Zu viele Waffensysteme, zu wenig Kooperation: Europas Rüstungsindustrie arbeitet ineffizient. Ökonomen haben Appell an Minister Reiche und Pistorius. Eine Analyse.

Das Geld ist da – allein bei der Umsetzung hapert‘s. Und zwar durchaus gewaltig, wie Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft meint. „In Berlin und europaweit liegt einiges noch im Argen, was das Thema Verteidigung betrifft“, so Schularick am Mittwoch beim Kongress „Defence.NRW“ in Düsseldorf, zu dem zahlreiche Verteidigungsexperten, hochrangige Militärs und Vertreter der Rüstungsindustrie angereist waren.

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Eine einfache Rechnung macht das deutlich: „Die europäischen Verteidigungsausgaben summieren sich für das Jahr 2025 auf 550 Milliarden US-Dollar. Eine gewaltige Summe“, konstatierte Schularick – auch im Vergleich zu den US-Ausgaben: Die lagen bei 900 Milliarden US-Dollar im selben Jahr, Europa gibt also immerhin fast 60 Prozent dieser Summe aus. Aber: „Wir haben nur einen Bruchteil der amerikanischen militärischen Fähigkeiten. Wir sind ein militärischer Zwerg“, so Schularick.

Verteidigungsausgaben hoch – Ertrag gering: Kritik auch an Reiche und Pistorius

Und weiter: „Wir geben sogar 150 Milliarden Dollar mehr für Verteidigung aus als China. Aber was kriegen wir? Unglaublich wenig.“ Sprich: Input und Output stehen in einem denkbar schlechten Verhältnis: riesige staatliche Investitionen – und nur kleine Ergebnisse. Hauptgrund für das Phänomen: Die Fragmentierung der europäischen Rüstungsproduktion. Expertinnen und Experten monieren seit Jahren, dass europäische NATO-Staaten bei Militärsystemen immer noch ihr jeweils eigenes Süppchen kochen.

Schularick erklärt es plastisch: „Die USA haben einen Kampfpanzer. Europa hat 14 verschiedene Systeme. Die USA haben drei verschiedene Torpedos, Europa hat 24. Und die USA haben vier U-Boot-Typen, Europa 16.“ Erste zaghafte Ansätze einer Vereinheitlichung zeigt aktuell ein gemeinsames U-Boot-Projekt von Norwegen und Deutschland: Die Länder bauen und warten gemeinsam moderne U-Boote vom Typ 212A. Doch laut Schularick müsse es eine viel größere Kooperation geben: „Wir sind verdammt, in kleinen Stückzahlen zu hohen Preisen Militärgerät einzukaufen. Es ist ein Trauerspiel, dass wir in Manufakturweise produzieren“, so der Top-Ökonom.

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Ein Beispiel: das Luftabwehrsystem Iris TLM, das unter anderem in Baden-Württemberg produziert wird. Die Produktion hat sich zuletzt verdoppelt. Klingt gut, heißt in absoluten Zahlen aber: „Statt drei, produzieren wir jetzt sechs Feuereinheiten“, sagte Schularick. Sein Institut spreche sich „stark dafür aus, einen europäischen Binnenmarkt für Rüstungsgüter zu schaffen.“ Nur so schaffe man die notwendige Skalierung. Für diese Maßnahme stimmte am Mittwoch auch das EU-Parlament.

NRWs Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sieht vor allem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der Pflicht. Bereits zum Jahresanfang habe sie die Minister darum gebeten, eine Bund-Länder-Konferenz für Verteidigung zu initiieren. „Passiert ist bis heute leider nichts“, so Neubaur. „Dabei ist die Zeitenwende längst real. Sie betrifft nicht nur Streitkräfte und Parlamente, sondern die ganze Gesellschaft.“

Ihr Bundesland schickt sich derweil an, Deutschlands führender Standort für die Verteidigungsindustrie zu werden. Rheinmetall hatte im vergangenen Jahr erst eine neue Fabrik für Kampfjetteile in Weeze eröffnet. Das Land will vor allem auch innovative Technologieunternehmen fördern. „Wer jetzt Technologien nicht selbst entwickelt, wird abhängig bleiben“, so Neubaur. Dafür Ausschreibung will NRW seine Aktivitäten in einem Cluster bündeln, Das Technologiezentrum des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) soll diesen leiten. Bis 2029 sollen zweieinhalb Millionen Euro an Landesmitteln in das Projekt fließen.  

„Fight tonight“: Hinweise, dass „Russland nicht bei der Ukraine Halt macht“

Schularick lobte das. Denn: „Der Technologieanteil an Verteidigungsausgaben in den USA liegt bei etwa 13 Prozent. Der Bundeswehrhaushalt sieht nur zweieinhalb Prozent vor. Und das inkludiert schon Testfahrten für Panzer.“ Mindestens zehn Prozent des Verteidigungsetats von insgesamt 150 Milliarden müssten in Forschung investiert werden.

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Immerhin: Erste Maßnahmen treffe die Bundesregierung, sagte Generalleutnant Gert Nultsch, von 2022 bis 2025 Abteilungsleiter Planung im Verteidigungsministerium, jüngst im Gespräch mit unserer Redaktion: „Einen ersten wirklich wichtigen Schritt haben wir mit der Indienststellung des Innovationszentrums der Bundeswehr geschafft.“ Im bayerischen Erding sollen Unternehmen, Wissenschaft und Start-ups mit der Bundeswehr vernetzt werden.

Vizeadmiral Thomas Daum, Inspekteur des Cyber- und Informationsraums in Bonn, machte in Düsseldorf die Dringlichkeit deutlich: „Es gibt durchaus Hinweise, dass Russland nicht bei der Ukraine Halt macht. Wir reden oft über Fight Tomorrow und eine Bereitmachung bis 2029“, so Daum. Aber: „Wir müssen auf einen Fight tonight gefasst sein.“ Er nahm angesichts einer Kriegsführung, in der Automation und hochentwickelte, aber billige Drohnen eine immer größere Rolle spielen, auch die Industrie in die Pflicht: „Die Kriegsführung wird immer datenzentrierter. Der Kampfpanzer lebt nicht mehr dadurch, dass er ein dickes Rohr und dicke Panzerung hat. Sondern er muss ein softwaregetriebener und vernetzter Datenknotenpunkt auf dem Gefechtsfeld werden.“ Andernfalls würden die „Menschen, die da drin sitzen, zu Opfern.“

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