Bürgergeld

SPD-Basis rebelliert wegen Bürgergeld-Reform – CDU-Arbeitnehmerflügel warnt vor interner Revolte

Innerhalb der SPD regt sich Widerstand gegen die Bürgergeldreform. CDU-Sozialflügelchef Radtke mahnt zur Geschlossenheit.

Berlin – In der Koalition rumort es. Grund ist die geplante Bürgergeldreform. Nun hat der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, die SPD eindringlich vor einem parteiinternen Aufstand gegen die geplante Bürgergeldreform gewarnt. „Die SPD muss aufpassen, dass das Instrument Mitgliederbegehren nicht als Waffe gegen das eigene Handeln in Regierungsverantwortung eingesetzt wird“, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

CDA-Chef Dennis Radtke
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CDU-Sozialflügelchef Radtke mahnt zur Geschlossenheit.
© Jacob Schröter/dpa

Radtke reagierte damit auf eine Unterschriftensammlung von Teilen der sozialdemokratischen Basis, die ein Mitgliederbegehren gegen das Reformpaket der schwarz-roten Koalition anstrebt. Ob das Vorhaben tatsächlich zustande kommt, ist noch unklar.

SPD-Basis startet Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld-Pläne

„In Koalitionen muss man Kompromisse schließen, die manchmal für alle Partner schmerzhaft sein können“, so Radtke weiter. Am Ende sei es Aufgabe politischer Führung, diese Entscheidungen auch in den eigenen Reihen zu erklären. „Niemand bekommt 100 Prozent SPD, so wie es auch keine 100 Prozent CDU gibt.“

Mehrere Parteimitglieder unterstützen demnach ein Mitgliederbegehren gegen die Reform – darunter Juso-Chef Philipp Türmer, die Europaabgeordnete Maria Noichl und Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD. Darüber berichtete der Spiegel.

Wo macht Merz Urlaub? So verbringen der Kanzler und seine Minister ihre Ferien

Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt laut einem Regierungssprecher die verkürzte Sommerpause zu einem verkürzten Urlaub, den er privat und in Deutschland verbringt. Darüber hinaus gibt es aus dem Kanzleramt keine weiteren Auskünfte. Es gelte aber: „Der Bundeskanzler ist immer im Dienst, immer erreichbar und er wird die Sommerpause für eine intensive Vorbereitung der Themen des zweiten Halbjahres nutzen.“ Merz‘ Wohnsitz ist in Arnsberg im Sauerland, er hat außerdem ein Haus am Tegernsee in Bayern.
Vizekanzler Lars Klingbeil verbringt im Sommerurlaub mit seiner Familie einige Tage am Meer und einige Tage in den Bergen, teilte ein Sprecher des Finanzministeriums unserer Redaktion mit. Klingbeil (47) ist mit Lena-Sophie Müller verheiratet, sie haben einen gemeinsamen Sohn.
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) verbringt einige Tage mit seiner Familie. „Selbstverständlich lässt er sich täglich über das aktuelle Geschehen ausführlich informieren. Sollte es erforderlich sein, wird der Minister auf die Schnelle in Berlin präsent sein“, teilte ein Regierungssprecher dem Münchner Merkur mit. Thorsten Frei (51) ist verheiratet und hat drei Kinder.
Forschungs- und Raumfahrtsministerin Dorothee Bär (CSU) wird auch im Urlaub fleißig sein. Auch privat gibt es viel Arbeit: „Da ich in einen landwirtschaftlichen Betrieb eingeheiratet habe, sind wir als Familie im Sommer auf unserem Bauernhof eingebunden“, teilte sie unserer Redaktion mit. Auch im Sommer werde sie außerdem die Themen ihres Ministeriums voranbringen. „Neben Terminen zu unserer Hightech Agenda Deutschland, werde ich auch bei der Gamescom in Köln sein. Ein weiteres Highlight der Sommerzeit ist der Tag der offenen Tür unseres Ministeriums mit mehreren Astronauten wie Alexander Gerst.“
Wo macht Merz Urlaub? So verbringen der Kanzler und seine Minister ihre Ferien

Mit dem Vorstoß aus der CDU wächst der Druck auf die SPD-Spitze und auf Kanzler Friedrich Merz, der das Bürgergeld zu einem zentralen Reformprojekt seiner Koalition erklärt hat. Auch weitere Politiker der CDU hatten sich in der Debatte zu Wort gemeldet: Die geplante Reform sei „gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart“ worden, sagte Steffen Bilger (CDU), der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, der Nachrichtenagentur AFP. „Wir erwarten von der SPD, dass sie sich auch daran hält.“ (Quellen: dpa, Spiegel, RND) (ddaj)

Rubriklistenbild: © Jacob Schröter/dpa

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