US-Wahlsystem im Visier
Trump schockt Amerika: Präsident will Wahlen „nationalisieren“ und Kontrolle übernehmen
Trump will das US-Wahlsystem umbauen: Verfassungsrechtler sehen darin einen gefährlichen Präzedenzfall Kritiker warnen bereits vor einer Absage der Midterms.
Nach ihrem knappen Sieg im November 2024 müssen die Republikaner nun zittern: Im November 2026 wählt Amerika erneut. Verlieren die Republikaner ihre Mehrheit, ist der US-Präsident eingeschränkter als bisher. Auch deswegen, hatte US-Präsident Donald Trump seine Republikanische Partei aufgerufen, das von der US-Verfassung garantierte Wahlsystem zu untergraben.
Augenscheinlich, um ihm bei den Zwischenwahlen zum Kongress im November eine Niederlage zu ersparen – diese droht gemäß Umfragen. Am Donnerstag erklärte der 79-Jährige Trump beim „Nationalen Gebets-Frühstück“ in Washington: Er brauche Wahlsiege für sein „Ego“. Das neue Wahlsystem könnte zumindest diesen einen ermöglichen.
Drohung zu den Midterms: Trump will „die Kontrolle übernehmen“
Trumps Äußerungen schlugen hohe Wellen im Podcast des ultrarechten Aktivisten und früheren FBI-Vizechefs Dan Bongino. „Die Republikaner sollten die Abstimmungen nationalisieren“ und damit „die Kontrolle übernehmen“, erklärte Trump. Dies sei in mindestens 15 Orten nötig, betonte er, ohne diese zu nennen.
In einem Interview mit dem Sender NBC am Mittwoch legte Trump nach: „Es gibt einige Gegenden in unserem Land, die extrem korrupt sind“, kritisierte der Präsident. Der US-Präsident nannte die von Demokraten regierten Städte Detroit, Philadelphia und Atlanta. Er drohte: Wenn Wahlen „nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig durchgeführt werden können, dann muss etwas anderes passieren“. Die Forderungen stießen bei Verfassungsrechtlern auf harten Widerstand.
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Wahlen „nationalisieren“? Verfassungsrechtler schlagen Alarm
„Das steht nicht zur Debatte“, sagt etwa der Rechtsexperte Justin Levitt von der Loyola Law School. Die US-Verfassung besage eindeutig, dass die 50 Bundesstaaten die Wahlen organisieren. Angesichts der Größe der Vereinigten Staaten sei dies wichtig für die Gewaltenteilung und verhindere Betrug, betont Levitt, welcher bereits für die Regierungen der demokratischen Präsidenten Barack Obama und Joe Biden tätig war.
Allerdings hat der Kongress laut Verfassungsartikel 1.4 das Recht, Regeln für die Wahlen zu erlassen. Nichts anderes habe Trump gemeint, wiegelte seine Sprecherin Karoline Leavitt ab. Ihrer Aussage widerspricht, dass Trump immer wieder wahrheitswidrig behauptet, ihm sei nach seiner ersten Amtszeit 2020 die Wahl „gestohlen“ worden.
Nach dem „Sturm aufs Kapitol“: Trump will Beweise für gestohlenen Wahlsieg sammeln
Auch in seiner Rede beim „Gebets-Frühstück“ warf Trump den Demokraten vor, sie hätten die Abstimmung zugunsten ihres Kandidaten Joe Biden „manipuliert“. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar hatte er gedroht, die Verantwortlichen würden bald „strafrechtlich belangt“.
Nicht mehr strafrechtlich belangt werden hingegegen alle Angreifer des Sturms aufs Kapitol vom 6. Januar 2021, bei welchem fünf Menschen starben. Der zu diesem Zeitpunkt bereits abgewählte Donald Trump hatte damals seine Unterstützer mit der Behauptung aufgewiegelt, der Wahlsieg sei durch einen massiven Betrug der Demokraten gestohlen worden. Nur Stunden nach seiner Vereidigung im Januar 2025 begnadigte er alle Beteiligten. Er erklärte, die 1.500 Verurteilten hätten „nichts falsch gemacht“.
Um seine gestohlene Wahl zu belegen, beschlagnahmte das FBI am 28. Januar im Bundesstaat Georgia hunderte Kisten mit Stimmzetteln und anderem Material. Georgia wurde durch die Zweifel an Trumps Wahlniederlage im Südstaat bei der Wahl 2020, zum Ziel der Untersuchung Zugleich behauptet Trump immer wieder, von Demokraten regierte Bundesstaaten – darunter Kalifornien oder New York – ließen massenhaft Zuwanderer ohne Papiere zu Wahlen zu, um Stimmen für „linke“ Kandidaten zu sichern. Belege gibt es dafür zwar nicht, aber auch das steckt hinter Trumps Massenabschiebungen.
Demokraten unter Druck: „Save Act“ könnte zahlreiche Wähler ausschließen
Die Demokraten blockieren ihrerseits im US-Senat einen Gesetzentwurf der Republikaner, mit dem Wähler ihre Identität künftig per Foto-Ausweis nachweisen sollen, um Betrug zu verhindern. Das höre sich vernünftig an und sei in Deutschland und vielen anderen Ländern längst Praxis. Laut US-Bürgerrechtlern würde dieser „Save Act“ zum Ausschluss zahlreicher Wähler führen - gerade solcher, die traditionell als Stammwähler der Demokraten gelten.
Das Politikinstitut Brennan Center for Justice erklärt, aus finanziellen Gründen oder mangels Mobilität habe geschätzt knapp jeder fünfte US-Bürger über 65 keinen Foto-Ausweis, bei Schwarzen sei es sogar jeder Vierte. Bei Latinos und Geringverdienern liege die Rate bei über 15 Prozent. Offizielle Regierungszahlen gibt es dazu nicht.
Bangen um die Midterms: Ex Merkel Berater befürchtet Trump wird „diese Wahlen nicht stattfinden“ lassen
In Deutschland gibt es zudem Warnungen, Trump könne wegen Protesten wie zuletzt in Minneapolis den Notstand ausrufen, das Militär einsetzen und die Zwischenwahlen ganz absagen. Für denkbar hält das unter anderem der frühere außenpolitische Berater von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen.
Trump könne das sogenannte Aufstandsgesetz (Insurrection Act) von 1807 anrufen und „letztlich dahin kommen, dass diese Wahlen nicht stattfinden“, sagte Heusgen kürzlich im Spiegel-Spitzengespräch. Der US-Präsident warnt immer wieder, die Demokraten würden im Fall eines Wahlsiegs bei den Midterms ein drittes Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten – das wäre wirklich schlecht für sein Ego. (Quellen: dpa, Spiegel, AFP, frühere Berichterstattung) (kox)
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