Verwirrung um Zeitplan
Selenskyj plant laut Bericht Wahlen und Referendum im Frühjahr – oder doch nicht?
Der ukrainische Präsident soll das Parlament bereits mit den Vorbereitungen beauftragt haben. In einem Punkt widerspricht das Präsidialamt allerdings.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beabsichtigt offenbar, im Frühjahr 2026 Präsidentschaftswahlen abzuhalten und gleichzeitig ein Referendum über ein mögliches Friedensabkommen mit Russland durchzuführen. Dies geht aus Informationen hervor, die der Financial Times vorliegen. Demnach beabsichtigt Selenskyj, die Pläne am vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine vorzustellen. Das Präsidialamt widerspricht allerdings.
Hinter diesem Plan steht offenbar erheblicher Druck aus Washington. Wie die Financial Times unter Berufung auf ukrainische und westliche Verantwortliche meldet, soll US-Präsident Donald Trump Kiew dazu gedrängt haben, beide Abstimmungen bis zum 15. Mai 2026 abzuhalten. Andernfalls drohte der Ukraine der Verlust vorgeschlagener US-Sicherheitsgarantien. Zudem forderten die USA demnach, dass die Ukraine den Teil der Gebiete Donezk und Luhansk preisgibt, den es noch kontrolliert.
Selenskyj plant offenbar auf Druck von Trump Wahlen und Referendum über Kriegsende
Am Freitag (6. Februar) hatte sich Selenskyj in Kiew vor Reportern zum von der Trump-Administration vorgeschlagenen Zeitplan geäußert. „Sie sagen, sie wollen alles bis Juni erledigen, damit der Krieg endet“, hatte der Präsident erklärt. Trump soll das Ultimatum auch im Hinblick auf die im November anstehenden Zwischenwahlen, die Midterms, gestellt haben.
Das Präsidialamt in Kiew dementierte allerdings den Termin der Verkündung der Pläne. „Das hat er nicht vor. Wenn Russen jeden Tag Menschen töten, wie können wir dann in den kommenden Wochen Wahlen ankündigen oder ernsthaft in Erwägung ziehen?“, hieß es auf Nachfrage der Kyiv Independent. Niemand sei gegen Wahlen, jedoch nur unter Gewährleistung von Sicherheit.
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Die Durchführung von Wahlen und einem Referendum unter Kriegsbedingungen stellt die Ukraine vor enorme logistische und sicherheitstechnische Herausforderungen. „Sechs Monate Vorbereitung für Wahlen ist nicht das Maximum, es ist das Minimum“, warnte Olha Ajwasowska, Vorsitzende des Kiewer Think Tanks OPORA.
Selenskyj rechnet sich bessere Chancen auf Wiederwahl aus
Besonders problematisch ist die Situation für die Millionen von Vertriebenen und die an der Front stationierten Soldaten. Zudem kontrolliert Russland weiterhin etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums. Ajwasowska betonte: „Es hat noch nie eine solche Situation gegeben. Es ist völlig beispiellos“. Selenskyj hat das Parlament bereits beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen für eine Wahl zu Kriegszeiten vorzubereiten.
Dem Bericht der britischen Zeitung zufolge rechnet sich Selenskyj bei einem raschen Termin wohl bessere Chancen auf eine Wiederwahl aus. Fraglich ist allerdings, ob Russland dem US-Plan zustimmt. Moskau hatte zuletzt erneut auf seinen Maximalforderungen beharrt. Auch soll Russland den USA ein brisantes Angebot gemacht haben, um Trump für sich zu gewinnen. (Quellen: Financial Times, Kyiv Independent) (mt)
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