Bönen droht Negativ-Rekord
Grundsteuer-Reform: Höhere Hebesätze und neue Kategorie ab 2026 absehbar
Das Land hat vorgerechnet wie Bönen die Verluste durch die Grundsteuer-Reformausgleichen könnte: Durch höhere Hebesätze insgesamt und eine neue Differenzierung für bewohnte und unbewohnte Flächen. Damit wäre die Gemeinde die teuerste in NRW.
Bönen – Ab dem Jahr 2026 wird die Rechnung für die Grundsteuer in der Gemeinde Bönen neu aufgemacht. Dafür zeichnet sich heute schon ab, dass über alle Flächen höhere Hebesätze gelegt werden, weil die Kalkulation für die Kommune schon in 2025 nicht mehr aufgeht.
Neue Systematik reißt Loch von 2 Mio. Euro
Die Reform der Grundsteuer B infolge des Verfassungsgerichtsurteils von 2018 reißt ein Loch von aktuell knapp zwei Millionen Euro in die Kasse. Das muss die Gemeinde selber stopfen. Von „oben“ wird’s für das wegbrechende Steueraufkommen bei Gewerbegrundstücken durch die Neuwertung keinen Cent geben. Wohl aber eine Option auf eine neue zusätzliche Kategorie der Grundsteuer B für unbewohnte Flächen.
Forderung der Kommunen stößt auf taube Ohren
Damit sollen Städte und Gemeinden nach Lesart des Landes in ihrer originären Hoheit über diese Steuer gestärkt werden. Und in die Lage versetzt, die vielerorts unausweichliche Erhöhung zur Sicherung der kommunalen Finanzen an die örtlichen Verhältnisse anzupassen. Das klingt gut, gefällt aber weder Bürgermeister Stephan Rotering noch seinen Kollegen ringsherum. Sie haben gefordert, die neu festgelegte Messwerte der Grundstücke beim Fiskus anzupassen. Da haben sich aber auch die kommunalen Verbände beim Land die Zähne ausgebissen.
Noch vor den Sommerferien will Schwarz-Grün das Gesetz für eine differenzierte Grundsteuer B im Landtag durchbringen. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat das gerade bekräftigt, als er fürs ganze Land Modellrechnungen für den Ausgleich mit höheren Hebesätze veröffentlich hat. „Fabelwerte“, nennt Rotering die Zahlen. Bönen würde in allen Disziplinen der NRW-Champion mit den höchsten Hebesätzen. Der Aufschrei lässt sich leicht erahnen. Darum soll’s so nicht kommen.
Aufkommensschwache Grundsteuer A trifft‘s auch
Zumal es auch die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke arg beträfe: 1022 Prozentpunkte müsste die Gemeinde nach ministerieller Rechnung aufrufen statt der 655 momentan. Bei einem Aufkommen von 191 000 Euro jährlich spielt die Musik sowieso woanders.
Schwache Schultern stark belasten will hier keiner
Die mit 940 Punkten schon rekordverdächtige Grundsteuer B müsste auf 1422 erhöht werden. Auf 1460 ist Kämmerer Dirk Carbow schon selbst gekommen. Die bescheidene Differenz ändert nichts daran, dass die damit verbundenen Härten für Besitzer und Mieter kleinerer Immobilien im Rathaus keiner will. Mit Einspruch der Politik ist nicht zu rechnen.
Künftig wohl neue Hebesatz für unbewohnte Flächen
Sollte der Rat die Option ziehen, wären 2288 Hebesatzpunkte für die neue Grundsteuer auf unbewohntes Land laut Ministerium das Maß, um in der Summe der Erhöhungen das alte Steueraufkommen von 6,9 Millionen Euro zu erreichen. Da läge der Satz für Wohngrundstücke dann bei 1013 Punkten.
Nächstes Jahr Griff in die schmelzende Rücklage
Der Chef im Rathaus geht davon aus, dass die neue Grundsteuer-Klasse benötigt wird und will einen verträglichen Mix austarieren. Sein Vorschlag an den Rat: Zum 1. Januar mit den alten Hebesätzen und damit verbundenen Verlusten starten, das Defizit mit der Rücklage decken (die 2028 verbraucht sein wird) und für den Etat 2026 neue Sätze einführen.
Getrennte Veranlagung von Gewerbeland absehbar
Naheliegend ist, von der Entlastung beim Gewerbeland etwas zurückzunehmen. Das wäre keine Erhöhung gegenüber dem Status quo, es ließe sich etwas zurückdrehen für wenige Betroffene. Der größte Batzen beim Steuereinbruch auf eine Handvoll große Firmen zurück. Dazu müssten die anderen Sätze moderat steigen. Aufkommensneutral wäre es faktisch ein Verlust. Die 6,9 Mio. Euro stehen seit 2017, Inflation und Lohnerhöhung haben nicht nur Mustermanns zugesetzt, auch der Gemeinde. Darüber wird zu reden sein.
Bürgermeister: Erklärungsnot an uns durchgereicht
Mit der Dankbarkeit für die vom Land gepriesenen Handreichungen an die Kommunen hält es sich bei Rotering in Grenzen: „Was wir mit den Zahlen jetzt vor allem bekommen haben, ist die Erklärungsnot beim Bürger.“