Opposition zerreißt Bericht
Reiche im Kreuzfeuer: „Keine Strategie“ – und „im Wesentlichen Robert Habeck“
Ministerin Reiche korrigiert die Wirtschaftsprognose nach unten. Die Opposition vermisst Lösungen für Deutschlands Wirtschaftsprobleme. Eine Analyse.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Mittwochnachmittag den Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt – und allzu optimistisch fällt er nicht aus. „Wir erwarten ein Wachstum von einem Prozent“, sagt die Ministerin mit Blick auf 2026. Für 2027 gehe man aktuell von 1,3 Prozent aus. Noch im Herbst lag die Prognose bei 1,3 Prozent für dieses Jahr und 1,4 Prozent für 2027. Die Impulse durch politische und wirtschaftliche Reformen schlügen sich nicht so schnell nieder wie erwartet, räumte Reiche ein.
Reiche hob die steigende Industrieproduktion sowie Wachstumsimpulse hervor, die aus der Binnenwirtschaft zu erwarten seien. „Die Effektivlöhne dürften zudem mit 3,5 Prozent deutlicher steigen als die Inflation. Wir sehen hier eine stabile Entwicklung.“ Vom neuen Mindestlohn dürften, so die Wirtschaftsministerin, vor allem die unteren Einkommensschichten profitieren. Und: „Der Bericht der Sozialstaatskommission setzt positive Impulse für den Arbeitsmarkt. Die enthaltenen Empfehlungen sind ermutigend.“
Reiche zu 2026: Wöchentliche Grundarbeitszeit statt Acht-Stunden-Tag soll umgesetzt werden
Schwierig blieben die globalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Zum einen aufgrund der US-Zölle. „Im Kfz-Bereich verzeichnen wir beim Export hier ein Minus von über 17 Prozent“, sagt Reiche. Weitere Zoll-Androhungen, wie sie Donald Trump vergangene Woche ausgesprochen hatte, sorgten für Unsicherheit am Markt. Auf der anderen Seite übe Chinas Exportstrategie enormen Druck aus. „Insbesondere im Maschinenbaubereich.“
Die Energieversorgung wolle man effizient gestalten, ohne die Klimaziele aus den Augen zu verlieren. Aber gerade jetzt, wo es so „kalt und dunkel“ sei, auch mit Gaskraftwerken Sicherheit schaffen. Und auch an der Abschaffung des Achtstundentags wolle man festhalten, so Reiche: „Wir zielen auf die wöchentliche Grundarbeitszeit. Das sollten wir dann auch so umsetzen.“ Produktivität, Produktivität, Produktivität – „so könnte das Programm die nächsten Monate lauten.“
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Die Wirtschaftspolitiker der Opposition sind vom Bericht wenig beeindruckt. „Die Unternehmen stehen im perfekten Sturm und Ministerin Katherina Reiche hat keine Strategie, um die Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu bringen“, sagt Sandra Detzer (Die Grünen) unserer Redaktion. Die Bundesregierung sei sich weder in der Analyse noch in den Lösungen einig. Fatal sei, dass die Planungsunsicherheit für die Unternehmen und Beschäftigten vergrößere, indem sie Klimaziele in Frage stelle oder die Reform des Gebäudeenergiegesetzes verschleppe.
„Dabei liegen drei kurzfristige Maßnahmen auf der Hand: das Sondervermögen endlich richtig verwenden, nicht zweckentfremden, die Stromsteuer für alle senken und durch die Einhaltung der Klimaziele Planungssicherheit bieten“, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin. Detzer hat allerdings auch lobende Worte für Ministerin Reiche: „Gut ist, dass die Ministerin – mit einem Jahr Verzögerung – im Wesentlichen den Vorschlägen von Robert Habeck folgt, beim Industriestrompreis oder der Kraftwerksstrategie.“
Auch Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, vermisst Wegweisendes im Jahresbericht des Ministeriums: „Der Bericht gibt keine Antworten auf die drängenden Probleme und lässt eine industriepolitische Strategie vermissen“, rügt sie. Den Unternehmen stelle er zwar Verbesserungen von Bürokratieabbau bis Versorgungssicherheit in Aussicht, den Beschäftigten hingegen mache er kein Angebot außer mehr und längerer Arbeit. „Die ungleiche Verteilung wird ebenso ignoriert wie die Frage, wie die privaten Konsumausgaben als Teil der Binnenwirtschaft gestärkt werden können“, sagt Wissler unserer Redaktion.
In den Befunden des Berichts sei zwar einiges richtig. Die Schlussfolgerungen seien aber die falschen. „Wenn das Wachstum maßgeblich davon abhängt, ob es öffentliche Investitionen gibt und die Binnennachfrage anzieht, dann brauchen wir höhere Ausgaben für die Infrastruktur und ein höheres Lohnniveau“, fordert Wissler. Die Vorschläge der Ministerin gingen aber in eine ganz andere Richtung. Angesichts der schwierigen geopolitischen Lage und der anhaltenden Exportschwäche sei es dringend notwendig, die Binnennachfrage zu stärken – „anstatt darüber zu reden, wie man Leistungen des Staates kürzen und mehr Druck auf die Löhne machen kann.“ (Quellen: Eigene Recherchen, PK Jahreswirtschaftsbericht 2026, Sandra Detzer, Janine Wissler)
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