Telegram-Aus lässt Fass überlaufen
Russen werden sauer auf Putin: “Wie sehr kann man sein eigenes Volk terrorisieren?”
Die Internetzensur in Russland sorgt für Kritik. Der Ärger über Putin wächst. Russlands Behörden blockieren nun offenbar auch Telegram.
In Russland sorgt die zunehmende Internetzensur für scharfe Kritik bei den Bewohnern. Ein laut eigenen Angaben in Russland lebender Mann geigt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seine Meinung. In einem Video in den sozialen Medien redet er sich bezüglich des immer härteren Vorgehens gegen kostenlose VPN-Dienste in Rage. „Wie sehr kann man sein eigenes Volk terrorisieren?“, so der Mann, der sich laut dem Tagesspiegel Alex Atlant nennt.
Bewohner von Russland sind wegen der sich ausweitenden Internetblockaden auf die VPN-Dienste angewiesen, zum Beispiel für die Nutzung von Facebook, Instagram und neuerdings auch YouTube. Ansonsten ist man oft auf die vom Staat bereitgestellten und empfohlenen Dienste angewiesen, die allerdings wegen Überwachungspraktiken in der Kritik stehen. Zuletzt hatte der Kreml mit plötzlichen Internetausfällen in Teilen Russlands eine neue Eskalationsstufe gezündet. „Kein einziger Russe erwartet noch irgendetwas Gutes von euch“, so zitiert der Tagesspiegel Alant.
„Absurditätsregler bis zum Anschlag aufgedreht“: Unerwartete Stimmen äußern sich zu Wut der Russen
Auch die Putin-Kritik des russischen Models Victoria Bonya mit 13 Millionen Abonnenten auf Instagram ging viral. „Die Menschen schreien gerade aus voller Kehle. Ihnen wurde alles genommen, was sie hatten, und es wird ihnen immer noch weggenommen“, so Bonya, wie The Times berichtete. Sie nannte neben der Instagramblockade auch wirtschaftliche Probleme und fehlende Hilfen nach einer Überflutung in der Region Dagestan als Gründe. Dennoch sprach sie ihre Unterstützung für Putin aus.
Das ließ den früheren Chef der von Alexej Nawalny gegründeten Antikorruptionsorganisation FBK, Ivan Schdanow, aufhorchen. „[Sie] schließt sich der Kritik an, lenkt aber den Schlag von Putin ab“, sagte Schdanow laut der Times.
Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthaber in Bildern
„Ich habe das Gefühl, dass in den vergangenen Wochen jemand den Absurditätsregler bis zum Anschlag aufgedreht hat“, sagte eine anonyme Person aus Russland in einem Gastkommentar in der Moscow Times. Auch die Person nennt neben den Internetausfällen wirtschaftliche Gründe für die Unzufriedenheit im Land. „Der Hauptauslöser war jedoch die unerwartete Sperrung von Telegram“, so die russische Person. Damit habe Putin „sogar seine langjährigen Anhänger verärgert“.
Telegram in Russland de facto gesperrt – Putin büßt wegen Internetzensur in Beliebtheit ein
Bisher hatten russische Behörden keine offizielle Telegram-Sperre angekündigt. In Russland scheiterten jedoch laut Daten des Freiwilligennetzwerks OONI, die der Tagesspiegel zitierte, 95 Prozent der Versuche, sich bei Telegram anzumelden. Laut der Moscow Times nutzten aktuell viele Telegram noch über einen VPN – laut einer Umfrage des russischen Meinungsforschungsinstituts Lewada, die die Moscow Times zitierte, wohl etwa die Hälfte der Russen. Es ist ein Weg, der wohl durch VPN-Sperrungen zunehmend blockiert werden könnte.
Die Telegram-Sperre trifft auch Kremlunterstützer hart. Auch regimetreue Propagandisten und den Ukraine-Krieg unterstützende Z-Blogger nutzten Telegram als Plattform. Die staatliche Alternative für WhatsApp und Telegram, genannt „Max“, sehen viele Russen skeptisch. Laut RadioFreeEurope/RadioLiberty (RFE/RL) haben Geräte in Russland die App, die Putin und seine Behörden öffentlich bewerben, wohl vorinstalliert. Teils wird die Nutzung wohl auch erzwungen, wie im Fall einer Moskauer Universität, die die Ausgabe von Abschlüssen ohne die Installation von „Max“ durch den jeweiligen Studenten ablehnte.
In Umfragen macht sich die Zensurpolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin bemerkbar. Laut Ergebnissen des Meinungsforschungsinstituts VTsIOM, die United24Media zitierte, lag Putins Beliebtheitswert am 5. April bei 67,8 Prozent. Damit sank die Beliebtheit auf einen Tiefstwert seit Beginn des Ukraine-Kriegs. In dem letzten Monat, in dem auch die Internetzensur stark zunahm, sank der Beliebtheitswert insgesamt um fast 5 Prozentpunkte.
Wie geht die Zensur in Russland weiter? Unterschiedliche Meinungen zu Putins Plänen
Zur Frage, wie weit die Internetzensur des Kremls gehen könnte, gibt es viele Spekulationen. Diese wurden weiter angeheizt durch weitreichende Internetausfälle in Teilen Russlands. Einige verstanden die Ausfälle als mögliche Tests für noch weitreichendere Ausfälle. Auch die Plattformzensur könnte wohl noch deutlich ausgeweitet werden: „Wenn es ausländische Plattformen gibt, die noch nicht gesperrt wurden, dann nur, weil es noch keine brauchbare inländische Alternative gibt“, so die russische Kommentatorin Maria Kolymchenko in einem Artikel für das Berliner Carnegie Russia Eurasia Center.
Etwas weniger drastisch betrachtete Sarkis Darbinjan die Situation. Er ist Mitbegründer der russischen Nichtregierungsorganisation Roskomswoboda. Sie setzt sich gegen staatliche Überwachung und für Bürgerrechte im Internet ein. Darbinjan gehe laut dem Tagesspiegel von einem hybriden Modell aus, in dem statt einer vollständigen Internetabschaltung eher je nach Lage und Ort das mobile Netz an- und ausgeschaltet werde. Dass Russland dauerhaft mit sogenannten weißen Listen, also Listen mit erlaubten Diensten, arbeite, halte Darbinjan für unwahrscheinlich – „allein schon aus wirtschaftlichem Interesse“. (Quellen: Tagesspiegel, RadioFreeEurope/RadioLiberty, The Times, The Moscow Times, United24Media) (lismah)
Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa/Pool Sputnik Kremlin/AP | Alexander Kazakov