Die CDU legt bei der Hamburg-Wahl zu. Dank Rückenwind von Merz? Ein Experte verneint. Er sieht den Grund in alten Fehlern – und einem neuen Kurs.

Die Hamburg-Wahl kennt eigentlich zwei Sieger: Die SPD von Peter Tschentscher bleibt zwar trotz Verlusten schon in den Hochrechnungen klar stärkste Kraft – aber mit Abstand am meisten hinzugewonnen hat die CDU. Und das nur eine Woche nach der Bundestagswahl. Ist das der „Friedrich-Merz-Effekt“, Rückenwind aus Berlin?

Politikwissenschaftler Christian Martin, selber Hamburger, bezweifelt das am Wahlabend im Gespräch mit dem Münchner Merkur sehr stark. Er ordnet die rund 8 Prozentpunkte Zugewinn der Christdemokraten ganz anders ein. Eine Teilerklärung sei eine völlig verfehlte Politik in der Vergangenheit, meint der Experte von der Uni Kiel. Nun könnten sogar Koalitionsgespräche mit der SPD in Reichweite geraten.

„Merz-Effekt“ bei der Hamburg-Wahl? Experte verneint – „Kommt aus wirklich historischem Tief“

„Die CDU kommt in Hamburg von einem wirklich historischen Tief – und 20 Prozent sind für eine Partei wie die CDU auch in einer Stadt wie Hamburg eigentlich viel zu wenig“, sagt Martin: „Da hat die CDU einen anderen Anspruch, sie hatte ja auch schon mal regiert.“ Dass die SPD Koalitionsgespräche anbietet, hält er nicht für ausgeschlossen. Wenn die Grünen „zu selbstbewusst werden“. Tschentscher habe mit der CDU „eine Option mehr, um eine Koalition zu bilden“: „eine tolle Ausgangslage für die SPD“.

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Was aber war bei den Konservativen bislang falsch gelaufen? „Die CDU war für weite Teile der Bevölkerung lange nicht wählbar, weil sie auf die völlig falschen Themen gesetzt hat“, erklärt der Politologe. „Der vorherige Vorsitzende war vor allem dafür bekannt, dass er Initiativen gegen das Gendern unterstützt hat. Das interessiert in Hamburg wirklich niemanden.“ Gemeint ist Christoph Ploß, der bis Frühjahr 2023 der Hamburg-CDU vorstand.

Nachfolger Dennis Thering habe es nun im Wahlkampf geschafft, als seriöse Alternative zu Bürgermeister Peter Tschentscher wahrgenommen zu werden. Wenngleich auch als eine Alternative, die in Umfragen weit hinter dem Amtsinhaber zurückliegt. Indirektes Lob hat Martin indes auch für den Wahlkampf-Kurs der Hamburger CDU mit Blick auf die AfD.

CDU-Wahlkampf in Sachen Migration ganz anders als bei Merz – Experte: „Natürlich“ richtig

Nachwahlbefragungen des Instituts infratest dimap zufolge hat die CDU bei der Hamburg-Wahl praktisch keine Wähler an die AfD verloren. Ein Grund dafür sei, „dass das Thema Migration in Hamburg viel weniger verfängt als im Bund“, erklärt Martin. In der Hansestadt werde Migration eher als Chance, denn als Risiko wahrgenommen. Die CDU habe das Thema nur verklausuliert angesprochen, unter dem Schlagwort „innere Sicherheit“.

Das sei „natürlich“ der richtige Plan gewesen, sagt Martin auf Nachfrage. „Die Politikwissenschaft erklärt seit zwei Jahrzehnten: Wenn das Leib-und-Magen-Thema einer Randpartei starkgemacht wird, dann stärkt das die Randpartei und nicht die Partei, die es aufgreift.“ Auch aus diesem Grunde habe die Union bei der Bundestagswahl stark an die AfD verloren.

Schon am Abend der Bundestagswahl hatte ein Experte Merz im Gespräch mit unserer Redaktion ein „schief gegangenes“ Experiment bei den Migrationsabstimmungen mit AfD-Schützenhilfe im Bundestag attestiert. Auch bei der Hamburg-Wahl profitiert hat nun offenbar die Linke. „Die Brandmauerdebatte hat auch der Linken in Hamburg geholfen“, sagt Martin. „Die Partei hat das Thema auch sehr offensiv plakatiert.“

Hamburg-Wahl nicht mit Bundestagswahl vergleichbar – aber definitiv „keine gute Nachricht“ für die FDP

Allerdings seien die Hamburger Ergebnisse nicht per se auf den Bund übertragbar. „Insgesamt lebt es sich in Hamburg für sehr viele Leute sehr anständig. Die Unzufriedenheit, die sich auf Bundesebene deutlich in den Umfragen abgebildet hat, sehen wir hier in Hamburg nicht – und deshalb war Hamburg eine andere Wahl“, so Martin.

Bemerkenswert findet der Experte aber gerade angesichts der ökonomisch „nach wie vor relativ guten“ Lage in Hamburg das desaströse Abschneiden der FDP. „Gerade mit Blick auf die FDP würde man denken, es gäbe wirklich noch genügend Zahnärzte in Hamburg. Aber selbst hier kommt die FDP nur noch auf knappe drei Prozent. Das ist für die Partei keine gute Nachricht.“ (fn)

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