Zivilisten im Ukraine-Krieg
Friedensplan torpediert: Putin laut Selenskyj „nicht bereit“ für Ende vom Energie-Terror
Moskau lässt die Energieversorgung der Ukraine systematisch angreifen. Aus Washington kam deshalb ein Vorschlag – der dem Kreml augenscheinlich egal ist.
Das Energienetz der Ukraine ist zerschossen, Reparaturen werden dauern: Mehrere russische Luftangriffe seit Anfang Januar haben die ukrainische Energieversorgung so beschädigt, dass Kiew, Charkiw und andere Städte bei strengem Frost kaum Strom und Heizung haben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Mittwoch (11. Februar) jedoch, dass Russland mit Kremlchef Wladimir Putin nicht bereit für einen von den USA vorgeschlagenen „Energiewaffenstillstand“ sei, der während der Friedensgesprächen in Abu Dhabi (3.-4. Februar) diskutiert wurde. „Wir haben von den Russen keine Antwort bezüglich des Energiewaffenstillstands erhalten. Wahrscheinlich im Gegenteil: Wir haben eine Antwort in Form von Drohnen- und Raketenangriffen erhalten“, zitierte ihn die Kyiv Post.
Selenskyj: Wahlen in Ukraine nur bei Waffenruhe und Sicherheitsgarantien
Selenskyj hat eine Waffenruhe mit Russland sowie internationale Sicherheitsgarantien auch zu Bedingungen für Wahlen in seinem Land erklärt. „Das ist ganz einfach umzusetzen: Stellt einen Waffenstillstand her, und es gibt Wahlen“, sagte Selenskyj am Mittwoch bei einer Online-Pressekonferenz. Zuvor hatte die Financial Times berichtet, Kiew erwäge nach entsprechendem Druck aus den USA, im Mai Wahlen abzuhalten.
Wenn Russland zustimme, könnten die Kämpfe „bis zum Sommer“ eingestellt werden, sagte Selenskyj. Wahlen werde es in der Ukraine dann geben, wenn es eine Waffenruhe gebe und „all die notwendigen Sicherheitsgarantien in Kraft sind“, betonte er.
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Aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: „Der russische Terror geht weiter“
Selenskyj bestritt, dass die USA im Hinblick auf Wahlen Druck auf die Ukraine ausübten. Washington habe die Bereitstellung von Sicherheitsgarantien nach einer möglichen Einigung auf ein Friedensabkommen nicht daran geknüpft, dass die Ukraine Wahlen abhält, sagte er.
Ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter mahnte am Mittwoch eine Verbesserung der Sicherheitslage als Voraussetzung für Wahlen an. „Im Moment geht der russische Terror weiter, und nichts weist darauf hin, dass Russland ein Interesse daran hat, den Krieg zu beenden“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die anhaltenden russischen Angriffe.
Weil Selenskyjs Amtszeit eigentlich im Mai 2024 ausgelaufen wäre, stellt Moskau die Legitimität des Ukrainers als Staatsoberhaupt in Frage. Wegen des am 24. Februar 2022 begonnenen russischen Angriffskriegs auf das Land gilt in der Ukraine jedoch das Kriegsrecht, unter dem Wahlen ausgesetzt sind. Selenskyj hatte bereits mehrfach erklärt, nach Kriegsende Wahlen abhalten zu wollen. (Quellen: Kyiv Post, AFP) (frs)
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