„Einfrieren“
Merz gerät bei Rente in Bedrängnis: Arbeitgeberpräsident will Reform stoppen
Die Junge Union erhält im Renten-Streit mit Merz Unterstützung von Arbeitgeberpräsident Dulger. Er fordert das Einfrieren des Pakets.
Berlin – Das Rentenpaket der Bundesregierung sorgt für Streit. Ausgerechnet die Abgeordneten der Jungen Union blockieren die Maßnahmen von CDU-Kanzler Friedrich Merz. Prominente Unterstützung bekommen sie nun von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Die Sichtweise der jungen Unionsabgeordneten ist richtig und überzeugt mich“, sagte Dulger der FAZ. „Der Gesetzentwurf zum Rentenpaket geht über den Koalitionsvertrag hinaus, indem über das Jahr 2031 hinaus hohe Mehrausgaben festgeschrieben werden.“
Dulger fordert einen Stopp der Renten-Pläne. „Anstatt sich öffentlich mit Vorwürfen zu überziehen, sollte die Koalition das ganze Thema vorerst einfrieren und dann in Ruhe intern darüber diskutieren, wie man in dieser Legislaturperiode zu einer zukunftsfesten Lösung kommt“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
Renten-Streit in der Merz-Regierung: Arbeitgeberpräsident hilft der Jungen Union
Auch Dulger sieht den Bedarf von grundlegenden Reformen der Rente. „Aber diese dürfen nicht damit beginnen, dass man den ohnehin schon starken Anstieg der finanziellen Belastungen erhöht“, erklärte der Arbeitgeberpräsident. „Generationengerechtigkeit heißt auch, an unsere Kinder und Enkel zu denken.“
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Anlass für den Konflikt zwischen der Jungen Union und Friedrich Merz ist die geplante Festschreibung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031. Damit wird der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor der Rentenformel ausgesetzt. Das Rentenniveau gibt an, wie hoch eine Standardrente nach 45 Jahren Arbeit mit einem Durchschnittsverdienst im Vergleich zum jeweiligen Durchschnittsgehalt ist. Durch die Festschreibung des Rentenniveaus steigen die Renten damit stärker. Im Zeitraum bis 2031 könnten die Rentenerhöhungen um rund zwei Prozentpunkte höher ausfallen als mit Nachhaltigkeitsfaktor.
BDA macht schon lange Stimmung gegen Renten-Plan der Merz-Regierung
Dass Dulger der Jungen Union im Rentenstreit mit Merz und der SPD hilft, ist keine Überraschung. Das Rentenpaket sei das „teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“, hatte der BDA in einer Stellungnahme erklärt. „Allein durch dieses eine Gesetz würden die Sozialausgaben um mehr als die Hälfte der Summe erhöht, die dem Bund […] in den nächsten 12 Jahren für Investitionen zur Verfügung stehen“, so die Erklärung. „Die hohen zusätzlichen Kosten würden die langfristige Finanzierbarkeit der Rentenversicherung noch weiter erschweren und kämen den Bund sehr teuer.“ Die Verbände forderten deshalb an der „geltenden Rentenformel“ festzuhalten.
„Die steigenden Verluste von Arbeitsplätzen zeigen, dass es bei der aktuellen Rentendebatte um weit mehr als die Altersvorsorge geht“, erklärte zudem Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Lobbyverbandes Die Familienunternehmer. „Das Festschreiben der Haltelinie bis 2031 und darüber hinaus bedeutet höhere Schulden und steigende Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.“
Die Familienunternehmer fordern Abkehr der „wirtschafts- und arbeitsplatzgefährdenden Rentenreform“
Für Unternehmen bedeute das „explodierende“ Lohnzusatzkosten. „Gesamtwirtschaftlich ist das Fass übergelaufen und die Junge Gruppe adressiert genau das.“ Die Bundesregierung solle die Ergebnisse der Rentenkommission abwarten, „bevor sie mit dieser wirtschafts- und arbeitsplatzgefährdenden Rentenreform vorprescht“, so die Forderung.
Mitten in den Streit hat das Ifo-Institut eine Studie veröffentlicht. Demnach muss die Regierung bereits rund ein Drittel aller veranschlagten Steuereinnahmen für die gesetzliche Rente ausgeben. Die Entwicklung könnte Folgen für die Finanzplanung des Bundes haben.
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