Hohe Dunkelziffer
Merz und Bas bei Bürgergeld-Betrug ahnungslos: Regierung im Blindflug
Die Merz-Regierung redet viel über „mafiöse Strukturen“ und „bandenmäßigen“ Betrug im Bürgergeld. Wie hoch der Schaden ist, können zwei Ministerien und eine Behörde nicht sagen.
Berlin – Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben mit ihren Aussagen zu „ausbeuterischen“ und „mafiösen Strukturen des Sozialen Missbrauchs“ im Bürgergeld die Debatte um eine Reform der Grundsicherung angeheizt. Nun muss die Regierung jedoch eingestehen, dass sie keine genauen Kenntnisse hat, wie hoch der Schaden durch diese Form des Leistungsbetrugs ist. Das hat IPPEN.MEDIA von zwei Ministerien und der Bundesagentur für Arbeit (BA) erfahren.
Bürbergeld-Blindflug der Merz-Regierung: Zahlenbasis für Gerede über Betrug fehlt
Das Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas erklärte: „Erkenntnisse über die Höhe der Schadenssumme bezogen auf den bandenmäßigen Leistungsmissbrauch liegen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht vor.“ Auch ein BA-Sprecher räumte ein: „Zu den Vermögensschäden liegen uns keine validen Zahlen vor.“
Das Bundesarbeitsministerium hatte noch auf das Finanzministerium verwiesen, schließlich ist es für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zuständig. Doch auch das Haus von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) machte keine Angaben.
Zoll stellt insgesamt einen Schaden von 766 Millionen Euro fest – jedoch nicht im Bürgergeld allein
Die FKS habe 2024 jedoch eine Gesamtschadenssumme von 766 Millionen Euro festgestellt, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums. Doch diese Zahl umfasst nicht nur „bandenmäßigen Leistungsmissbrauch“ und ist nicht nur auf das Bürgergeld beschränkt. Auch Leistungsmissbrauch im Arbeitslosengeld fällt darunter – genau wie das Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen durch Arbeitgeber.
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Eine Aufschlüsselung ist demnach nicht möglich. Es handele sich jedoch „in den allermeisten Fällen“ nicht um „organisierten bzw. strukturellen Sozialleistungsmissbrauch“, hatte ein Zoll-Sprecher bereits zuvor auf IPPEN.MEDIA-Anfrage erklärt.
Bundesregierung nennt Zahlen zu Fällen von „bandenmäßigem“ Bürgergeld-Betrug
Das spiegelt sich auch in den Fallzahlen wider, welche die Bundesregierung kürzlich selbst in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage im Bundestag benannt hat. 2024 hat es demnach 421 Fälle von „bandenmäßigen“ Bürgergeld-Betrug gegeben, die zu 209 Anzeigen führten. Im Vergleich zu 2023 waren es 52 Strafanzeigen nach 229 registrierten Fällen. Das ergab eine Umfrage unter 300 Jobcentern der Agentur für Arbeit. Zahlen der 104 kommunalen Jobcenter fehlen.
„Bandenmäßiger“ Leistungsmissbrauch
Die Jobcenter sprechen laut Bundesarbeitsministerium von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch, wenn bei Bürgerinnen und Bürgern aus anderen EU-Ländern ein Arbeitsverhältnis oder eine selbstständige Tätigkeit nur vorgetäuscht wird, um einen Ausschluss von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld zu umgehen. Dabei treten Personen oder organisierte Gruppen als Arbeitgeber oder Vermieter auf und kassieren Teile der Sozialleistungen ab.
Dazu gebe es eine „hohe Dunkelziffer nicht erfasster Fälle“, erklärte das Arbeitsministerium in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage. Laut Jobcenter-Chef Lutz Mania aus Berlin-Mitte liegt das jedoch auch an Problemen, diese organisierten Netzwerke überhaupt zu erkennen. „Die Aufdeckung ist in Großteilen rein zufällig“, hatte er IPPEN.MEDIA erklärt.
Trotz vieler Unbekannter prägt Bärbel Bas Debatte um „mafiöse Strukturen“ im Bürgergeld
Die tatsächlichen Fälle von „bandenmäßigem“ Betrug dürfte jedoch sogar noch geringer als die 209 Strafanzeigen deuten. Denn 2024 gab es laut der Regierungsantwort lediglich drei Geldstrafen, welchen den Jobcentern bekannt wurden. 2023 endeten sechs Verfahren in einer Geldstrafe. Die im Vergleich zu 5,4 Millionen Bürgergeld-Beziehenden verschwindend geringen Fallzahl ist ein möglicher Grund, dass weder Arbeitsagentur noch die beiden Ministerien eine Schadenssumme nennen können.
Nach Berichten aus einzelnen Städten im Ruhrgebiet und einem mutmaßlichen Versuch in Berlin-Mitte hatte Bärbel Bas im Stern „ausbeuterische Strukturen, die die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten“ thematisiert. „Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab.“ Dann ist auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) in die Debatte aufgesprungen: „Wir haben es hier zum Teil mit mafiösen Strukturen des sozialen Missbrauchs zu tun.“ Das werde die Regierung „abstellen“.
Die Bundesregierung will im Rahmen der Reform der neuen Grundsicherung den Leistungsmissbrauch über einen „vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden“ bekämpfen. Dabei solle auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) gestärkt werden.
Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa