Lage im Ticker
Iran-Krieg: Trump kündigt an, Teherans Uran-Vorräte vollständig zu „zerstören“
Das Mullah-Regime hat die Produktion von Drohnen und Raketen wiederaufgenommen und bereitet sich auf einen neuen US-Angriff vor. Die aktuelle Lage im Iran-Krieg.
Update, 7:00 Uhr: Laut Jerusalem Post warnen israelische Geheimdienstmitarbeiter vor einem möglichen iranischen Überraschungsangriff mit Raketen und Drohnen auf die Golfstaaten und Israel. Das Szenario eines Präventivschlags wurde in einer Lagebeurteilung mit hochrangigen Militärvertretern und Verteidigungsminister Israel Katz erörtert.
Iran-Krieg: Rubio zu Verhandlungen – „Es gibt einige gute Anzeichen“
Update, 22. Mai, 5:50 Uhr: US-Außenminister Marco Rubio hat sich mit Blick auf die diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Iran-Kriegs vorsichtig optimistisch geäußert. Er glaube, man habe Fortschritte erzielt, sagte er vor seinem Abflug zu einem NATO-Treffen in Schweden. „Es gibt einige gute Anzeichen“, er wolle aber auch nicht „übermäßig optimistisch“ sein, betonte Rubio. Dabei bekräftigte er die von den USA schon häufiger vorgebrachte Darstellung, dass man es im Iran mit einem „ein wenig“ zerrütteten System zu tun habe. Rubio unterstrich zudem, dass US-Präsident Donald Trump einen Deal bevorzuge. „Aber wenn wir kein gutes Abkommen erzielen können, hat der Präsident klargemacht, dass er andere Optionen hat.“
Update, 19:51 Uhr: Donald Trump hat seinen Anspruch auf Irans Vorräte an angereichertem Uran erneut betont. „Wir werden es bekommen“, sagte der US-Präsident gegenüber der Presse im Weißen Haus. Es ist aber wohl noch nicht klar, was dann damit passiert. „Wir brauchen es nicht, wir wollen es nicht. Wir werden es wahrscheinlich zerstören, nachdem wir es bekommen haben“, so Trump, der erneut klarstellte: „Aber wir werden nicht zulassen, dass sie es behalten.“
Die iranischen Uran-Vorräte stehen seit Beginn der Gespräche zwischen dem Mullah-Regime und der Trump-Regierung über ein Ende des Iran-Kriegs im Fokus. Teheran scheint aber zumindest bereit, darüber zu verhandeln. Ein ranghoher Regierungsvertreter wies gegenüber Al Jazeera Berichte als „Propaganda der Feinde des Abkommens“ zurück, wonach der oberste Führer Mojtaba Khamenei eine Abgabe des Urans ausgeschlossen habe. Der Iran habe demnach vorgeschlagen, das angereicherte Material selbst abzureichern. Dies sei „Gegenstand der Gespräche in der nächsten Phase“ der Gespräche.
Update, 17:45 Uhr: Der Iran hat offenbar bereits während des seit Anfang April laufenden sechswöchigen Waffenstillstands Teile seiner Drohnen- und Raketenproduktion wiederaufgenommen. Das haben vier mit US-Geheimdienstberichten vertraute Quellen dem TV-Sender CNN bestätigt. Das Mullah-Regime ließ demnach neue Raketenstellungen, Abschussrampen und Waffenproduktionsanlagen errichten. Unterstützung erhielt Teheran laut einer Quelle aus Russland und China. Die Geheimdienste gehen davon aus, dass der Iran die Verluste des Kriegs mit den USA und Israel innerhalb von sechs Monaten vollständig ausgleichen könne. CENTCOM-Kommandeur Admiral Brad Cooper hatte dem Kongress hingegen erklärt, Iran könne „sich über Jahre nicht erholen“ – ein deutlicher Widerspruch zu internen Lageberichten, wie zwei mit den Einschätzungen vertraute Quellen CNN mitteilten.
Update, 17:10 Uhr: Das US-amerikanische Zentralkommando (CENTCOM) gab bekannt, dass im Zuge der Blockade der Straße von Hormus bislang 94 Handelsschiffe „umgeleitet“ worden seien. Vier weitere Schiffe habe man „außer Gefecht gesetzt“, so die Einsatzleitung des US-Militärs in einem Post auf X. Fast zeitgleich meldeten die iranischen Revolutionsgarden, man habe innerhalb der letzten 24 Stunden insgesamt 31 Schiffe die Meerenge passieren lassen. Darunter sollen sich Öltanker sowie Container- und Handelsschiffe befunden haben.
Update, 16:15 Uhr: Iran hält nach Einschätzung des Forschers Ali Akbar vom Zentrum für Strategische Studien den diplomatischen Kanal mit den USA bewusst offen, trifft aber gleichzeitig militärische Vorbereitungen. Akbar zufolge besteht die US-Position darin, dass Teheran entweder kapituliere oder ein für Trump vollständig akzeptables Abkommen unterzeichne – andernfalls drohe ein Militärschlag. „Iran muss die USA nicht militärisch besiegen – es reicht, den Krieg so kostspielig zu machen, dass Trump es diplomatisch nicht mehr akzeptieren kann, den Krieg fortzuführen. Das ist es, was Iran versucht zu tun“, sagte Akbar laut Al Jazeera.
Israel und USA attackieren Mullah-Regime – Bilder aus dem Iran-Krieg
Iran-Krieg: Volker Beck fordert Konsequenzen
Update, 15:17 Uhr: Nach Bekanntwerden von Einzelheiten der mutmaßlichen Anschlagspläne in Deutschland fordert Volker Beck Konsequenzen. Der Vorgang dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben, sagte der frühere Grünen-Abgeordnete. „Jüdisches Leben und der Einsatz für den jüdischen und demokratischen Staat werden vom Regime der Islamischen Republik Iran auf deutschem Boden mit Ermordung bedroht und angegriffen – immer wieder.“ Unter anderem fordert die Deutsch-Israelische Gesellschaft, dass Berlin den iranischen Botschafter ausweisen soll. Zudem sollten weitere iranische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt und sie dazu aufgefordert werden, Deutschland zu verlassen.
Update, 13:43 Uhr: Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Männer wegen einer mutmaßlich geplanten Anschlagsserie des iranischen Geheimdienstes in Deutschland erhoben. Dies berichtet der Spiegel. Laut dem Bericht waren unter anderem der frühere Grünen-Abgeordnete Volker Beck sowie Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zwei der Ziele.
Iran-Krieg: Teheran soll Ermordung von Josef Schuster und Volker Beck geplant haben
Der aus Afghanistan stammende Däne Ali S. soll den Ermittlungen zufolge aus dem Iran den Auftrag erhalten haben, Informationen zu verschaffen – offenbar, um Mordanschläge vorzubereiten. Zudem soll der Mann zur „Vorbereitung von Mord- und Brandanschlägen“ in Berlin spioniert haben. Sein mutmaßlicher Komplize Tawab M., der ebenfalls in Untersuchungshaft sitzt, muss sich voraussichtlich wegen des Vorwurfs der versuchten Beteiligung an einem Mord verantworten.
Update, 11:54 Uhr: Der Iran hat nach eigenen Angaben seinen Anspruch zur Kontrolle der Straße von Hormus bis in das Hoheitsgebiet der Vereinigten Arabischen Emirate ausgeweitet. Wie die neu gegründete iranische Behörde zur Kontrolle der Meerenge am Mittwoch (Ortszeit) auf X mitteilte, soll ihre „regulatorische Zuständigkeit“ das Gebiet im Persischen Golf von dem iranischen Hafen Kuh-e Mubarak bis in die Gewässer südlich des wichtigen emiratischen Hafens Fudschaira umfassen. Ebenso sei das Gebiet von der iranischen Insel Keschm bis zur Stadt Umm al-Kuwain in den Emiraten betroffen.
Für eine „Durchfahrt durch dieses Gebiet zum Zwecke der Durchquerung der Straße von Hormus“ sei demnach „eine Abstimmung mit der Behörde“ sowie deren Genehmigung erforderlich, fügte die Behörde neben einer entsprechenden Karte der Meerenge hinzu. Der Iran blockiert die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus seit Beginn des Krieges mit den USA und Israel Ende Februar weitgehend. Die USA verhängten ihrerseits eine Seeblockade gegen iranische Häfen.
Update vom 21. Mai, 10:29 Uhr: Der im Iran-Krieg als Vermittler auftretende pakistanische Armeechef Asim Munir wird am Donnerstag in Teheran erwartet. Munir werde „Gespräche und Konsultationen“ mit den iranischen Behörden fortsetzen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Isna. Nähere Details zum Inhalt der Treffen wurden nicht bekannt.
Die Regierung in Teheran prüft derzeit nach eigenen Angaben einen neuen Vorschlag der USA zur Beendigung des Iran-Kriegs. Seit dem 8. April gilt im Konflikt des Iran mit den USA und Israel eine brüchige Waffenruhe. Die Verhandlungen über ein endgültiges Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen unter Vermittlung Pakistans brachten bislang jedoch keinen Durchbruch.
Erstmeldung: Teheran/Washington, D.C. – Die USA und der Iran ringen weiter um eine Verhandlungslösung: Während Teheran nach eigenen Angaben einen neuen Vorschlag der USA zur Beendigung des Iran-Kriegs prüft, warnt Donald Trump vor einem Scheitern der Gespräche und der Wiederaufnahme der Angriffe. „Es steht wirklich auf des Messers Schneide“, sagte der US-Präsident. Israel versetzte seine Armee in „höchste Alarmbereitschaft“.
Trump sagte, die Verhandlungen befänden sich in der „Endphase“. Eine Einigung könne „sehr schnell“ oder „in wenigen Tagen“ zustande kommen. Teheran müsse dafür aber „zu 100 Prozent gute Antworten“ liefern. Zugleich richtete er neue Warnungen an Teheran. „Wenn wir nicht die richtigen Antworten bekommen, geht es sehr schnell“, sagte Trump mit Blick auf neue Angriffe auf den Iran. „Wir sind alle bereit.“
Zuvor sind Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut Medienberichten wegen des weiteren Vorgehens gegenüber dem Iran in einem Gespräch aneinandergeraten. Grund dafür seien unterschiedliche Vorstellungen, wie mit einem neuen Vorschlag zur Beendigung des Iran-Kriegs umzugehen sei, berichteten das Portal Axios und das Wall Street Journal unter Berufung auf ungenannte Quellen.
Eine der Quellen habe Axios gesagt, Netanjahu sei nach dem Gespräch am Dienstag in Aufruhr gewesen, ihm habe der Kopf geraucht. Trump bezeichnete Netanjahu am Mittwoch vor der Presse dennoch als „sehr guten Mann“ und sagte: „Er wird tun, was immer ich von ihm verlange.“
Der iranische Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei sagte, Teheran prüfe derzeit einen neuen Vorschlag mit den „Standpunkten der amerikanischen Seite“. Er bekräftigte die iranischen Bedingungen für eine Beendigung des Krieges, darunter die Freigabe eingefrorener iranischer Guthaben und ein Ende der US-Blockade der iranischen Häfen.
Zudem äußerte der Außenamtssprecher „großes Misstrauen“ gegenüber den USA. Der Iran hatte den US-Vorschlag im Rahmen des Besuchs des pakistanischen Innenministers Mohsin Naqvi in Teheran erhalten. Pakistan bemüht sich seit Wochen, eine Vereinbarung zur Beendigung des Iran-Kriegs zwischen Teheran und Washington zu vermitteln.
Seit dem 8. April gilt eine Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA sowie Israel. Trump hat wiederholt eine Wiederaufnahme der Angriffe auf den Iran angekündigt, falls die Verhandlungen scheitern sollten. Die iranische Führung reagierte darauf mit scharfen Drohungen.
„Sollte sich die Aggression gegen den Iran wiederholen, wird sich der angekündigte regionale Krieg dieses Mal weit über die Region hinaus ausbreiten“, erklärten die iranischen Revolutionsgarden am Mittwoch auf ihrer Website Sepah News. „Unsere vernichtenden Angriffe werden euch zerstören“, warnten sie die USA und Israel. Die USA und die EU stufen die Garden als Terrororganisation ein.
Iran-Krieg: Teheran schickt Drohungen an Donald Trump zurück
Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf warf den USA vor, den Krieg gegen sein Land fortsetzen zu wollen. „Die offenen wie auch die verdeckten Bewegungen des Feindes zeigen, dass er trotz wirtschaftlichen und politischen Drucks seine militärischen Ziele nicht aufgegeben hat und versucht, einen neuen Krieg zu beginnen“, sagte Ghalibaf in einer Audiobotschaft, die von iranischen Medien verbreitet wurde. Die USA hofften „noch immer auf die Kapitulation der iranischen Nation“.
Für den Fall eines erneuten Angriffs der USA und Israels drohte Chefunterhändler Ghalibaf mit einer „energischen Antwort“. Der Iran werde sich „unter keinen Umständen Einschüchterungen beugen“. (red mit Agenturen)
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