Lage im Ticker
Iran-Krieg: Rubio hält Friedensabkommen noch heute für möglich – Öl-Märkte reagieren
Der News-Ticker zum Iran-Krieg: Geht es plötzlich ganz schnell bei einem Deal zwischen Teheran und den USA? Trump-Minister Rubio ist optimistisch.
Update, 10:35 Uhr: Die Hoffnung auf ein Friedensabkommen zwischen dem Iran und den USA hat die Ölpreise stark einbrechen lassen. Die Referenzsorte North Sea Brent fiel laut AFP um 5,1 Prozent auf 98,22 Dollar pro Barrel. Der US-Rohölpreis gab laut The Guardian um 5,9 Prozent auf 90,93 Dollar nach. Die asiatischen Aktienmärkte stiegen. US-Präsident Trump hatte zuvor erklärt, das Abkommen werde auch die Wiederöffnung der Straße von Hormus beinhalten – weitere Details nannte er nicht.
Update, 25. Mai, 7:43 Uhr: US-Außenminister Marco Rubio schließt eine Einigung zur Beendigung des Iran-Kriegs noch am heutigen Montag nicht aus. „Wir hatten gestern Abend gedacht, dass wir Neuigkeiten haben, vielleicht auch heute, ich würde da nicht allzu viel hineininterpretieren“, sagte Rubio bei einem Besuch in Neu-Delhi.
Derzeit liege „ein ziemlich solides Ding auf dem Tisch hinsichtlich seiner Fähigkeit, die Meerengen zu öffnen“, sagte Rubio mit Bezug auf die Straße von Hormus. Die Vereinbarung erhalte „viel Unterstützung“ aus der Golfregion. Alle betroffenen Staaten betrachteten sie als „sehr vernünftig“ und befürworteten ihre Umsetzung.
Rubio machte aber auch deutlich, dass Israel „immer das Recht“ habe, „sich selbst zu schützen“. Wenn die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon Raketen auf Israel abfeuere oder abzufeuern drohe, habe Israel „jedes Recht, darauf zu reagieren“.
Iran-Krieg: Iran-Deal hat laut Trump-Regierung die Unterstützung der Golfstaaten
Update, 21:55 Uhr: US-Außenminister Marco Rubio erklärt, dass eine vorläufige Einigung mit dem Iran von mehreren Staaten in der Golfregion unterstützt werde, jedoch noch nicht endgültig beschlossen sei. „Derzeit haben wir sieben oder acht Länder in der Region, die diesen Ansatz unterstützen, und wir sind bereit, in dieser Richtung weiterzumachen“, fügte Rubio gegenüber der New York Times hinzu, während er auf den Entwurf einer vorläufigen Vereinbarung zwischen dem Iran und den USA verwies, über die momentan diskutiert wird. Rubio betonte weiter: „Atomgespräche sind hoch technischer Natur. Man kann eine Atom-Sache nicht innerhalb von 72 Stunden auf der Rückseite einer Serviette machen.“
Update, 20:36 Uhr: Laut einem Bericht des US-Mediums Axios erwartet die Trump-Regierung am Sonntag keine Einigung mit dem Iran. Eine anonyme Quelle aus der Trump-Administration erklärte, dass die Zustimmung der iranischen Führung, einschließlich des Obersten Führers Mojtaba Chamenei, noch einige Tage in Anspruch nehmen könnte. Ein hochrangiger Beamter äußerte gegenüber Axios: „Wir sind in einer sehr guten Position – aber es gibt Wege, auf denen der Deal untergraben werden kann.“ Die Quelle fügte hinzu, dass es weiterhin Differenzen über „bestimmte Details“ gebe.
Israel und USA attackieren Mullah-Regime – Bilder aus dem Iran-Krieg
Iran-Krieg: Trump sichert Netanjahu Ende des iranischen Atomprogramms zu
Update, 19:25 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu nach dessen Angaben zugesichert, in einem künftigen Abkommen zum Ende des Iran-Kriegs auf einem Stopp des iranischen Atomprogramms zu bestehen. Trump und er seien sich bei einem Telefongespräch am Samstag einig gewesen, „dass jegliches abschließende Abkommen mit dem Iran die atomare Bedrohung vollständig beseitigen muss“, erklärte Netanjahu am Sonntag.
Seine Haltung bleibe wie die von Trump unverändert: „Der Iran wird keine Atomwaffen erhalten“, betonte Netanjahu. Die iranischen Anlagen zur Urananreicherung müssten abgebaut und alles bereits angereicherte Material aus dem Land geschafft werden. Zuvor hatte bereits ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter gesagt, Trump habe Netanjahu zugesichert, dass er kein „abschließendes Abkommen“ unterzeichnen werde, in dem diese Bedingungen nicht enthalten seien.
Update, 18:05 Uhr: Donald Trump hat die Erwartungen an eine rasche Übereinkunft mit dem Iran zurückgeschraubt. Mit Bezug auf den Fortschritt des Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges schrieb er auf Truth Social: „Die Verhandlungen verlaufen geordnet und konstruktiv, und ich habe meine Vertreter angewiesen, beim Deal nichts zu überstürzen, da die Zeit auf unserer Seite ist“. Er betonte, dass beide Parteien sich die nötige Zeit nehmen und alles korrekt umsetzen müssten. „Es darf keine Fehler geben!“, fügte Trump hinzu.
33 Schiffe passieren Straße von Hormus nach iranischer Genehmigung
Update, 16:07 Uhr: Nach Angaben der Marine der iranischen Revolutionsgarden sollen 33 Schiffe in den vergangenen 24 Stunden die Straße von Hormus durchquert haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Tanker sollen eine Genehmigung des Irans gehabt haben, die Meerenge passieren zu dürfen, wie die iranische Nachrichtenagentur Fars weiter berichtet.
Iran-Krieg: Weiterhin Differenzen zwischen Washington und Teheran bei möglichem Abkommen
Update, 12:12 Uhr: Bei den Verhandlungen mit den USA über ein Ende des Iran-Krieges gibt es nach Darstellung iranischer Medien weiter Streit über einzelne Punkte. Die den Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Tasnim berichtete unter Berufung auf eine informierte Quelle, in „ein oder zwei“ Fragen bestünden weiterhin Meinungsverschiedenheiten, die „aufgrund der Hindernisse seitens der USA“ noch nicht ausgeräumt seien. Worum es dabei konkret geht, blieb offen.
Tasnim zufolge beharrt Teheran auf seinen Rechten. Sollte es nicht gelingen, die Hindernisse zu beseitigen, könne das Abkommen demnach nicht abgeschlossen werden. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, man stehe kurz vor einem Rahmenabkommen mit dem Iran und der Wiederöffnung der Straße von Hormus. In einem weiteren Bericht schrieb Tasnim, eine Einigung würde einen Kriegsstopp „an allen Fronten“ bedeuten. Zudem sei eine Verpflichtung der USA zum Abzug ihrer Streitkräfte aus dem Umfeld des Iran ein weiterer Punkt, auf den Teheran bestanden habe.
Update, 12:00 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Anzeichen für Fortschritte in den US-iranischen Gesprächen über eine Friedenslösung begrüßt. „Ich begrüße die Fortschritte hin zu einem Abkommen zwischen den USA und Iran. Wir brauchen einen Deal, der den Konflikt wirklich deeskaliert, die Straße von Hormus wieder öffnet und die vollständige, zollfreie Freiheit der Schifffahrt garantiert. Dem Iran darf nicht erlaubt werden, eine Atomwaffe zu entwickeln“, schrieb von der Leyen auf X.
Zugleich forderte sie ein Ende iranischer Aktivitäten in der Region: „Außerdem muss er seine destabilisierenden Handlungen in der Region beenden – direkt oder über Stellvertreter – sowie seine ungerechtfertigten und wiederholten Angriffe auf seine Nachbarn“, fügte sie hinzu.
Update, 10:41 Uhr: US-Außenminister Marco Rubio hat von „erheblichen“ Fortschritten in Gesprächen mit dem Iran berichtet. Rubio sprach in Neu-Delhi am Rande eines diplomatischen Besuchs in Indien mit Journalistinnen und Journalisten. „Ich denke, es ist durchaus möglich, dass die Welt in den nächsten Stunden gute Nachrichten bekommt“, sagte er. Zugleich dämpfte Rubio die Erwartungen: Es handele sich noch nicht um „endgültige“ Fortschritte. Er bekräftigte außerdem, der Iran dürfe niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen. Die Straße von Hormus müsse zudem für den globalen Schiffsverkehr offen bleiben – ohne dass Teheran Gebühren für eine sichere Passage verlange.
Mit Blick auf die jüngsten Gespräche erklärte Rubio: „Wir haben in den vergangenen 48 Stunden gemeinsam mit unseren Partnern in der Golfregion Fortschritte erzielt – an einer Grundlinie, die am Ende, wenn sie Erfolg hat, nicht nur zu einer vollständig offenen Meerenge führen könnte …, sondern auch einige der zentralen Punkte angehen würde, die Irans frühere Ambitionen auf Atomwaffen getragen haben.“
Iran-Krieg: Kritik an Trump wegen möglichem Deal mit Teheran
Update, 8:41 Uhr: Der frühere US-Botschafter in Israel, Dan Shapiro, hat das Abkommen, dessen Annahme Trump seiner Darstellung nach „gezwungen“ wurde, als ein „schwaches Abkommen“ bezeichnet – zugleich aber als das geringere Übel unter mehreren Optionen, zu denen auch eine Fortsetzung der Kämpfe gezählt habe. „Dieser Krieg war in jeder Hinsicht schlecht durchdacht. Es gab keine klaren strategischen Ziele und keine Möglichkeit, die meisten der genannten Ziele zu akzeptablen Kosten zu erreichen“, schrieb Shapiro in einem Beitrag auf X.
„Das kolportierte Abkommen gehört zu den weniger schlimmen Optionen, die er hätte wählen können. Zumindest entscheidet er sich nicht für eine Eskalation des Krieges, die eine noch größere globale Wirtschaftskrise auslösen würde“, fügte er hinzu. Shapiro erklärte zudem, die USA hätten weder beim iranischen Programm ballistischer Raketen noch beim Netzwerk regionaler Verbündeter Teherans etwas erreicht. Das Abkommen sei ein „düsterer Tag“ für die Interessen der Vereinigten Staaten, sagte er.
Update vom 24. Mai, 6:49 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat erklärt, die Vereinigten Staaten stünden kurz vor einem Rahmenabkommen mit dem Iran zur Beendigung des Krieges und zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus. Das Abkommen sei „weitgehend“ ausgehandelt, schrieb Trump auf Truth Social. „Die letzten Aspekte und Details des Abkommens werden derzeit besprochen und sollen in Kürze bekanntgegeben werden.“
Aus Teheran kam jedoch umgehend Widerspruch: Ein iranischer Militärsprecher betonte auf X, dass die strategisch bedeutsame Meerenge „unter voller iranischer Verwaltung und Souveränität bleiben“ werde – unabhängig von einer möglichen Einigung mit Washington. Die iranische Nachrichtenagentur Fars präzisierte, Teheran habe zwar einer Erhöhung der Schiffsdurchfahrten auf das Vorkriegsniveau zugestimmt. Dies bedeute jedoch keine Rückkehr zur „freien Durchfahrt“ wie vor dem Krieg – Genehmigungen würden weiterhin durch die Islamische Republik erteilt. Trumps Darstellung sei daher „unvollständig und entspricht nicht der Realität“.
Update, 22:51 Uhr: Donald Trump hat nach einem Telefonat mit führenden Staatschefs aus dem Nahen Osten, der Türkei und Pakistan eine weitgehend ausgehandelte Grundsatzvereinbarung mit dem Iran zum Thema Frieden verkündet, wie der US-Präsident auf Truth Social am Samstag schrieb.
Es sei ein „Memorandum of Understanding“ zwischen den USA und der Islamischen Republik Iran und zahlreichen weiteren Ländern „weitgehend ausgehandelt“ und stehe nur noch unter dem Vorbehalt der endgültigen Unterzeichnung. Weiter schrieb Trump: „Die letzten Einzelheiten und Aspekte des Abkommens werden derzeit erörtert und in Kürze bekannt gegeben. Neben vielen anderen Bestandteilen des Abkommens wird auch die Straße von Hormus geöffnet.“
Update, 21:09 Uhr: In den Bemühungen zur Beendigung des Iran-Krieges sieht US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben Fortschritte. Washington und Teheran kämen einer Vereinbarung „deutlich näher“, äußerte er am Samstag in einem Telefoninterview mit dem US-Sender CBS. Zugleich drohte der US-Präsident mit massiven Angriffen, falls keine Einigung erzielt werde.
Laut CBS, das sich auf Informationen aus Verhandlungskreisen berief, umfasst der jüngste Vorschlag die Wiederöffnung der Straße von Hormus, die Freigabe bestimmter iranischer Vermögenswerte bei ausländischen Banken sowie eine Verlängerung der Verhandlungen um weitere 30 Tage. Von welcher Seite die Vorschläge stammen, ließ CBS offen.
Update, 19:26 Uhr: US-Präsident Donald Trump schätzt einem Medienbericht zufolge die Chancen auf eine mögliche und aus Sicht der USA gute Einigung im Iran-Krieg mit „50 zu 50“ ein. Das US-Medium Axios zitierte den Republikaner außerdem mit den Worten: „Ich denke, eins von beidem wird passieren: Entweder werde ich sie härter treffen, als sie jemals getroffen wurden, oder wir werden ein gutes Abkommen unterzeichnen.“
Axios berichtete weiter unter Berufung auf das Gespräch mit Trump, dass sich der US-Präsident noch an diesem Samstag mit seinen Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner treffen werde, um Irans jüngstes Angebot zu beraten. Weiter hieß es in dem Medienbericht, dass er wahrscheinlich bis Sonntag entscheiden werde, ob der Krieg wieder aufgenommen werde.
Verhandlungen im Iran-Krieg: Teheran mit neuem 14-Punkte-Plan
Update, 17:55 Uhr: Laut Esmaeil Bakaei, dem Sprecher des iranischen Außenministeriums, steht die iranische Regierung kurz davor, einen Rahmenplan mit 14 Punkten für eine Einigung mit den USA über das Ende des Krieges abzuschließen. Bakaei erklärte am Samstag im iranischen Staatsfernsehen, dass „ein Trend zur Annäherung“ erkennbar sei. Basierend auf diesem Plan sollen innerhalb von 30 bis 60 Tagen weitere Details zwischen den beiden Parteien besprochen werden, um schließlich eine „abschließende Vereinbarung“ zu erreichen.
Der Entwurf für eine gemeinsame Absichtserklärung umfasst unter anderem das Ende der Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine, so Bakaei. Auch Regelungen für die Schifffahrt in der Straße von Hormus sind Teil des Plans. Das umstrittene Atomprogramm des Iran werde „in dieser Phase“ jedoch noch nicht thematisiert. Darüber solle später in „getrennten Gesprächen“ verhandelt werden. (red mit Agenturen)
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