Neue globale Rangordnung
„Er wollte es größer“ – Worum es Trump mit seinem „Friedensrat“ wirklich geht
Wiederaufbau und Hilfe für Gaza. Das verspricht Donald Trump mit seinem selbstgeschaffenen Friedensrat zu leisten. Experten sehen darin nur ein kurzfristiges Ziel.
Der erste Schritt war im Januar getan: die Taufe des „Board of Peace“, Donald Trumps Friedensrat – die Mitgliedschaft kostet Länder eine Milliarde US-Dollar für drei Jahre. Am Donnerstag sollen sich nun die zwei Dutzend Mitgliedstaaten treffen. Man werde ein Paket von fünf Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau in Gaza vorstellen, verspricht der US-Präsident auf Truth Social. Es sollen dort zudem Einsatzkräfte bereitgestellt werden, die die lokale Polizei unterstützen. Kritiker fürchten, dass sich Trump mit dem Friedensrat den Vereinten Nationen Konkurrenz machen will. Um langfristige Lösungen gehe es ihm nicht.
Die Aufmerksamkeit auf sich ziehen, das kann Donald Trump bekanntlich gut. Mit Ansagen, von Strafzöllen bis zur möglichen Grönlandübernahme. Dasselbe könnte er jetzt mit seinem Board of Peace tun: „Der Rat des Friedens wird sich als das erfolgreichste internationale Gremium der Geschichte erweisen, und es ist mir eine Ehre, ihm als Vorsitzender vorzustehen“, schreibt er auf seinem Truth-Social-Account. Ein klares Zeichen, wo er sich in der Rangordnung der internationalen Organisationen einsortieren möchte.
Kritik an Trumps Außenpolitik: „Um wirkliche Lösungen geht es ihm nie.“
Trump plane nicht nur die Einsetzung eines Friedensrats für Gaza, sondern „ein Konkurrenzmodell zur UN, das möglicherweise sogar Teile der Funktionen des Sicherheitsrats übernehmen oder verdrängen soll“, betonte Ian Bremmer, US-amerikanischer Politikwissenschaftler und Analyst, am Wochenende auf der Sicherheitskonferenz in München. Trump hatte den „Friedensrat“ beim Weltwirtschaftsforum in Davos offiziell gegründet.
Dabei hätte der US-Präsident dort auch einfach den Frieden in Gaza und einen „Friedensrat für Gaza“ vorstellen können – das wäre das denkbar erfolgreichste außenpolitische Projekt Trumps gewesen, urteilte Bremmer.. „Er hätte die globalste Bühne nutzen können. Vermutlich hätte er Standing Ovations bekommen. Aber er tat es nicht. Er wollte es noch größer“, sagte der Experte. „Er entschied, dass es der ‚Friedensrat‘ sein müsse – mit einer Flagge in Lila und Gold, die der UN-Flagge sehr ähnlich sieht, aber hauptsächlich die westliche Hemisphäre abbildet.“
Um wirkliche Lösungen gehe es Trump in der Außenpolitik nie, „nur um die Show und die Schlagzeilen“, sagt auch Politologe und Autor Stephan Bierling in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Der Präsident springe dabei von einer internationalen Krise zur nächsten. Auch das Gaza-Hilfe-Paket scheint zumindest noch nicht ganz durchdacht zu sein. Fünf Milliarden Dollar sind zwar ein Anfang, die Kosten für den Wiederaufbau in der Region werden aber auf 70 Milliarden Dollar geschätzt. Wie genau und wie lange die Einsatzkräfte lokale Behörden unterstützen sollen, ist noch nicht definiert.
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Einen Erfolg mit seinem „Board of Peace“ kann der Präsident dabei gut gebrauchen. Im eigenen Land sieht sich Trump mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. „Die Inflation bleibt hoch, neue Jobs gibt es kaum, das Verbrauchervertrauen liegt am Boden, Wahlen wie im vergangenen November in Virginia und New Jersey gehen krachend verloren“, sagt Bierling. Zusätzlich belasteten Kontroversen die Regierung. „Dazu kommen die breite Empörung über die Epstein-Akten und die Brutalität der Einwanderungsbehörde ICE“.. Diese Probleme haben bereits zu Wahlniederlagen der Republikaner geführt. „Trump dürfte also versuchen, durch außenpolitische Aktivität davon abzulenken“, schätzt der Politologe. (Quellen: Eigene Recherche, Gespräch Stephan Bierling, Pressekonferenz von Ian Bremmer)
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