Iran-Krieg
Machtkampf im Mullah-Regime: Revolutionsgarde übernimmt Kontrolle im Iran
Ein geheimer Brief erschüttert die Machtelite in Teheran: Hinter der Fassade der Einheit tobt ein Streit um das Atomprogramm und den Kurs gegenüber den USA.
Wenn man im Iran fragt, wer gerade die Entscheidungen treffe, laute die Antwort „Sepah“, erklärte die New York Times-Iran-Expertin Farnaz Fassihi im Podcast The Daily. Sepah bezeichnet die iranischen Revolutionsgarden (IRGC). „Niemand hat den Ajatollah erwähnt, niemand hat gesagt, dass es der oberste Führer ist“, so Farnaz weiter. Auch US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt betont, Teheran habe den USA mitgeteilt, dass es sich in einem „Zustand des Zusammenbruchs“ befinde und seine Führungssituation klären müsse, wie Reuters berichtete. Nun kursieren Gerüchte über einen geheimen Brief an den Ajatollah.
Vor Beginn des Iran-Kriegs hatte immer Ajatollah Ali Chamenei das letzte Wort. Nun ist es offenbar die Revolutionsgarde, die die Fäden in der Hand hält. Genauer gesagt: „Die Generäle“, wie Farnaz erklärt. Das ist mindestens ungewöhnlich für ein Land unter einem theokratischen Regime. Die Revolutionsgarde ist eine Elite-Miliäreinheit mit viel Einfluss im Iran. Offenbar war sie maßgeblich daran beteiligt, den IRGC-nahen Modschtaba Chamenei als Nachfolger seines getöteten Vaters zu installieren. Noch trat Modschtaba nicht öffentlich in Erscheinung – aus Sicherheitsgründen und wohl auch, weil er bei dem Angriff auf seinen Vater selbst schwer verletzt wurde. Er bestätigt Entscheidungen derzeit nur, trifft sie aber nicht selbst, wie Reuters berichtet.
Die Fehleinschätzung der Trump-Regierung
Nach der Tötung von Ajatollah Ali Chamenei hatte US-Präsident Trump offenbar den Eindruck, Einfluss auf die Wahl des neuen Obersten Führers nehmen zu können. Allerdings räumte er selbst ein, fast alle potenziellen Nachfolger ausgelöscht zu haben. „Es wird niemand sein, den wir in Betracht gezogen hatten, denn sie sind alle tot. Auch der Zweit- oder Drittplatzierte ist tot“, sagte der US-Präsident dem US-Sender ABC. US-Vizepräsident JD Vance sagte später, dass Parlamentssprecher und Verhandler Mohammad Bagher Ghalibaf „im Grunde Iran regiert“. Doch damit lag er wohl daneben.
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Es wird immer offenkundiger, dass die Revolutionsgarde die Macht hat und es nun zwei Lager im Iran gibt. Zu den zentralen Akteuren gehören der Kommandeur der Revolutionsgarde Ahmad Vahidi sowie der Parlamentspräsident Ghalibaf, wie Reuters berichtet. Beide verfügen über erheblichen Einfluss, vertreten jedoch unterschiedliche Ansätze. Vahidi ist der Hardliner, Ghalifbaf der Pragmatiker. Der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio beschreibt die Lage so: „Es gibt Hardliner, die verstehen, dass sie ein Land und eine Wirtschaft am Laufen halten müssen, und es gibt Hardliner, die komplett von Theologie motiviert sind.“
Präsident Massud Peseschkian indes veröffentlichte die Botschaft: „Im Iran gibt es keine ‚Hardliner‘ oder ‚Moderaten‘. Wir sind alle Iraner und Revolutionäre.“ Ein Großteil der Kommandeure der IRGC scheint zu den Pragmatikern zu gehören, die sich vor allem um ihren Machterhalt sowie die Wirtschaft des Iran sorgen, erklärt Expertin Fassihi der NYT. Konkret geht es ihnen um den Wiederaufbau des Landes, eine Aufhebung der Sanktionen und den Zugang zum globalen Finanzmarkt. Zudem legten sie eine „Liste von Möglichkeiten vor, wie amerikanische Unternehmen erstmals seit 47 Jahren in den Iran kommen und dort investieren können“, so die Expertin weiter.
Der geheime Brief
Zuletzt war auch von einem geheimen Brief die Rede, der auf wachsende Spannungen innerhalb des Machtapparats im Iran hinweist. Das berichtet das iranische Portal Iran International unter Bezugnahme auf politische Kreise. In dem Brief richten sich offenbar hochrangige Politiker an den Obersten Führer, sprechen von einer angespannten wirtschaftlichen Lage Irans und plädieren für Verhandlungen mit den USA über das Atomprogramm. Das ist besonders relevant, da Modschtabas Vater, Ali Chamenei, immer betont hatte, Irans Atomprogramm nicht aufgeben zu wollen.
Vor der ersten Verhandlungsrunde soll sein Sohn Modschtaba Chamenei deshalb die rote Linie festgelegt haben, dass iranische Vertreter die Atomfrage nicht mit den USA diskutieren sollen. Tatsächlich steht das Atomprogramm jedoch im Zentrum jeder ernsthaften Verhandlung mit Washington. Entsprechend griff die iranische Delegation das Thema trotz des Verbots an. Das werfen Hardliner dem Verhandler Ghalibaf nun vor. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören demnach Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf, Präsident Massud Peseschkian und Außenminister Abbas Araghchi.
Einige Vertreter der politischen Elite verweigerten jedoch offenbar die Unterstützung des Schreibens. Nach Berichten aus politischen Kreisen zählt dazu Ali Bagheri Kani, der unter Präsident Ebrahim Raisi als Chefunterhändler für das iranische Atomprogramm fungierte und dem konservativen Lager zugerechnet wird. Ein Hinweis darauf, dass die Gerüchte über den Brief echt sind, ist laut Iran International ein Beitrag aus Ghalibafs Umfeld in den sozialen Medien. Auf der Plattform X drohte Jalil Moheby, dass die Weitergabe geheimer Dokumente an Unbefugte mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden kann. (Quellen: New York Times, Iran International, X, Reuters) (bme)
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