Die Schweden-Wahl könnte Rechtsaußen in Ministerämter bringen. Oder das Comeback der Sozialdemokraten. Eine Analyse.

„Tidö“ ist im politischen Schweden eines der Wörter der zurückliegenden Jahre. Auf Schloss Tidö knüpften nach der Wahl 2022 vier Parteien ein Bündnis eher ungewöhnlicher Bauart. Eines, das indirekt auf Sicht auch die künftigen politischen Verhältnisse bestimmen könnte. Wäre es in Deutschland geschlossen worden, wäre das „Tidö-Abkommen“ womöglich als eine Art Dammbruch in die Geschichtsbücher eingegangen. Es besiegelte einen Pakt von drei Mitte-Parteien mit den einst rechtsextremen – und unstrittig weiter scharf rechten – Schwedendemokraten.

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Gut drei Jahre später scheint es, als werde das Abkommen die volle Dauer von vier Jahren überstehen. Für die Wahl im September 2026 gibt es aber neue Vorzeichen: Die Schwedendemokraten um Chef Jimmie Åkesson wollen nicht mehr nur Stichwortgeber und Steigbügelhalter in einer Mitte-Rechts-Minderheitsregierung sein – sie wollen in die Regierung, samt Ministerposten. Ob es so weit kommen wird, scheint noch offen. Es gibt Widerstand. Pikanterweise aber hat die Opposition ein ganz ähnliches Problem. Sie braucht für eine Mehrheit wohl die Vänsterparti, die Linkspartei. Denn wie vielerorts in Europa sind auch in Schweden die Ränder erstarkt. „Links gegen Rechts“ könnte das Motto heißen. Oder es kommt ganz anders.

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„Tidö“ hatte es Ulf Kristerssons Partei Moderater 2022 erlaubt, die Sozialdemokraten um Magdalena Andersson in der Regierung abzulösen – obgleich sie nur drittstärkste Kraft hinter Sozial- und Schwedendemokraten geworden waren. Der Deal: Der noch von 2006 bis 2014 mit komfortabler eigener Mehrheit regierende Mitte-Rechts-Block aus Moderaterna, Christdemokraten (KD) und Liberalen (L) bildet die Regierung. Die Schwedendemokraten liefern Stimmen, bestimmten im Abkommen aber auch den Kurs mit. Lange Jahre gab es auch um sie eine „Brandmauer“. Zu ihren Forderungen zählten 2022 nicht zuletzt „Law and Order“ statt Integrationsprojekten und ein harter Migrationskurs.

Politik-strategisch lässt sich gut drei Jahre später ein Zwischenfazit ziehen – jedenfalls als Momentaufnahme. In den Umfragen zum Jahresende lagen drei Parteien merklich über dem Wahlergebnis von 2022: In erster Linie Anderssons Sozialdemokraten, dahinter aber auch (auf niedrigerem Zugewinn-Niveau) die Grünen der Miljöparti („Umweltpartei“). Und die Schwedendemokraten sind, nach einigen eher hausgemachten Stimmungsdellen – etwa zur Europawahl 2024 – wieder stabil unterwegs. Nichts, was sich nicht noch ändern könnte. Aber ein Fingerzeig.

*Quelle: „Väljarbarometer“ des Senders SVT; Angaben in Prozent (Umfrage) und Prozentpunkte (Unterschied zur Wahl 2022).

Eher auf dem leicht absteigenden Ast sind hingegen die Moderater. Und lebensbedrohlich scheint die Lage für die kleineren Parteien der Mitte. Die beiden Koalitionsparteien KD und L büßen gemessen an ihrer Größe massiv ein. Beide werden Stand jetzt um den Sprung über die schwedische Vier-Prozent-Hürde kämpfen müssen. Für die Liberalen – die sich widerwillig auf den Bund mit Rechtsaußen eingelassen hatten – scheint dieser Kampf bei rund zwei Prozent in jüngsten Sonntagsfragen fast schon verloren. Und auch die oppositionelle bürgerlich-grüne Zentrumspartei verliert gefährlich an Zuspruch. Sie zeigt sich eigentlich offen für ein Bündnis mit den Sozialdemokraten.

Dass die kleineren Mitte-Parteien so schwächeln, hat natürlich viele, auch individuelle Gründe. Einer könnte aber eine Polarisierung der Debatte sein. Vor allem um das Thema Migration und innere Sicherheit. Nach wie vor kämpft Schweden mit teils brutaler Bandenkriminalität. Ein Feld, auf dem tendenziell die Schwedendemokraten ihre Tidö-Partner vor sich hertreiben. Die Sozialdemokraten bemühten sich um Aufarbeitung ihrer Regierungszeit. Sie setzen aber auch – umstrittene – Kontrapunkte.

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Ein Fazit der langjährigen Regierungspartei: Man habe Versäumnisse bei der Integration begangen. Vorstandsmitglied Jonas Attenius etwa forderte, die Bevölkerungsteile sozioökonomisch zu „mischen“, „binnen einer Generation“. Eine Idee, die städtebaulich auch der Nachbar Dänemark verfolgt, mit teils harten Maßnahmen. Die Gegenseite rügte dennoch aufgeregt und etwas doppeldeutig eine „Zwangsdurchmischung“. Abgewogene Debatten fallen auch in Schweden mittlerweile eher schwer; dem nationaltypischen, „lagom“ genannten Prinzip der Mäßigung zum Trotz.

Schweden-Wahl als Wegscheide – findet die Mitte eine Antwort auf Migration und Rechtsaußen?

Für die Wahl 2026 ergeben sich nun schwerwiegende Fragen. Eine der größten: Wie lässt sich eine Mehrheit finden? Die Optionen hängen stark davon ab, ob die kleineren Parteien doch noch ins Parlament, den Riksdag, springen. Wahrscheinlich scheint aber, dass es Regierungsmehrheiten auf rechter Seite nur mit den Schwedendemokraten geben wird – auf linker nur mit der Linkspartei. Beide wollen erklärtermaßen Ministerposten. Die Liberalen schließen auf rechter Seite eine solche Koalition aber aus. Ebenso wie die Zentrumspartei auf der anderen Seite. Ein Dilemma.

Nicht auszuschließen, dass die Parteien noch einmal – auf Schloss Tidö oder an einem anderen Ort – kreative Bündnislösungen ersinnen. Minderheitsregierungen sind in Schweden wenig stigmatisiert. Oder aber, dass sich die Mitte zusammenrauft. Sozialdemokraten und Moderater dürften zusammen eine Mehrheit zustande bekommen. Allerdings müsste sich Kristerssons Partei dann dem fast doppelt so großen Partner klar unterordnen. Den Schwedendemokraten könnte man wohl zumindest den Regierungschef-Posten noch einmal abringen.

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Mit Blick auf den Vormarsch der Schwedendemokraten dürften beide Varianten Risiken bergen. Die Erfahrungen aus Deutschland zeigen, dass einstmals „große Koalitionen“ selten beiden Partnern halfen. Kristerssons Pakt mit den extrem Rechten wiederum hat die Schwedendemokraten schon im ersten Anlauf nicht nachhaltig entzaubert. Im Hintergrund lauert eine weitere Grundsatzfrage für ganz Europa: Wie umgehen mit dem Dauerthema Migration? Sie ist eine Realität und wohl auch unerlässlich für alternde Gesellschaften. Und sie birgt Konflikte.

Zugleich gilt, was der Kieler Experte Christian Martin unserer Redaktion sagte: „Die Politikwissenschaft erklärt seit zwei Jahrzehnten: Wenn das Leib-und-Magen-Thema einer Randpartei starkgemacht wird, dann stärkt das die Randpartei und nicht die Partei, die es aufgreift.“ Der schwedische Berufskollege Jonas Hinnfors erklärte der Zeitung Dagens Nyheter zuletzt, die „Tidöparteien“ würden „Migration und Verbrechen“ gerne im Gespräch halten – etwa statt Arbeitslosigkeit, Inflation oder Gesundheit. Die Schweden-Wahl dürfte zeigen, ob die Opposition eine überzeugende Ansprache findet. Oder ob der Weg der Schwedendemokraten nun bis in die Regierung führt. Womöglich sogar als stärkste Kraft. (Quellen: Dagens Nyheter, SVT, eigene Gespräche und Recherchen/fn)

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