Hilfspaket für Gaza
„Unbegrenztes Potenzial“ für Gaza-Aufbau: Trump prahlt mit Friedensrat-Erfolg auf Truth Social
Donald Trump preist seinen Friedensrat als Erfolg und stellt ein Hilfspaket für Gaza in Aussicht. Wie das Gremium genau arbeiten soll, ist unklar.
Donald Trump feiert den von ihm initiierten Friedensrat (Board of Peace) schon jetzt als großen Erfolg. Die beteiligten Mitgliedsländer hätten ein umfangreiches Hilfspaket für den Gazastreifen zusammengestellt, schrieb der US-Präsident auf der Online-Plattform Truth Social. Das Programm umfasst demnach mehr als fünf Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe.
Zudem würden Tausende Einsatzkräfte abgestellt, die die lokale Polizei unterstützen und in der Region für Stabilisierung sorgen sollen. Die Details sollen bei der ersten offiziellen Sitzung des Gremiums am 19. Februar in Washington, DC, vorgestellt werden. Trump hat dabei den Vorsitz inne. „Der Friedensrat hat unbegrenztes Potenzial“, schrieb Trump weiter. Das Gremium sei „das folgenreichste internationale Gremium in der Geschichte“.
Trump lobt seinen Friedensrat – doch vieles bleibt offen
Über die genaue Struktur und Funktionsweise des Friedensrats ist bislang wenig bekannt. Trump hatte ihn eingerichtet, um den Wiederaufbau und die Nachkriegsordnung im Gazastreifen zu überwachen. Er wird sich aber – anders als zunächst erwartet – auch um andere internationale Konflikte kümmern. Ein Exekutivkomitee setzt die strategischen Vorgaben des Rats operativ um. Dem Exekutivkomitee gehören laut Newsweek unter anderem US-Außenminister Marco Rubio, Sondergesandter Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der ehemalige britische Premierminister Tony Blair sowie Weltbank-Präsident Ajay Banga an.
Zusätzlich unterstützt ein Gremium namens „Gaza Executive Board“ die palästinensische Übergangsverwaltung (NCAG) direkt. Diese Verwaltung besteht aus zivilen Fachleuten ohne Hamas-Verbindungen, die für die Regelung des täglichen Lebens in dem zerstörten Küstenstreifen zuständig sind. Für die Sicherheit ist eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) vorgesehen.
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Israel tritt bei – europäische Staaten halten sich fern
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bei seinem jüngsten Besuch in Washington ein Dokument über den Beitritt seines Landes zum „Friedensrat“ unterzeichnet. Bei der ersten Sitzung wird er allerdings nach Medienberichten nicht selbst zugegen sein, sondern von Israels Außenminister Gideon Saar vertreten.
Ursprünglich wurden rund 60 Länder eingeladen, doch nur eine begrenzte Zahl hat sich formell angeschlossen – vor allem Staaten aus dem Nahen Osten. Mehrere europäische Länder, darunter Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Slowenien und Schweden, haben eine Teilnahme abgelehnt. Sie äußerten Bedenken hinsichtlich der Reichweite des Gremiums und seines Verhältnisses zu den Vereinten Nationen. Auch Deutschland ist nicht dabei.
Merz lehnt Trumps „Friedensrat“ ab – in jetziger Form
Friedrich Merz hat im Januar dem „Friedensrat“ von Donald Trump in seiner jetzigen Form eine Absage erteilt. Der Kanzler betonte dabei, dass er Trump bereits Wochem zuvor seine persönliche Bereitschaft zur Teilnahme an einem solchen Gremium erklärt habe. Was nun daraus geworden ist, könne Deutschland aber in seinen jetzigen Strukturen „aus verfassungsrechtlichen Gründen“ nicht akzeptieren.
Trump übt im „Friedensrat“ eine dominante Rolle aus: Er hat den Vorsitz des Gremiums inne, entscheidet über die Einladungen zur Teilnahme und hat ein Vetorecht bei allen Abstimmungen.
Die Ankündigung des „Friedensrats“ und des damit verbundenen Milliardenpakets hat in politischen Kreisen für Aufsehen gesorgt. Kritische Stimmen sehen in der Initiative ein auf Trump zugeschnittenes Projekt, das möglicherweise mehr seinem persönlichen Profil als einer nachhaltigen Friedenslösung in der Region dient. Zudem gilt es als Frontalangriff auf die Vereinten Nationen. So bezeichnete schon im Januar ein Diplomat den Friedensrat laut Reuters eine „Trump-UN“, die die Grundprinzipien der Völkergemeinschaft ignoriere. (Quellen: Newsweek, Reuters, dpa, AFP) (cs)
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