresbilanz: „Europa steht heute schlechter da als vor einem Jahr. Unser Wachstumsmodell bricht weg“. Die industrielle Basis in Europa erodiere, es fehle an Investitionen, und die Regierungen hätten „den Ernst der Lage nicht begriffen“, sagte der Ökonom in Gegenwart von der Leyens.
Die aktuellen Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unterstreichen die prekäre Lage. Nach zwei Jahren Rezession tritt die deutsche Wirtschaft im Jahr 2025 nur auf der Stelle. Die Bruttoanlageinvestitionen lagen im ersten Halbjahr 2025 um 1,7 Prozent unter dem bereits schlechten Vorjahresvolumen, das Niveau von 2019 wird um elf Prozent verfehlt. Besonders dramatisch ist die Entwicklung bei den Ausrüstungsinvestitionen mit einem Rückgang von über vier Prozent im ersten Halbjahr. Für das Gesamtjahr 2025 prognostiziert das IW ein Minus von 2,5 Prozent. Der deutsche Außenhandel verharre gar im „Desorientierungsstress“, wie es das IW formuliert.
Fünf konkrete Forderungen an von der Leyen: Clean Industrial Deal reicht nicht
Die Wirtschaftsverbände haben ihre Erwartungen in fünf Kernforderungen konkretisiert. Sie fordern einen beschleunigten Bürokratieabbau, bezahlbare Energie, eine erleichterte Fachkräftemobilität, neue Handelsabkommen und eine Entlastung des Mittelstands. Konkret verlangen die Verbände „ambitionierte Vereinfachungen im Umweltrecht“ und setzen sich für „Technologieoffenheit“ bei der Erreichung der Klimaziele ein. Zudem fordern sie einen raschen Abschluss und eine schnelle Ratifizierung der EU-Handelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten – Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay – sowie mit Indien, Australien, Indonesien und Malaysia.
Von der Leyens Clean Industrial Deal, der die Leitplanken ihrer Industriepolitik bildet, geht den deutschen Wirtschaftsverbänden nicht weit genug. Der Deal müsse „Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit untrennbar verbinden und garantieren, sodass Energie auch bei steigendem Bedarf bezahlbar und verlässlich verfügbar bleibt“. Die EU-Kommission will mit dem Deal die EU unabhängiger von China und den USA machen und Quoten für Produkte „made in Europe“ einführen. So sollen beispielsweise 40 Prozent der grünen Technologien künftig in der EU hergestellt werden.
Für 2026 erwarten Experten zwar eine leichte Erholung der deutschen Wirtschaft, doch mit gut einem Prozent Wachstum wird der Aufschwung nur schwach ausfallen. Zudem beeinträchtigt die konfrontative Außenhandelspolitik der USA in Form der Zollerhebungen unter US-Präsident Donald Trump das globale Miteinander und ist eine Ursache für die deutsche Exportschwäche. Denn trotz einer Grundsatzeinigung mit der EU auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent blieben die „Unberechenbarkeiten“ bestehen. (ls)
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