Nach den trilateralen Verhandlungen in Abu Dhabi kommen die Gespräche um ein Ende des Ukraine-Kriegs offenbar voran. Die USA unterbreiten einen Zeitplan.

Am Mittwoch und Donnerstag (4. und 5. Februar) diskutierten Unterhändler der USA, Russlands und der Ukraine in Abu Dhabi Möglichkeiten eines potenziellen Endes des Ukraine-Kriegs. Wie nun aus Insider-Kreisen bekannt wurde, hat es die US-Regierung um Präsident Donald Trump offenbar besonders eilig, den seit Februar 2022 andauernden Ukraine-Krieg zu beenden.

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Dass die USA dabei Druck auf Kiew ausüben, hat dabei weniger mit Trumps vielfach geäußerten Versprechen zu tun, den Krieg rasch beenden zu wollen, sondern deutet auf einen politischen Kurs hin, den die Trump-Administration im eigenen Land verfolgt.

USA legen Kiew und Moskau Zeitplan für Ende des Ukraine-Kriegs vor

Am frühen Samstagmorgen, kurz nach dem Treffen der Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA in Abu Dhabi, wurden Informationen zu neuen Bewegungen hinsichtlich eines möglichen Endes des Ukraine-Kriegs laut. Demzufolge legten die USA einen Zeitplan für ein Kriegsende vor. Das berichtete unter anderem n-tv unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen. Ziel sei eine Einigung um ein Ende des Ukraine-Kriegs im März, zudem sehe der Vorschlag ein Referendum in der Ukraine sowie Wahlen im Mai vor.

Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meldete sich am Samstagvormittag zu Wort. Dabei teilte er mit, die USA hätten Russland und der Ukraine einen Vorschlag um ein Kriegsende bis zum Frühsommer unterbreitet. Selenskyj erklärte der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN zufolge, In den Gesprächen um ein baldiges Kriegsende sei mit Druck von der Trump-Administration zu rechnen. 

Weshalb Trump es mit einer Einigung im Ukraine-Krieg eilig hat

Wie Selenskyj laut UNIAN weiter mitteilte, könnten bereits kommende Woche neue trilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA stattfinden. „Die USA haben den beiden Verhandlungsgruppen – der Ukraine und Russland – vorgeschlagen, sich in einer Woche in den Vereinigten Staaten von Amerika, wahrscheinlich in Miami, zu treffen. „Wir haben unsere Teilnahme bestätigt“, sagte der ukrainische Regierungschef UNIAN weiter. Selenskyj merkte an, dass die Frage der Rückkehr der ukrainischen Soldaten in ihre Heimat gegenwärtig geprüft werde.

Auch fügte der ukrainische Präsident hinzu: „Die USA haben beiden Seiten vorgeschlagen, die Initiative des Präsidenten der Vereinigten Staaten zur Deeskalation im Energiebereich erneut zu unterstützen.“ Die Ukraine habe bereits zugestimmt, Russland jedoch noch nicht.

Dass die US-Regierung unter Trump die Friedensverhandlung im Ukraine-Krieg offenbar möglichst schnell unter Dach und Fach bringen möchte, dürfte dabei einen strategischen Grund haben: Die US-Verhandlungsführer sagten, dass Trump sich mit Blick auf die Kongresswahlen im November wahrscheinlich stärker auf innenpolitische Angelegenheiten konzentrieren werde, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Im Umkehrschluss bedeute es, dass hochrangige US-Beamte wegen der Vorbereitung auf die Midterms weniger Zeit und politisches Kapital für den Abschluss eines Friedensabkommens aufwenden könnten.

Expertinnen und Experten halten den US-Zeitplan für Ende des Ukraine-Kriegs nicht für realisierbar 

Politische Beobachterinnen und Beobachter sowie Insider halten den von der US-Regierung um Präsident Trump vorgebrachten Zeitplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs jedoch für unrealistisch: Einerseits seien Wahlen unter dem geltenden Kriegsrecht verboten, andererseits wären ein Referendum und eine darauf folgende Wahl in der Ukraine auch strukturell in jener von den USA veranschlagten Zeit kaum zu stemmen, berichtet n-tv weiter. 

Darüber hinaus gebe es bei zentralen Streitpunkten der Kriegsgegner noch keine Einigung. Russland fordert nach wie vor die Kontrolle über verschiedene besetzte ukrainische Gebiete, darunter auch den gesamten Donbas. Kiew dagegen lehnt das weiterhin strikt ab. Auch die Zukunft des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja sei ungeklärt: Moskau habe einen US-Vorschlag abgelehnt, wonach Washington die Anlage kontrollieren und die Stromversorgung beider Seiten sicherstellen würde, heißt es weiter. (Quellen: n-tv, UNIAN, Reuters) (fh)

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