Expertengespräch
Ukraine warnt vor Kriegseintritt von Belarus – Selenskyjs Sorge ist wohl nicht nur militärisch
Wolodymyr Selenskyj warnt den Westen vor Belarus. Und Belarus vor Russland. Dabei gehe es nicht nur um das Kriegsgeschehen, meint ein Experte. Analyse.
Sehr hartnäckig, nahezu gebetsmühlenartig, warnt Wolodymyr Selenskyj vor einem Szenario: Belarus könne in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eintreten, mahnt der ukrainische Präsident. Ende vergangener Woche erklärte Selenskyj, Putins Armee wolle von Belarus aus Richtung Kiew vorrücken – oder gar im Verbund mit Belarus einen NATO-Staat angreifen.
Ob das so kommt? Auszuschließen ist in Kriegszeiten wenig. Allerdings dürfte Diktator Alexander Lukaschenko wenig Eigeninteresse haben, seine Armee in den laufenden Abnutzungskampf zu schicken. So oder so: Boris Ginzburg, Experte der FU Berlin, sieht im Gespräch mit dem Münchner Merkur von Ippen.Media eine um „einiges radikalere“ Rhetorik Selenskyjs gegenüber Belarus. Dahinter könnten ihm zufolge auch politische Sorgen und Erwägungen stecken.
Selenskyj ändert den Umgang mit Belarus – Sorge vor Trumps „Belohnung“ für Lukaschenko
Die jüngsten Warnungen vor einem Angriff auf Tschernihiw und Kiew begründete Selenskyj mit Geheimdiensterkenntnissen. Russland könne Belarus für solch eine Ausweitung des Krieges nutzen, erklärte er auf X. Selenskyj schrieb von „fünf Szenarien“ Russlands für einen Angriff auf die Nordukraine. Die Ukraine bereite sich auf alle der Eventualitäten vor – und überprüfe die Möglichkeiten, mit diplomatischen Maßnahmen auf Lukaschenkos Regime einzuwirken.
Ginzburg sieht indes schon seit einiger Zeit einen neuen Kurs des ukrainischen Präsidenten in Sachen Belarus. Eine zentrale Botschaft sei die Warnung an Lukaschenko, „zu stark mit Russland zusammenzuarbeiten“. Aber Selenskyj habe auch die Haltung zur – oftmals zerstrittenen – belarussischen Opposition neu ausgerichtet. Und natürlich richten sich seine Signale zugleich an die Partner der Ukraine.
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Seit Kriegsbeginn im Jahr 2022 hatte Selenskyj belarussischen Exilmedien kein Interview gegeben, wie Ginzburg betont. Im Februar sprach der ukrainische Präsident dann aber mit dem Portal Zerkalo. Seine Warnung dort: Lukaschenko setze Belarus mit der Stationierung von Waffen Russlands – wie Drohnensteuerungssystemen oder der Hyperschallrakete Oreschnik – einer großen Gefahr aus. Ende Januar sprach Selenskyj in Vilnius auch zum allerersten Mal mit Swetlana Tichanowskaja, der Chefin der belarussischen Exilopposition. Ginzburg sieht verschiedene Motivationen hinter dem neuen Vorgehen. Eine Rolle spiele dabei auch Donald Trump.
Denn der US-Präsident hat nicht nur Washingtons Ukraine-, sondern auch die Belarus-Politik neu ausgerichtet. Vorgänger Joe Biden verhängte harte Sanktionen. Trump dringt auf eine Aufhebung, etwa beim Export von Kali-Dünger. Mutmaßlich im Gegenzug kamen 2025 politische Gefangene Lukaschenkos frei – darunter Tichanowskajas Ehemann Sergej Tichanowski, Maryja Kalesnikawa und Wiktar Babaryka. Neue Einnahmequellen für Belarus wären aber kaum im Sinne der Ukraine. Es gebe die Sorge, „dass der Co-Aggressor Belarus nun über die Aufhebung von US-Sanktionen noch belohnt werden könnte“, sagt Ginzburg.
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Insofern scheint plausibel, dass Selenskyj den Druck auf Lukaschenkos Regime wieder erhöhen will. Einen Verbündeten hat er dabei wohl in Außenminister Johann Wadephul. Aber auch Kritik an der Haltung der EU übte er, wie Ginzburg betont. „Selenskyj hat in einer Rede in Vilnius auch die EU ermahnt und beklagt, Brüssel habe bei den Protesten 2020 keine klare Linie gezogen.“ Das wirke gleichwohl für kundige Beobachter „etwas seltsam“. Selenskyj selbst habe 2020 zwei Tage nach Beginn der Proteste gegen die manipulierte Präsidentschaftswahl in Belarus noch Lukaschenkos damaligen Agrarminister empfangen. Die EU habe zwar etwas gebraucht, um die Sanktionen ins Rollen zu bringen – „im Vergleich mit der Ukraine war sie aber sehr schnell darin, die Repressionen zu verurteilen“.
In der Praxis führt Lukaschenkos möglicher Weg zu einem Kali-Export indes über Ostseehäfen des Baltikums, beispielsweise das litauische Klaipeda. Litauens Außenminister Kestutis Budrys bestätigte laut Reuters zuletzt öffentlich, es gebe Druck aus den USA, Belarus Dünger-Exporte zu gestatten – er verwies aber auf die geltenden EU-Sanktionen. Womöglich habe Selenskyj beim Treffen mit Tichanowskaja eine Geste in Richtung Litauen und auch Polen im Sinn gehabt, meint Ginzburg: „Beide Länder gehören zu den größten Unterstützern der belarusischen Opposition.“ Mit Polen habe die Ukraine eine Luftverteidigungskooperation. Litauen wird zudem Anfang 2027 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Kiew hofft auf Unterstützung bei seinem Weg in Richtung EU-Mitgliedschaft.
Ein weiteres Motiv Selenskyjs könne die mit den Freilassungen veränderte Gesamtlage in der belarussischen Opposition sein, erklärt Ginzburg. Babaryka war Direktor der Belgazprombank, einer Tochter der russischen Gazprombank, Kalesnikawa seine Stabschefin. Beide setzen sich öffentlich für ein „nicht-russisches“ Belarus ein. Beiden sage man dennoch einstmals „starke Verbindungen in den Kreml“ und eine „gewisse Affinität zu Russland“ nach, so Ginzburg.
Womöglich wolle Selenskyj in dieser Lage Tichanowskajas Oppositionsflügel stützen. Der setzt sich für eine scharfe Haltung gegen Lukaschenkos Regime ein. Das könne in Selenskyjs Augen auch ein Gegengewicht gegen Trumps Annäherungsbestrebungen an Lukaschenko sein. Aber: „Die Ukraine hofft weiter auf Sicherheitsgarantien der USA, sie wird Washington also nicht zu stark verärgern wollen.“ Ginzburg sieht in der Frage der belarussischen Opposition auch eine „paradoxe“ Interessensüberschneidung zwischen Ukraine, Lukaschenko und Tichanowskaja: Keiner der drei Akteure könne ein (macht-)politisches „Interesse am Erstarken Kalesnikawas und Babarykas haben“. (Quellen: Gespräch mit Boris Ginzburg, Reuters, dpa, eigene Recherchen)
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