Nicht zum ersten Mal in der Kritik
Außenminister auf Abwegen: Union betreibt nach Wadephuls Syrien-Vorstoß Schadensbegrenzung
Die Äußerungen von Außenminister Wadephul zu Abschiebungen nach Syrien sorgen in der eigenen Partei für Irritationen. Die Union ist bemüht, den Vorfall kleinzureden.
Berlin – Dass es in der Merz-Regierung zwischen Union und SPD zu kleineren Streitigkeiten kommt, ist nichts Ungewöhnliches. Zu unterschiedlich sind die Koalitionspartner bei zentralen Themen wie Migrationspolitik oder zuletzt der genauen Ausarbeitung des neuen Wehrdienstes. Ungewöhnlich ist es hingegen schon, dass eine Meinungsverschiedenheit innerhalb der Union entsteht und auf Kabinettsebene ausgetragen wird. Für diesen Fall hat Außenminister Johann Wadephul mit seinen Aussagen bei Abschiebungen nach Syrien gesorgt – und damit nicht zum ersten Mal Unverständnis in der eigenen Partei ausgelöst.
Vor allem aus der CSU wollte man den Eindruck verhindern, die Regierung würde ihre Position beim Kerntheme Migration aufweichen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bekräftigte gegenüber der Bild-Zeitung es sei „absolut notwendig und richtig“ Vereinbarungen zu treffen, um zunächst Straftäter und Gefährder nach Syrien abschieben zu können. CSU-General Martin Huber verwies gegenüber der Süddeutschen Zeitung auf den Koalitionsvertrag, der Abschiebungen auch nach Syrien vorsehe. Durch die Bank weg zeigt man sich innerhalb der Union bemüht, die offenbar missverständlichen Äußerungen des Außenministers wieder einzufangen.
Abschiebungen nach Syrien: Verwirrung um Wadephul-Aussagen – Merz spricht Machtwort
Auslöser für den Clinch war ein Amtsbesuch von Wadephul in Syrien, wo der CDU-Politiker sich persönlich von der Lage vor Ort und der Möglichkeit für die Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Syrern überzeugen wollte. Wadephuls Fazit: Die Rückkehr von Syrerinnen und Syrern sei „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich“. Eine Position, die vor allem beim Bundeskanzler und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für Unverständnis gesorgt haben dürfte. Die hatten im Rahmen der selbsterklärten Migrations-Wende nach dem Sturz des Assad-Regimes angekündigt, Rückführungen nach Syrien durchzuführen.
Merz konterte noch am Montagabend bei einem Auftritt in Husum seinen Minister. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende“, bekräftigte der Kanzler. Asylgründe für Syrer gäbe es in Deutschland deshalb nicht mehr. Mit Blick auf die Rückführung von Geflüchteten habe Merz deswegen auch den syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa nach Berlin eingeladen, „um mit ihm darüber zu sprechen, wie wir das gemeinsam lösen können“.
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Nur „Scheinkonflikt“ zwischen Merz und Wadephul – Union beschwichtigt
Dass Wadephuls Äußerungen innerhalb der Union für sichtbare Irritationen gesorgt haben, wird auch durch den Umgang der Partei mit deren Auswirkungen deutlich. Die CDU beharrt darauf, es handele sich dabei in erster Linie um ein Missverständnis. Denn Wadephul habe neben den viel zitierten Aussagen in Damaskus auch einen Austausch über die Abschiebung von Straftätern nach Syrien angekündigt und dabei – ebenso wie CSU-General Huber – auf den Koalitionsvertrag verwiesen.
CDU-General Carsten Linnemann sprach in der ARD deshalb von einem „Scheinkonflikt“ und betonte die Einigkeit von Dobrindt und Wadephul bei Abschiebungen nach Syrien. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, werden in der Union dennoch kritische Stimmen laut. Der Außenminister habe sich persönlich nicht um eine Klarstellung bemüht und lässt andere in der Partei aufräumen, so der Tenor.
Union fremdelt mit Außenminister – Wadephul erntet wiederholt Kritik aus den eigenen Reihen
Das Verhalten weckt Erinnerungen an den Sommer, als Wadephul die Waffenlieferungen für Israel infrage gestellt und sich gegen eine „Zwangssolidarität“ ausgesprochen hatte. Auch da kamen die heftigsten Reaktionen aus den Reihen der CSU, die dem Außenminister ein Ende der Staatsräson gegenüber Israel vorgeworfen hatten.
Sorgenvoll blickt man bei der Union wohl auch wegen der bevorstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr auf die Aussagen von Wadephul. Vor allem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt dabei die AfD in aktuellen Umfragen deutlich vorne. Es ist denkbar, dass die Merz-CDU gerade beim Streitthema Migration keine Schwäche zeigen will. So stellte sich auch Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze klar gegen Wadephul und betonte, dass es durch das Ende des Bürgerkriegs keinen Fluchtgrund mehr geben. „Somit muss jetzt ganz gezielt an einer Strategie zur schnellen Rückkehr dieser Menschen gearbeitet werden“, sagte Schulze.
Kritik an Merz-Regierung für Abschiebungen nach Syrien
Kritik an den Plänen der Merz-Regierung für Abschiebungen nach Syrien kommt derweil vor allem von Verbänden. „Die Bundesregierung ignoriert die systematischen Menschenrechtsverbrechen der islamistischen Machthaber in Syrien und hofiert einen Verbrecher, nur um innenpolitisch zu profitieren“, teilte die Gesellschaft für bedrohte Völker in einer Pressemitteilung mit. Syriens Machthaber al-Schaara wurde vor dem Sturz des Assad-Regimes als Terrorist eingestuft und war Mitglied von al-Quaida und dem islamistischen Miliz-Bündnis HTZ.
Tareq Alaows, flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, verwies in einem Interview mit der Bild-Zeitung ebenfalls auf jüngste Massaker gegen religiöse Minderheiten in Syrien. Nach 14 Jahren Krieg stünden nach wie vor humanitäre Not und fehlende Sicherheit an der Tagesordnung, teilte Alaows in einem Beitrag auf X mit und kritisierte die Abschiebedebatten der Union.
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Wadephul sieht „überhaupt keine Differenz“ bei Abschiebungen nach Syrien
Trotz der Kritik sprach Wadephul sich am Dienstag erneut für Abschiebungen von Straftätern aus und betonte eine Einigkeit mit Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt. Federführend sei bei dem Thema das Bundesinnenministerium, „aber das Auswärtige Amt und der Außenminister unterstützt das konstruktiv, da gibt es überhaupt keine Differenz“, stellte Wadephul klar. Es hoffe darauf, dass es „recht bald“ erste Abschiebungen geben werde.
Bei zahlreichen Geflüchteten arbeite die Bundesregierung darüber hinaus, diese zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen, betonte Wadephul. Seine Äußerungen aus Damaskus bekräftigte er am Dienstag dabei jedoch erneut: In stark zerstörten Städten wie Aleppo sei die Situation „apokalyptisch“ und es weiterhin schwer, den Menschen dort „ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen“. Ob das die Klarstellung ist, auf die zahlreiche Kritiker in der Union gehofft hatten, bleibt abzuwarten. (Quellen: AFP, Bild, Süddeutsche Zeitung, ARD, eigene Recherchen) (fdu)
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