„Irre Dummheit“
Merz-Regierung unter Druck: Rente benötigt 500 Milliarden Euro
Ein enormer Reformdruck lastet auf der Rente. Die Merz-Regierung wähle mit dem 500 Milliarden Euro teuren Rentenpaket dennoch eine „irre Dummheit“, wie ein Experte anprangert.
Berlin/München – Kanzler Friedrich Merz und sein Kabinett haben das erste Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas auf den Weg gebracht: Das Rentenniveau von 48 Prozent wird bis 2031 verlängert, dazu können auch Eltern von vor 1992 geborenen Kindern die volle Mütterrente bekommen. Die Renten-Pläne sorgen für Milliardenkosten, der Arbeitgeberverband sprach vom „teuersten Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“.
Nun ist die Kritik des Arbeitgeberverbands an der Renten-Politik nicht neu, bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres hatte BDA-Präsident Rainer Dulger die Vorhaben der Ampel-Koalition mit dem Label „teuerstes Sozialgesetz des Jahrhunderts“ versehen. Die Arbeitgeber, die bei einer kommenden Erhöhung der Rentenbeiträge die Hälfte tragen müssen, bekommen jedoch Unterstützung von Ökonomen.
Renten-Plan der Merz-Regierung kostet 500 Milliarden Euro: „Zeichen der Zeit“ missachtet
Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnte gerade vor dem „Kollaps“ der Rentenversicherung, „wenn die Regierung nichts tut“. Axel Börsch-Supan, Direktor des Forschungsinstituts Munich Research Institute for the Economics auf Aging and Share Analyses, warnte konkret vor den Folgen des im Kabinett beschlossenen Rentenpakets: „Die Haltelinie bei der Rente festzuschreiben, wird bis 2045 mehr als 500 Milliarden Euro kosten.“
Dazu entstehen laut Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) durch die Ausweitung der Mütterrente Mehrkosten von fünf Milliarden Euro pro Jahr. „Gröber kann man die Zeichen der Zeit nicht missachten“, so das Urteil von Börsch-Supan im Interview mit der Wirtschaftswoche.
Reformdruck auf Union und SPD bei der Rente nimmt zu
Besonders bei der Rente wächst damit der Druck auf Union und SPD. Und das zu einer Zeit, bei der Regierungsmitglieder immer selbst die großen Aufgaben betonen, vor der sie gerade im Herbst stehen. Am Montagnachmittag, 25. August, will Merz mit den Spitzen von CDU und CSU über den angekündigten „Herbst der Reformen“ beraten. Neben den Ministern sollen der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beteiligt sein. „Die Herausforderungen sind gewaltig“, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei. „Außenpolitisch genauso wie wirtschafts- und sozialpolitisch bei uns im Land“, sagte der CDU-Politiker bei den TV-Sendern RTL und NTV.
Renten-Meilensteine in Deutschland in Bildern – von Bismarck über Riester bis Müntefering
Abseits der Verlängerung des garantierten Rentenniveaus und der Mütterrente, jeweils Wahlversprechen von SPD und CSU, sind fundamentale Renten-Änderungen nicht Teil dieses Reform-Herbstes. Dazu soll erst eine Renten-Kommission, die im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnimmt, Vorschläge erarbeiten. Davor setzt die Merz-Regierung auf den Status quo, etwa bei der abschlagsfreien Altersrente nach 45 Beitragsjahren, also der umgangssprachlichen „Rente mit 63“, sowie der Regelaltersgrenze. Beide Regelungen bleiben gleich. Stattdessen will die Koalition auf Freiwilligkeit setzen und Rentner mittels Anreizen über die Aktivrente zum Weiterarbeiten bewegen.
Merz-Regierung will sich an Rente nicht zerstreiten – Experte kritisiert „irre Dummheit“
„Man muss wohl zähneknirschend erkennen, dass die Koalition sich an der Rentenfrage nicht zerstreiten will – selbst wenn das heißt, den größten Unsinn zu produzieren“, sagte Axel Börsch-Supan. Die Garantie des Rentenniveaus von 48 Prozent sieht er als Aufgabe des Nachhaltigkeitsfaktors an. Dieser dämpft Rentenerhöhungen, wenn es mehr Rentner im Verhältnis zu Beitragszahlern gibt. Den Plan bezeichnete er als „eine irre Dummheit“ und „ungerecht, weil sie die Lasten einseitig zu Ungunsten der Jüngeren verschiebt“.
Börsch-Supan warb für ein steigendes Rentenalter über 2030 hinaus. „Wir können nicht alle länger leben und kürzer arbeiten“, sagte der emeritierte Direktor des Max-Planck-Institutes für Sozialrecht und Sozialpolitik. „Das hält die Rentenversicherung nicht durch.“ Dabei ließen sich Kompromisse für diejenigen finden, die nicht bis zur Altersgrenze arbeiten können. „Das Rentenalter ließe sich so gestalten, dass die, die wirklich nicht mehr können, aufgefangen werden“, sagte Börsch-Supan. „Dass aber gerade die SPD, die mehr Umverteilung will, mit beiden Maßnahmen Gutbetuchten wie mir noch höhere Renten zahlen will, dafür fehlt mir das Verständnis.“
„Grobe Uneinsichtigkeit“ bestimmt Renten-Politik
Der Ökonom, der bereits selbst an Renten-Kommissionen beteiligt war, mahnt zum Handeln. Die Wirtschaftsschwäche steige „wieder von Jahr zu Jahr“. Dabei sage die Wissenschaft seit Jahrzehnten dasselbe. „So lange wissen wir, dass in Deutschland immer weniger Beitragszahler auf immer mehr Rentner kommen und die Generation der Babyboomer das Ungleichgewicht massiv verschärfen wird“, sagte Börsch-Supan der Wirtschaftswoche. „In der Politik aber herrscht grobe Uneinsichtigkeit.“ Man hoffe vergeblich, „dass die Ernsthaftigkeit der makroökonomischen Lage nun verstanden wurde“.
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