Schweden startet mit heißen Sicherheitsdebatten ins Jahr. Dabei ist ein Auftritt mit Gasmaske – und der Ruf nach einem Luxusgüterembargo für Russland.

Einmal im Jahr debattiert Schweden auf großer Bühne über Verteidigung und Sicherheit; „Folk och Försvar“ („Menschen und Verteidigung“) heißt die „Nationalkonferenz“ im Skiort Sälen. Vor zwei Jahren machte Zivilverteidigungsminister Carl-Oskar Bohlin Schlagzeilen mit einer Warnung vor „Krieg in Schweden“. Zum diesjährigen Auftakt am Sonntag (11. Januar) setzten die politischen Spitzen erneute eindringliche Warnungen – unter anderem vor Wladimir Putins Russland. Und angesichts von Donald Trumps Griff nach Grönland.

+

Es brauche „eine starke Verteidigungslinie entlang der Ostflanke, den ganzen Weg von der norwegischen Küste bis zum Eismeer, bis zur ukrainischen Küste am Schwarzen Meer“, mahnte der konservative Ministerpräsident Ulf Kristersson: „Wir sind es, die wissen, welche Bedrohung Russland ist und wieder werden kann.“ Amtsvorgängerin und Oppositionsführerin Magdalena Andersson dachte sogar laut über ausländische Militärunterstützung auf der strategisch wichtigen Ostseeinsel Gotland nach.

Schweden debattiert Russland Bedrohung: Truppen auf Gotland – und Gasmasken-Bestellung

Es sei „logisch, dass wir uns zusammen mit den Ostseeländern dafür öffnen, multinationale Kräfte auf schwedischen Basen auf Gotland zu stationieren“, sagte die Sozialdemokratin. Gotland liegt zwischen Schweden und Lettland in der Ostsee; in der Vergangenheit gab es Sorge vor Übergriffen aus Russland. Es sei bekannt, dass man mit Russland einen „imperialistischen und totalitären“ Nachbarn habe, der bereit sei, „Grenze um Grenze zu überschreiten“. Insofern gebe es keinen Raum für Schwäche. Sie wolle eine „Bastion an Europas nördlicher Ecke“ aufbauen, betonte Andersson.

Kristersson und Andersson – die bei der Schweden-Wahl im September um den Regierungschef-Posten ringen werden – warnten auch die USA mit Blick auf den Streit um Grönland. Man werde gemeinsam für die „dänischen Freunde aufstehen“, sagte Kristersson. „Im Gegenteil, die USA müssten Dänemark danken“, betonte er mit Blick auf dänische Unterstützung für die USA in Afghanistan. Andersson rügte: „Wenn die USA nun beunruhigt über Chinas und Russlands Gegenwart in der Arktis und Grönland sind, dann sollten sie vielleicht mit ihren Freunden zusammenarbeiten, statt mit ihnen zu streiten.“

Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands

Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands

Auch Bohlin hatte wieder einen recht wuchtigen Auftritt bei der Konferenz. Er kam in einem olivgrünen Pullover unter dem Jackett – und platzierte eine Gasmaske neben sich auf dem Podium. Schweden müsse wieder verstehen, dass „so viel von dem, was wir für gegeben halten, einen Preis hat“, sagte der Konservative. Seine Kriegswarnungen von vor zwei Jahren seien leider nicht „schlecht gealtert“. Entgegen anderslautender Meinungen sei es aber gelungen, vor 2027 eine „Zivilpflicht“ einzurichten – ein ziviles Pflichtjahr in Ergänzung zur Wehrpflicht, auch für Einwohner ohne schwedische Staatsbürgerschaft. Schweden arbeitet an seiner „Gesamtverteidigung“.

Bohlin kündigte zudem an, in einem „ersten Schritt“ 20.000 Schutzmasken zu beschaffen. Das sei eine Lehre aus dem Ukraine-Krieg. „Es geht unter anderem darum, dass Rettungsdienste weiter Leben retten können, auch in rauch- oder gasgefüllten Umgebungen, genauso wie dort, wo biologische, chemische oder nukleare Waffen eingesetzt wurden“, erklärte er.

„Russland hört nicht auf“: Ministerin fordert Luxusgüterembargo – „provoziert mich“

Am Dienstag sprach Finnlands Außenministerin Elina Valtonen bei dem Treffen. „Russland stellt eine langfristige Bedrohung für die transatlantische Sicherheit dar“, warnte sie. Es sei wichtig, die Partner zu erinnern, dass Russland nicht zu trauen sei, erklärte Valtonen mit Blick auf gebrochene russische Sicherheitsversprechen für die Ukraine, etwa im Budapester Memorandum von 1994. Sie mahnte indirekt Trump: Ohne Alliierte seien auch die USA weniger sicher.

Die Historie habe eines gelehrt, sagte ihre schwedische Amtskollegin Maria Malmer Stenergard: „Russland hört nicht auf. Russland wird gestoppt“. Malmer Stenergard forderte auf dem Podium neue Sanktionen – etwa für Dienstleistungen an Schiffen, die russisches Öl transportieren, aber auch für Luxusgüter. Einige Luxusgegenstände sind bereits vom Export nach Russland ausgeschlossen, jedenfalls ab einem Warenwert von 300 Euro. Allerdings sind Berichten zufolge in Moskau dennoch viele gefragte Waren erhältlich, bis hin zu Autos.

„Das ist für die russische Kriegsführung nicht entscheidend, aber es ist moralisch richtig“, sagte die Ministerin. „Es provoziert mich, dass reiche russische Konsumenten teure italienische Markenkleidung tragen oder teure französische Weine trinken.“ Russlands Ziel im Ukraine-Krieg sei nicht etwa die militärische Kontrolle über begrenzte Gebiete im Donbass, warnte sie zugleich. Es gehe dem Kreml um vollständige politische Kontrolle über das Nachbarland.

Wie Valtonen pochte auch Kristersson auf einen gerechten Frieden im Sinne der Ukraine. „Wir sehen noch keine Anzeichen dafür, dass Russland wirklich einen anständigen Frieden verhandeln will“, erklärte der schwedische Regierungschef. „Aber wir wissen, dass die USA das glauben – und die Ukraine bereit ist, das zu versuchen.“ (Quellen: Redemitschnitte Folk och Försvar, eigene Recherchen)

Rubriklistenbild: © Anadolu/Kremlin Press Office/Imago/Screenshot: Youtube.com/@folkochforsvar