Personelle Konsequenzen
Signal-Affäre: Trumps Sicherheitsberater Waltz tritt zurück – Nachfolger steht schon fest
Ein brisanter Rücktritt im Weißen Haus: Mike Waltz und sein Vize verlassen ihre Posten. Schon jetzt gibt es einen Nachfolger.
Update von 20.38 Uhr: Schon gibt es einen Nachfolger: Nur wenige Stunden nach der Bekanntgabe des Rücktritts von Donald Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz hat der US-Präsident seinen neuen Nationalen Sicherheitsberater bekannt gegeben. Der ist kein Unbekannter: Außenminister Marco Rubio soll zwischenzeitlich den Posten übernehmen und gleichzeitig „seine starke Führungsrolle im Außenministerium“ fortsetzen, schreibt Trump bei seinem Sozialen Netzwerk Truth Social. „Gemeinsam werden wir weiterhin unermüdlich dafür kämpfen, Amerika und die Welt wieder SICHER zu machen“, so der US-Präsident weiter.
Auch für Mike Waltz gibt es offenbar schon eine neue Funktion: „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass ich Mike Waltz zum nächsten Botschafter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen nominieren werde“, schreibt Trump. „Seit seiner Zeit in Uniform auf dem Schlachtfeld, im Kongress und als mein nationaler Sicherheitsberater hat Mike Waltz hart daran gearbeitet, die Interessen unserer Nation an die erste Stelle zu setzen. Ich weiß, dass er dies auch in seiner neuen Funktion tun wird.“
Signal-Affäre: Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz muss gehen
Erstmeldung von Donnerstag, 1. Mai, 17.11 Uhr: Washington D.C. – Laut einer Insiderquelle tritt der Nationale Sicherheitsberater der Trump-Regierung, Mike Waltz, von seinem Amt zurück. Auch sein Stellvertreter, Alex Wong, verlässt seinen Posten, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person mitteilt. Der US-Sender CBS News bestätigt diese Abgänge unter Berufung auf mehrere Insiderquellen.
Waltz hat wohl mehrfach gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen
Waltz geriet zuletzt in die Kritik, weil er Informationen weitergegeben haben soll. In einer als unsicher geltenden Chatgruppe auf dem Kurznachrichtendienst Signal diskutierte er mit hochrangigen Regierungsvertretern über Angriffspläne des US-Militärs gegen Huthi-Stellungen im Jemen. Anfang April berichtete das Magazin Politico, dass Waltz mehrfach gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen habe.
Waltz wäre der erste hochrangige Trump-Mitarbeiter, der in der zweiten Amtszeit des Republikaners seinen Posten verliert. Nach Angaben von CBS News muss auch Waltz‚ Stellvertreter Alex Wong gehen. Fox News zufolge will sich Trump in Kürze zu den Personalentscheidungen äußern.
Der Präsident hatte nach Bekanntwerden der Chatgruppenaffäre zunächst von einem „Ausrutscher“ gesprochen und Waltz einen „guten Mann“ genannt. Danach geriet jedoch Verteidigungsminister Pete Hegseth zunehmend unter Druck. Die Washington Post berichtete, Trump sei wütend auf Waltz und wolle ihn deshalb ablösen.
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Geleakte Chats zu Kriegsplänen im Jemen: Waltz muss gehen
In der Chatgruppe im Messengerdienst Signal hatten US-Regierungsmitglieder auf Einladung von Waltz Angriffspläne gegen die jemenitische Huthi-Miliz diskutiert. Irrtümlich fügte der Nationale Sicherheitsberater zu der Chatgruppe den Chefredakteur des Magazins The Atlantic, Jeffrey Goldberg, hinzu. Dieser berichtete ausführlich über den Fall und veröffentlichte die Chatprotokolle.
Waltz übernahm nach Bekanntwerden der Affäre „die volle Verantwortung“. Die Sicherheitspanne löste in Washington Schockwellen aus. Die oppositionellen Demokraten forderten den Rücktritt von Waltz und von Verteidigungsminister Hegseth. Beide hätten die Sicherheit von US-Militärangehörigen gefährdet, kritisierten die Demokraten.
Trump hatte Waltz nach seinem Wahlsieg im vergangenen November zu seinem Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Der heute 51-Jährige war früher Offizier der US-Eliteeinheit Green Berets. Der Republikaner aus dem US-Bundesstaat Florida arbeitete zunächst unter Präsident George W. Bush als Berater im Weißen Haus und im Pentagon. Zudem war er als Kommentator für den Sender Fox News tätig. Ab 2018 saß er im Repräsentantenhaus.
Waltz gilt als „Falke“ in den Reihen der Republikaner und als Russland-Kritiker. Ebenso wie Donald Trump lehnte er jedoch weitere Ukrainehilfen ab. (sot mit AFP)