Lage in Nahost

USA-Iran-Abkommen wohl in Aussicht: Trump jubelt – doch Kritiker schlagen schon Alarm

Die USA und der Iran stehen laut Trump kurz vor einem Rahmenabkommen zur Beendigung des Kriegs. Teheran äußert sich deutlich. Kritik am US-Präsidenten wächst.

Es soll nur noch um letzte Details gehen – zumindest behauptet das US-Präsident Donald Trump: Offenbar stehen die USA und der Iran im Krieg kurz vor einem Abkommen, das zum Ende des Konflikts beitragen soll.  Es sei „weitgehend“ ausgehandelt, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. „Die letzten Aspekte und Details des Abkommens werden derzeit besprochen und sollen in Kürze bekanntgegeben werden.“

US-Präsident Trump spricht im Rockland Community College. Nun scheint ein Abkommen im Konflikt mit dem Iran näher. (Archivbild)

Axios berichtete unter Berufung auf eine regionale Quelle, dass die Botschaft aller Beteiligten sei, den aktuellen Iran-Krieg zum Wohle der gesamten Region beenden zu wollen. Doch Trumps Aussagen stehen gegenwärtig im Widerspruch zu Angaben aus dem Iran. Die iranische Nachrichtenagentur Fars, die Verbindungen zum Korps der Islamischen Revolutionsgarden unterhält, berichtete, dass Trumps Behauptung, ein Abkommen stehe kurz vor der Unterzeichnung, „weit von der Realität entfernt“ sei. Die Nachrichtenagentur betonte außerdem, Teheran habe keinerlei Zusagen in der „Atomfrage“ gemacht.

Iran-Krieg: Laut Trump wohl USA-Iran-Abkommen in Aussicht

Mit Blick auf ein mögliches USA-Iran-Abkommen, das zum Ende des Konflikts führen soll, schrieb ein iranischer Militärsprecher auf der Plattform X, dass Teheran auch im Falle eines Abkommens mit den USA weiterhin die Kontrolle über die für den globalen Öl- und Gashandel wichtige Straße von Hormus behalten werde. Die Meerenge werde „unter voller iranischer Verwaltung und Souveränität bleiben“, hieß es. Fars schrieb, der Iran habe zwar zugestimmt, die Anzahl der passierenden Schiffe wieder auf das Vorkriegsniveau anzuheben. Dies bedeute jedoch keine Rückkehr zur „freien Durchfahrt“ wie vor dem Krieg. 

Bei dem Entwurf handelt es sich demnach um eine Absichtserklärung. Konkret soll das mögliche USA-Iran-Abkommen laut Axios folgende Punkte umfassen:

  • Eine Verlängerung der Waffenruhe
  • Öffnung der Straße von Hormus
  • Verkauf von iranischem Öl
  • Freigabe von iranischen Vermögenswerten im Ausland
  • Verhandlungen über die Begrenzung des iranischen Atomprogramms

Israel und USA attackieren Mullah-Regime – Bilder aus dem Iran-Krieg

Rauchsäule in teheran
Iran-Krieg - Iran
Angriff auf den Iran - Iran
Angriff auf den Iran - U.S. Navy
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Wie aus dem Bericht zudem hervorgeht, soll sich der Iran verpflichten, Minen in der Straße von Hormus zu räumen. Der Entwurf mache ferner deutlich, dass der Krieg zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon beendet werden würde, heißt es weiter. Der iranische Präsident Massud Peseschkian zeigte sich zwar laut dem Präsidialamt in Teheran offen für eine diplomatische Lösung, betonte jedoch Irans tiefes Misstrauen gegenüber Washington. „Wir sind weiterhin gesprächsbereit, aber die Erfahrungen aus vergangenen Verhandlungen mit den USA zwingen uns zu äußerster Vorsicht“, sagte Peseschkian demnach.

Mögliches USA-Iran-Abkommen: Kritik an Trump-Plan

Das mögliche USA-Iran-Abkommen sorgt derweil für kritischen Gegenwind in den Vereinigten Staaten. „Trump muss sich zwischen der Ungewissheit einer Eskalation und der Gewissheit entscheiden, für ein schwaches Abkommen kritisiert zu werden“, sagte Dan Shapiro, ehemaliger US-Botschafter in Israel und Berater in den Iran-Verhandlungen, dem Wall Street Journal. „Ich bin zutiefst besorgt“, schrieb der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas auf X. Sollte das Ergebnis „ein iranisches Regime sein – weiterhin von Islamisten geführt, die ‚Tod den USA‘ skandieren –, das nun Milliarden von Dollar erhält, Uran anreichern und Atomwaffen entwickeln kann und die Straße von Hormus effektiv kontrolliert, dann wäre dies ein desaströser Fehler.“

Auch der frühere CIA-Direktor Mike Pompeo kritisierte das mögliche USA-Iran-Abkommen. Trumps aktueller Kommunikationsdirektor teilte daraufhin heftig gegen ihn aus. Steven Cheung schrieb in einem Beitrag auf X: „Er sollte endlich seine dumme Klappe halten und die eigentliche Arbeit den Profis überlassen. Er hat ja keine Ahnung von dem, was da vor sich geht, woher soll er es also wissen?“

USA-Iran-Abkommen: Ende des Iran-Kriegs in Sicht?

Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif hat nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump und mehreren Staats- und Regierungschefs aus dem Nahen Osten erklärt, weitere Gespräche zwischen dem Iran und den USA könnten „sehr bald“ stattfinden. Islamabad habe in den vergangenen Wochen eine zentrale Rolle dabei gespielt, Gespräche mit verschiedenen Staaten zu vermitteln. Pakistan sei dabei zum wichtigsten Vermittler geworden – trotz paralleler Bemühungen regionaler Akteure wie Katar und Saudi-Arabien, die ebenfalls auf eine Einigung gedrängt hätten. Auch die Türkei und Ägypten hätten versucht, Differenzen zwischen den Verhandlungsparteien zu überbrücken.

Im Zentrum der diplomatischen Aktivitäten stand demnach vor allem der pakistanische Armeechef Asim Munir, der während des Krieges zweimal nach Teheran gereist sei. Er habe auf Verhandlungen gedrängt und schließlich eine erste Gesprächsrunde in Islamabad ermöglicht – das ranghöchste Treffen zwischen amerikanischen und iranischen Vertretern seit fast 50 Jahren. Quellen von Al Jazeera zufolge gilt eine Einigung inzwischen als nahezu sicher. (Quellen: dpa, Wall Street Journal, Axios, Al Jazeera) (fbu)

Rubriklistenbild: © Alex Brandon/AP/dpa

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