Obwohl aus Kiew optimistische Töne zum Ende des Ukraine-Kriegs kommen, bleibt die Absicherung einer Friedenslösung Streitthema. Auch in Bezug auf die Bundeswehr.

Berlin/Kiew – Auch im neuen Jahr beschäftigt die Absicherung einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg die deutsche Politik. Schließlich ist man laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nur noch zehn Prozent von einem Abkommen zur Beendigung des Krieges mit Russland entfernt, so Selenskyj in seiner Neujahrsansprache. Bei der möglichen deutschen Beteiligung an einer multinationalen Friedenstruppe für die Ukraine sucht die schwarz-rote Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aber noch nach einer klaren Position.

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Während sich die Koalitionspartner noch um eine gemeinsame Linie ringen, zeigt sich der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, pragmatisch offen: „Die SPD-Fraktion hat auf die Frage der Bundeswehrbeteiligung bisher noch nicht kategorisch mit Zu- oder Absage reagiert“, sagte Ahmetović dem Spiegel. „Zum aktuellen Zeitpunkt ist es noch eine Hörsaaldebatte.“

Wegen unklarer Lage vor Ort: Einsatz von Bundeswehr-Soldaten im Ukraine-Krieg bleibt Hörsaaldebatte

Der SPD-Politiker begründet die Zurückhaltung seiner Partei mit der unklaren Lage vor Ort: „Es gibt schließlich nicht einmal eine Waffenruhe, die Ukraine wird fast täglich von Russland bombardiert. Und ernsthafte Friedensgespräche liegen noch in weiter Ferne.“ Dennoch stellte Ahmetović klar: „Deutschland wird, wie auch in den vergangenen Jahren, seiner Verantwortung in der EU und NATO gerecht werden. Es wird am Ende robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eine starke europäische Sicherheitsarchitektur geben.“ Wie diese genau aussehen, darüber herrscht aber noch Uneinigkeit.

Diese gibt es auch innerhalb der Unionsparteien über das weitere Vorgehen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mahnt zur Besonnenheit und hält die gesamte Diskussion über die Friedenstruppen für verfrüht. „Wir sollten den zweiten Schritt nicht vor dem ersten gehen: Solange die russische Seite nicht zu einem Abkommen bereit ist, das die Souveränität der Ukraine respektiert und die Perspektive auf einen dauerhaften Frieden bietet, solange fehlt auch die Grundlage für den deutschen Beitrag zur Friedenssicherung“, sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur vor dem Jahreswechsel. Seine klare Botschaft: „Deutschland und Europa werden ihren Beitrag leisten, aber jetzt ist nicht der Zeitpunkt für eine Truppen-Diskussion.“

Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland

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Wegen Misstrauen in Trump: Für Friedenslösung in der Ukraine braucht es europäische Soldaten

Zuvor hatte sich Hoffmanns Parteikollege, der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, für eine Beteiligung deutscher Soldaten an der Absicherung einer Friedenslösung in der Ukraine ausgesprochen. „Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man könne nicht ernsthaft erwarten, dass US-Präsident Donald Trump „eine Friedenslösung allein mit amerikanischen GIs absichert“. 

Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern.

Die USA unter Trump sieht auch Ahmetović als Risikofaktor. Deswegen sei die vordringlichste Aufgabe der Regierung im neuen Jahr, alle außenpolitischen Anstrengungen in das Ziel der Beendigung des Ukraine-Krieges zu stecken. „Die Europäer sind gefragt, weiterhin geschlossen aufzutreten und die USA, trotz aller Irritationen der vergangenen Monate, an Bord zu behalten“. Ohne die USA werde es nämlich zum jetzigen Standpunkt nicht gelingen, Putins Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen.

Zeitlinie: Aktuelle Ukraine-Verhandlungen

Verhandlungen zum Ukraine-Krieg dauern an: Koalition der Willigen trifft sich im Januar in Paris und Kiew

Direkte Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau sind weiterhin nicht in Sicht. Die Friedensbemühungen laufen vorerst ohne russische Beteiligung weiter. Bereits am Samstag (3. Januar) sollen sich die Sicherheitsberater der „Koalition der Willigen“ in der Ukraine treffen, wie Kiew berichtete. Für den 6. Januar ist ein weiteres hochrangiges Treffen geplant: Selenskyj will in Paris mit den Staats- und Regierungschefs der Unterstützerstaaten zusammenkommen. Auch hier bleibt vieles ungewiss – selbst die Teilnahme der USA ist nur „vermutlich“, wie der ukrainische Präsident vorsichtig auf Telegram formulierte.

Die Debatte um eine deutsche Beteiligung an einer Ukraine-Friedenstruppe ist deswegen so besonders, da sie einen möglichen Wendepunkt in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik markiert. Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs könnte die Bundeswehr in einem größeren Umfang zur Friedenssicherung in einem europäischen Konfliktgebiet eingesetzt werden – eine Entscheidung, die weit über die aktuelle Legislaturperiode hinaus Deutschlands internationale Rolle prägen würde (Quellen: Spiegel, dpa) (bg)

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