„Müssen liefern“
Renten-Ultimatum: Merz-Entscheidung hat Auswirkungen auf Millionen Rentner
Deutliche Botschaft an Merz: Die SPD präsentiert dem wohl nächsten Bundeskanzler ein Renten-Ultimatum. Geht jetzt alles ganz schnell?
Berlin – Der Koalitionsvertrag liegt vor, doch die neue Bundesregierung ist noch nicht offiziell im Amt. Dennoch ist die Lage im politischen Berlin angespannt – die aktuellen Trump-Signale an Russland im Ukraine-Krieg oder auch die möglichen Namen im Kabinett der neuen Regierung überschatten bereits jetzt den Start des mutmaßlich nächsten Kanzlers Friedrich Merz. Vom neuen Koalitionspartner kommen nun neue Forderungen – die man indirekt als Renten-Ultimatum der SPD deuten kann.
Renten-Ultimatum: Merz-Entscheidung hat Folgen für Millionen Rentner
Die Sozialdemokraten wollen das Rentenniveau in Deutschland in Höhe von 48 Prozent garantieren – und das schon deutlich früher, als bisher im neuen Schwarz-Roten Regierungsbündnis vereinbar. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärte gegenüber der Bild-Zeitung, dass „die Garantie des Rentenniveaus bis 2031 zu den ersten Maßnahmen gehört, die eine schwarz-rote Bundesregierung umsetzen muss. Bis zur Sommerpause müssen wir liefern.“ Gleiches gelte für die Mietpreisbremse.
Renten-Meilensteine in Deutschland in Bildern – von Bismarck über Riester bis Müntefering
Die Garantie des Rentenniveaus ist eine gesetzliche Sicherung, dass das sogenannte Rentenniveau – also das Verhältnis der Standardrente eines Durchschnittsverdieners zur aktuellen Lohnentwicklung – einen bestimmten Mindestwert nicht unterschreitet. Das SPD-Ultimatum setzt den wahrscheinlichen Bundeskanzler Merz unter Druck – denn seine Entscheidung hat Folgen für Millionen Rentner und Rentnerinnen in Deutschland.
Rentengarantie: Merz hat nur noch knapp zwei Monate bis zur Sommerpause
Für die Rentengarantie ist das Arbeitsministerium zuständig – laut ersten durchgesickerten Listen zum neuen Merz-Kabinett könnte das künftig die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) leiten. Die dürfte das Ultimatum von Miersch als Gesetzesentwurf vorantreiben – dann müsste eine Zustimmung der Union im Kabinett und im Parlament folgen. Wie entscheidet sich Merz bei der Frage der Garantie des Rentenniveaus – einem milliardenschweren Wunsch-Projekt der SPD? Miersch drängt auf eine schnelle Einigung: „Auf die SPD ist Verlass: Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben. Wir haben im Koalitionsvertrag stabile Renten vereinbart.“
Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt und seine Regierung anschließend vereidigt werden. Damit bleiben der SPD und der Union nur rund zwei Monate bis zur Sommerpause, um das Vorhaben gesetzlich zu beschließen.
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Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent – was das für Rentner bedeutet
Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten derzeit eine Rente, die in einem angemessenen Verhältnis zum durchschnittlichen Erwerbseinkommen steht. Die gesetzliche Rente darf für einen sogenannten Standardrentner – also jemanden, der 45 Jahre lang Beiträge auf Basis des Durchschnittslohns gezahlt hat – in einem festgelegten prozentualen Verhältnis zum aktuellen Durchschnittseinkommen stehen.
Aktuell liegt das Rentenniveau bei etwa 48 Prozent. Das bedeutet für Rentner: Ein Standardrentner bekommt als monatliche Rente etwa 48 Prozent des durchschnittlichen Netto-Arbeitnehmereinkommens.
Rentengarantie unter Finanzierungsvorbehalt – Merz unter Druck
Alle Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag stehen unter Finanzierungsvorbehalt – sie sollen nur umgesetzt werden, wenn genügend Steuergelder zur Verfügung stehen. Eine Umsetzung der SPD-Forderung noch vor der Sommerpause würde Milliarden für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland garantieren, noch bevor der Haushalt 2026 und die mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre festgelegt sind. Übrigens: Laut Koalitionsvertrag erhalten Rentner 2000 Euro dank neuer Aktivrente – welche Gruppe davon besonders profitiert.