Das Mercosur-Abkommen zwischen EU und südamerikanischen Staaten verzögert sich. Italien fordert mehr Schutz für Landwirte. Für Kanzler Merz ist es enttäuschend.

Brüssel – Der lange angekündigte Termin wird vertagt: Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist vorerst geplatzt und kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung beim EU-Gipfel am Donnerstag (18. Dezember) auf 2026. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht noch nicht fest.

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Die deutsche Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss noch gelingt. Von der Leyen wollte das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay eigentlich am Samstag (20. Dezember) bei einem Gipfeltreffen in Brasilien unterzeichnen. Sie braucht dafür grünes Licht aus dem Rat der 27 EU-Länder; bislang stellen sich Frankreich, Italien, Polen und Ungarn quer.

Verschiebung des Handelsabkommens mit Mercosur-Staaten ist Dämpfer für Merz

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte zugestimmt, der EU deshalb weitere Bedenkzeit einzuräumen. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni habe ihn um „eine Woche, zehn Tage, maximal einen Monat“ Bedenkzeit gebeten, danach sei Italien zu einer Unterzeichnung bereit, erklärte Lula vor Journalisten. Lula gab die Bitte nach eigenen Angaben an die drei anderen Mercosur-Länder weiter.

Für Merz ist die Verschiebung ein deutlicher Dämpfer. Er hatte zu Gipfelbeginn gesagt, wenn die Europäische Union in der Handelspolitik auf der Welt glaubwürdig bleiben wolle, müssten jetzt Entscheidungen getroffen werden: „Und die Entscheidung kann nur lauten, dass Europa zustimmt und dass die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident morgen nach Südamerika reisen und dieses Abkommen unterzeichnen.“

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Bereits im Juni hatte Merz gesagt, dass es in der EU keine grundsätzlichen Einwände mehr gegen das Abkommen gebe. Beim Oktober-Gipfel verkündete er bei einer Pressekonferenz versehentlich eine Einigung. „Es ist erledigt. Es ist durch“, der Weg für das Abkommen sei frei. Kurz darauf wurde er von Ratspräsident António Costa korrigiert. Dass die Grundsatzeinigung weiter auf sich warten lässt, wird in deutschen Regierungskreisen als nicht so dramatisch dargestellt. Zwar gebe es eine Verschiebung. „Aber dafür scheint es ziemlich zu sicher sein, dass es kommt.“ 

Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art und soll ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump sein. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen. Die Verhandlungen für den Deal dafür starteten bereits 1999. (Quellen: dpa, AFP) (ktho)

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