Die Hamburg-Wahl liefert keinen Schock – aber doch gewisse Erkenntnisse. Der Kieler Politologe Christian Martin erklärt die Lage kurz nach der Bundestagswahl.

Hamburg bleibt Hamburg – auch nach der Bürgerschaftswahl. Bürgermeister in der Hansestadt bleibt mit größter Wahrscheinlichkeit Peter Tschentscher (SPD). Und weder AfD noch Linke haben mit ihren Wahlergebnissen für Schockwellen gesorgt. Das ist nach der Bundestagswahl vom vergangenen Wochenende durchaus eine Nachricht.

Wie aber geht es in der Bürgerschaft weiter? Und welche Lehren lassen sich für die große Bundespolitik aus der Hamburg-Wahl ziehen – nicht nur, aber auch für den Umgang mit der AfD? Der Kieler Politikprofessor Christian Martin hat im Gespräch mit dem Westfälischen Anzeiger am Wahlabend erste Antworten gegeben,

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Hamburg-Wahl: Kein Merz-Effekt – aber ein (für Hamburg) kluger Wahlkampf

Mehrheitssuche nach der Hamburg-Wahl: „Es reicht nach wie vor bequem für eine Mehrheit“, sagt Martin mit Blick auf SPD und Grüne. Tschentschers SPD könne sich nun allerdings den Koalitionspartner aussuchen – „oder zumindest mit der Aufnahme von Gesprächen mit der CDU drohen, wenn die Grünen in den Koalitionsverhandlungen zu selbstbewusst werden“. Die Ausgangssituation habe sich also stark zugunsten der SPD verändert. Auch, weil sie mit Hamburg-CDU-Chef Dennis Thering nun wieder einen „seriösen Politiker“ als Ansprechpartner habe. Da könnten die Sozialdemokraten die Verluste „locker wegstecken“.

CDU legt in Hamburg stark zu – ist es der Merz-Effekt? Martin verneint das. Die CDU komme in Hamburg aus einem „wirklich historischen Tief“: „Da hat die CDU einen anderen Anspruch, sie hatte ja auch schon mal regiert.“ Das Ergebnis sei eher im Lichte früherer Fehler zu lesen. „Der vorherige Vorsitzende war vor allem dafür bekannt, dass er Initiativen gegen das Gendern unterstützt hat. Das interessiert in Hamburg wirklich niemanden“, sagt Martin mit Blick auf den früheren Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß.

AfD legt kaum zu – auch dank der CDU: Die AfD habe „sich deutlich, deutlich mehr erhofft: in Umfragen hatte sie teilweise über zehn Prozent“, erinnert der Politikwissenschaftler. Die eher schmalen Gewinne hätten die Rechtspopulisten aus dem Nichtwähler-Lager erzielt, nicht wie bei der Bundestagswahl von der CDU. Warum? Weil „das Thema Migration in Hamburg viel weniger verfängt als im Bund. Migration wird hier viel eher als Chance wahrgenommen, denn als Risiko“, erklärt Martin.

Die CDU habe das Thema auch nur verklausuliert, als „innere Sicherheit“ aufgegriffen. Und das sei „natürlich“ der richtige Weg gewesen. „Die Politikwissenschaft erklärt seit zwei Jahrzehnten: Wenn das Leib-und-Magen-Thema einer Randpartei starkgemacht wird, dann stärkt das die Randpartei und nicht die Partei, die es aufgreift.“

FDP-Flop bei Hamburg-Wahl trotz „genügend Zahnärzten“ – Prognosen von ARD und ZDF geben Rätsel auf

Bürgerschaftswahl als Reaktion auf die Bundestagswahl? Martin bezweifelt, dass es in Hamburg eine Wählerreaktion auf den Bund gab. „Ich selbst habe für die hamburgische Bürgerschaft vor der Bundestagswahl abgestimmt. Beides per Briefwahl – und ich glaube, da bin ich nicht der Einzige.“ Ohnehin habe Tschentschers SPD im Wahlkampf den Bundestrend von sich ferngehalten. „Insgesamt lebt es sich in Hamburg für sehr viele Leute sehr anständig. Die Unzufriedenheit, die sich auf Bundesebene deutlich in den Umfragen abgebildet hat, sehen wir hier in Hamburg nicht – und deshalb war Hamburg eine andere Wahl.“ Lernen könne die mutmaßliche neue GroKo aber eventuell vom „unaufgeregten“ Regierungsstil Tschentschers: „Das könnte auch im Bund gut ankommen.“

Schon wieder keine Chance für FDP und BSW: „Interessant ist auch, dass die FDP und das BSW so dermaßen schlecht abgeschnitten haben“, sagt der Kieler Politikprofessor – auch angesichts der „nach wie vor relativ gut laufenden“ Hamburger Wirtschaft. „Gerade mit Blick auf die FDP würde man denken, es gäbe wirklich noch genügend Zahnärzte in Hamburg“, sagt Martin unserer Redaktion. „Aber selbst hier kommt die FDP nur noch auf knappe drei Prozent. Das ist für die Partei keine gute Nachricht.“

Prognosen-Verwirrung bei ARD und ZDF: Die ersten Prognosen von infratest dimap (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) wichen teils stark voneinander ab. Warum? „Das ist eine gute Frage“, meint Martin. „Möglich ist, dass die Institute versucht haben, den Einfluss von Briefwählenden einzuarbeiten, oder anders gewichtet haben.“ Dann sei auch das Hamburger Wahlsystem sehr kompliziert. „Man wird sich hinterher ansehen müssen, wer näher dran lag.“ (fn)

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