Russlands Aggression
Donald Trump äußert sich zu Unterstützung der baltischen Länder – „Das werde ich“
Der US-Präsident bekräftigt Beistand für Baltikum und Polen. Nato untersucht russische Grenzverletzungen. An der Nato-Ostflanke eskaliert die Situation.
Washington D.C. – Trumps Antwort auf die Frage des Reporters war kurz und knackig. „Das werde ich“, sagte der US-Präsident, als ihn ein Reporter fragte, ob er die baltischen Länder im Ernstfall verteidigen würde. Es war eine knappe, leise Antwort. Dennoch dürfte sie im Kreml nicht überhört werden.
Nach den wiederholten Zwischenfällen mit russischen Flugzeugen und Drohnen im NATO-Luftraum hat US-Präsident Donald Trump den baltischen Staaten und Polen Unterstützung im Falle weiterer Eskalationen zugesichert. Währenddessen tagt heute in Washington, D.C. ebenfalls der UN-Sicherheitsrat. Ein Thema ist auch das gemeinsame Vorgehen gegen russische Aggressionen.
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Zum Hintergrund: Estland hatte das Treffen beantragt, nachdem drei russische MIG-31-Kampfjets am vergangenen Freitag für etwa zwölf Minuten in estnisches Hoheitsgebiet eingedrungen waren. Russland bestritt die Vorfälle und erklärte, der estnische Luftraum sei nicht verletzt worden. Zeitgleich meldete Polen, dass zwei russische Kampfjets am Freitagabend im Tiefflug eine Sicherheitszone über der Bohrplattform Petrobaltic in der Ostsee verletzten. Die Maschinen flogen in etwa 150 Metern Höhe über die Anlage. Eine Verletzung der polnischen Staatsgrenze habe es nicht gegeben.
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Die Vorfälle markieren eine neue Eskalationsstufe in der Ostsee, wo Russland zuletzt wiederholt NATO-Lufträume provoziert hat. Analysten erwarten, dass die bevorstehenden NATO-Konsultationen die Spannungen zwischen dem Bündnis und Moskau weiter erhöhen könnten. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte im Vorfeld ein „kollektives“ Vorgehen des Westens: „Wenn es nur von mir abhängt, hätten wir morgen neue Sanktionen.“ Europa müsse den Druck auf Russland erhöhen, um die Regierung in Moskau zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen.
„Wir sind uns alle einig, dass wir Frieden wollen. Wir sind uns alle einig, dass das Problem Russland ist, weil sie keinen Frieden wollen“, betonte Macron. Gleichzeitig äußerte er sich vorsichtig zu Ideen, russische Vermögenswerte in europäischen Banken zu beschlagnahmen. Dies könne zwar zur Finanzierung von Hilfe für die Ukraine dienen, dürfe aber nicht das Völkerrecht verletzen. (Quellen: dpa, afp, Tagesspiegel) (ddaj)
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