Preise, Arbeitslose, Insolvenzen
Wirtschaft warnt vor Mindestlohn von 15 Euro – „Am Ende verlieren alle“
Geplante Mindestlohnerhöhung bis 2026 sorgt für Kritik aus der Wirtschaft: Verbände warnen vor Wettbewerbsverlust und wirtschaftlichen Folgen.
Berlin – Die geplante Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde, die von CDU, CSU und SPD angestrebt wird, stößt auf starken Widerstand aus der Wirtschaft. In einer gemeinsamen Erklärung vom Montag, dem 14. April, warnen mehrere Verbände vor einer möglichen Einflussnahme – auch indirekt – auf die unabhängige Entscheidungsfindung der Mindestlohnkommission. Diese könnte erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit haben.
Unter den Unterzeichnern der Stellungnahme befinden sich der Handelsverband, der Deutsche Bauernverband, der Raiffeisenverband, der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks, Gesamtmetall sowie der Gesamtverband der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände.
Wirtschaft warnt vor Mindestlohn von 15 Euro – „Am Ende verlieren alle“
Laut einer Erklärung ist der Mindestlohn seit 2022 um mehr als 30 Prozent gestiegen. Für viele mittelständische Unternehmen sei dies wirtschaftlich kaum noch tragbar. Die Folgen seien „eine spürbar steigende Arbeitslosigkeit sowie viele Insolvenznachrichten.“ Zudem drohten weiter steigende Lohnnebenkosten.
Die Verbände warnen außerdem: „Am Ende verlieren alle: Die Wirtschaft büßt durch dramatisch steigende Lohnnebenkosten immer weiter an Wettbewerbsfähigkeit ein. Außerdem wird die Inflation weiter befeuert und die Preise steigen.“ In einer sich entwickelnden Lohn-Preis-Spirale könnten die Verbraucher weder reale Kaufkraftgewinne erzielen noch ihre Arbeitsplätze sicher wissen.
Verbände kritisieren Koalitionsvertrag: Mindestlohn soll von Kommission festgelegt werden – und nicht der Regierung
Die Festsetzung des gesetzlichen Mindestlohns liegt in Deutschland grundsätzlich in der Verantwortung der Mindestlohnkommission. Im Oktober 2022 hatte die Ampel-Koalition jedoch eine außerordentliche Erhöhung auf zwölf Euro beschlossen. Der Mindestlohn beträgt derzeit 12,82 Euro brutto.
Die Verbände betonten in ihrer Stellungnahme die Bedeutung der Tarifautonomie, die in Deutschland „aus gutem Grund“ verfassungsrechtlich geschützt sei, und unterstrichen, dass diese vor politischem Einfluss bewahrt werden müsse. „Auch indirekte politische Zielmarken wie im aktuellen Koalitionsvertrag sind daher nicht akzeptabel.“
Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit
Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD heißt es dazu: „Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren.“
Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen: Unterschiedliche Aussagen von Union und SPD
Doch auch innerhalb der zukünftigen Regierungsparteien gibt es unterschiedliche Positionen zu diesem Thema. Trotz des bereits vorliegenden Koalitionsvertrags stellt CDU-Chef Friedrich Merz eine zentrale Zusage der SPD infrage. Gegenüber der Bild am Sonntag erklärte er, dass es keinen Automatismus gebe, der eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro im Jahr 2026 garantiere. Der 69-Jährige, der am 6. Mai mithilfe der Stimmen der SPD zum Bundeskanzler gewählt werden möchte, widerspricht damit SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil, der laut Reuters am Donnerstag betonte: „Der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf die 15 Euro steigen, die wir haben wollen.“ (dpa/hk)
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