Debatte um Reformen
Nach Merz-Kommentar: Bas erklärt Bürgergeld-Reform zur „Chefinnen- und Chefsache“
Arbeitsministerin Bärbel Bas drängt auf Reformen beim Bürgergeld. Sie zeigt sich besorgt – will die Pläne aber nicht allein Kanzler Merz überlassen.
Berlin – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat im Bundestag zu einer sachlichen Debatte über die Reform der Grundsicherung aufgerufen. Damit reagierte sie auf Kanzler Friedrich Merz (CDU), der angekündigt hatte: „Ich überlasse das nicht dem Arbeitsministerium oder anderen Stellen in der Regierung.“ Missbrauch beim Bürgergeld sei inzwischen „ein Symbolthema“ dafür geworden, ob der Staat noch funktioniere, sagte Bas am Freitag in der Haushaltsdebatte. Sie kritisierte, dass über das Bürgergeld diskutiert werde, als gäbe es kein anderes Thema: „Wir machen das zur Chefinnen- und zur Chefsache. Wir machen das zusammen. Die Legenden können aufhören.“
Inhaltlich mit Blick auf eine Bürgergeld-Reform zeigte sich Bas laut Nachrichtenagentur AFP allerdings nah bei Kanzler Merz. Es gebe aus ihrer Sicht „überhaupt keinen Dissens“ zur Linie des Kanzlers Merz. Auch sie halte es für notwendig, Missbrauch einzudämmen. „Es muss eine Mitwirkung geben. Die Menschen, die mitmachen, die wollen wir unterstützen. Die, die nicht mitmachen, die nicht wollen, die müssen das auch merken.“
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Das wichtigste Ziel bleibe laut der SPD-Politikerin jedoch, Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. „Priorität“ sei, „Menschen ohne Arbeit wieder auf eigene Füße zu stellen und ihnen ein eigenes Selbstbewusstsein zu geben und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, sagte Arbeitsministerin Bärbel Bas.
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Zum Hintergrund: Anfang September ging die Debatte weitaus unsachlicher zu. Bas hatte damals die Warnung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer finanziellen Überlastung der Sozialsysteme zurückgewiesen und von „Bullshit“ gesprochen. Es kam zum öffentlichen Streit zwischen SPD und Union, der an vergangene Tage der „Ampel“-Regierung erinnert hatte. (Quelle: AFP, dpa) (ddaj)
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