Das Terrorismus-Gefängnis in El Salvador ist hochumstritten. Trotzdem schiebt Donald Trump hunderte mutmaßliche Gangmitglieder nach El Salvador ab.

Washington, D.C. – US-Senator Van Hollen wirft Justizministerin Pam Bondi vor, im Fall des abgeschobenen Migranten Kilmar Abrego Garcia zu lügen. Der demokratische Senator reiste in den mittelamerikanischen Staat, um persönlich für die Rückkehr des Mannes zu werben, der dort nun im berüchtigten Terrorismus Gefängnis (kurz CECOT) inhaftiert ist. Gleichzeitig musste die Trump-Regierung vor Gericht eine Niederlage hinnehmen – ihr droht jetzt ein Strafverfahren. Parallel dazu versuchte Donald Trump mit einem medienwirksamen Auftritt mit dem Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele, die Öffentlichkeit auf seine Seite zu bringen.

Justizministerin Bondi erklärte, die Familie des abgeschobenen Mannes sei nun „sicher“. Die Justizministerin behauptet, Garcia sei Mitglied der MS-13-Bande. Beweise hat das Justizministerium dafür allerdings nicht vorgelegt. Bisher wurden hunderte mutmaßliche Bandenmitglieder – ohne Gerichtsprozess – in das Terrorismus-Gefängnis in El Salvador abgeschoben. Bevor seiner Abschiebung hatte Garcia in Maryland mit seiner Familie gewohnt. Bondi betonte: „Amerika ist sicherer, weil er weg ist. Maryland ist sicherer, weil er nicht mehr da ist. Und die Frau, mit der er verheiratet ist, und das Kind, das er mit ihr hatte? Sie sind heute sicherer, weil er nicht mehr in unserem Land ist und in El Salvador sitzt, wo er hingehört.“

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Kilmar Garcia: Abgeschoben nach El Salvador ins Terrorismus-Gefängnis ohne Gerichtsprozess

Der Fall sorgt für erhebliche Spannungen zwischen der Trump-Regierung, den Demokraten und den US-Gerichten. Der abgeschobene Kilmar Abrego Garcia stammt aus El Salvador und war US-Medien zufolge als Teenager etwa um 2011 herum illegal in die USA gekommen, auf der Flucht vor Bandengewalt. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Schutz vor Abschiebung wegen drohender Verfolgung und laut US-Medien auch eine Arbeitserlaubnis.

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Dennoch wurde der 29-jährige Familienvater dann Mitte März im Bundesstaat Maryland – den Senator Van Hollen im Senat repräsentiert – verhaftet und kurz darauf deportiert. Die US-Regierung bezeichnete dies zunächst als „administrativen Fehler“, untermauerte jedoch gleichzeitig den Vorwurf, er sei selbst Mitglied der berüchtigten Bande MS-13. Abrego Garcias Anwälte bestreiten das. Eine Bundesrichterin hatte verfügt, dass die Trump-Regierung den Mann in die USA zurückholen muss. Der Fall gelangte zwischenzeitlich vor den Obersten Gerichtshof der USA. Seitdem gibt es juristisches Tauziehen darüber, was weiter geschehen soll.

Demokrat reist nach El Salvador, um Garcia zurückzuholen – ohne Erfolg

Der Demokrat Van Hollen konferierte bei seinem Besuch in El Salvador mit dem salvadorianischen Vizepräsidenten. Ein persönliches Treffen oder auch nur ein Telefongespräch mit Abrego Garcia sei ihm jedoch nicht gestattet worden, betonte er. Zuvor hatte Trumps Heimatschutzministerin Kristi Noem das Gefängnis besichtigt und dort vor den Zellen für Fotos posiert, in denen Gefangene sitzen.

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Das Gefängnis in El Salvador ist hochumstritten. Wie aus einem Bericht der salvadorianischen Menschenrechtsorganisation „Cristosal“ hervorgeht, hatten rund 67 Prozent der aus den USA in das Gefängnis Abgeschobenen einen legalen Aufenthaltsstatus. Darüber hinaus waren die meisten von ihnen Venezolaner. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Gefängniskomplex scharf. Laut einem Bericht von Amnesty International sind „mehr als 300 Todesfälle in staatlichem Gewahrsam“ bekannt und hunderte Fälle von Folter und Missbrauch. (sischr/dpa)

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