Rentenpaket kommt
Rente: Bas fordert Einzahlung von Beamten – Ministerium treibt weitere Vorhaben voran
Die Bundesregierung arbeitet intensiv an ihren Rentenplänen. Für den Zeitpunkt der Einführung des Rentenpakets gibt es bereits erste Prognosen.
Berlin – Die Bundesregierung treibt Pläne voran, das Rentensystem in Deutschland zu stabilisieren. Geht es nach Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sollen auch Beamte künftig in die gesetzliche Rente einzahlen. Darauf pocht sie auch weiterhin, um so die Rentenzahlungen auch in Zukunft zu sichern. Sie sei unverändert für eine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete einzahlen, sagte Bas bei einer SPD-Veranstaltung in Anklam (Landkreis Vorpommern-Greifswald). Unterstützung erhielt sie dabei von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Renten-Pläne von Bas sorgen für Aufruhr – Beamte sollen einzahlen
Der Vorstoß hatte viele Diskussionen ausgelöst. Das IW argumentierte, dass im Falle einer Überführung aller Beamten ins gesetzliche Rentensystem, könnten bei aktuell rund 1,9 Millionen Beamten Mehrkosten von knapp 20 Milliarden Euro jährlich entstehen. „Je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, desto mehr Geld hat man für die Rentenkasse“, sagte Bas bereits im Interview mit der Funke Mediengruppe.
Zur Umsetzung sind noch keine Details bekannt – Experten warnen jedoch bereits jetzt, dass die Aufnahme von Beamten in die gesetzliche Rente gut geplant werden müsste. Es wäre „kein Sprint, sondern ein sehr langer Prozess“, sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Union lehnt die Pläne von Bas ab. Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rente löse weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt, sagte etwa Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef.
Bas kündigt Rentenpaket an – im Spätherbst soll es vorliegen
Der Vorschlag, Beamte in die Rente einzahlen zu lassen, ist damit nicht Teil des Rentenpakets. Daran arbeitet die Regierung derzeit. Bas äußerte sich zuversichtlich, dass bis zum Spätherbst alle Teile des von der Bundesregierung angekündigten Rentenpakets dem Bundestag zur Beratung vorliegen.
Im Juni 2025 brachte Bas ihr Rentengesetz für das Rentenpaket auf den Weg gebracht. Enthalten sind unter anderem folgende Punkte:
- Rentenniveau bei 48 Prozent sichern
- Mütterrente ausweiten
- Einführung der Aktivrente
- Einführung der Frühstart-Rente
Pläne für die Rente: Bas will Rentenniveau sichern und Mütterrente ausweiten
Laut Bas werde sich das Kabinett in der parlamentarischen Sommerpause abschließend mit der Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und der Mütterrente befassen. Danach folge das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das in Teilen auch die Zustimmung im Bundesrat benötige. Im Finanzministerium würden derzeit die Gesetzentwürfe zur Frühstart- und zur Aktivrente erarbeitet.
Renten-Meilensteine in Deutschland in Bildern – von Bismarck über Riester bis Müntefering
Ein besonders wichtiges Anliegen der SPD ist die Sicherung des derzeitigen Rentenniveaus. „Stabile Renten sind für uns im Land existenziell. Die meisten Rentnerinnen und Rentner leben nur von der gesetzlichen Rente“, erklärte die Schweriner Regierungschefin Schwesig. Jeder Angriff auf die Rentengesetze sei ein Angriff auf ein gesichertes Leben im Alter und zeuge von fehlendem Respekt vor einem langen Arbeitsleben.
Rente steht unter Druck – Boomer-Soli steht zur Diskussion
Bas zeigte sich zudem offen für andere Vorschläge, die in der für Anfang 2026 angekündigten Rentenkommission diskutiert werden sollten. „Ich will nicht schon jeden Vorschlag, der jetzt gemacht wird, ausschließen. Weil, dann brauche ich die Rentenkommission nicht mehr zu machen“, sagte die SPD-Politikerin.
Vor allem aus der Wirtschaft kommen immer wieder auch Forderungen nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wer dabei auf Dänemark als Beispiel verweise, dürfe nicht vergessen, dass die Heraufsetzung dort auf 70 Jahre an ein System für Frühverrentung gekoppelt sei, sagte Bas.
Für Diskussionen hatte zuletzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gesorgt, nach dessen Vorstellungen gut gestellte Rentner einen sogenannten Boomer-Soli für Menschen mit sehr geringer Rente entrichten sollen. Weil die Generation der Babyboomer ins Rentenalter kommt, gerät die gesetzliche Rente zusätzlich unter Druck. (bohy mit Material der dpa)
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